Bernd Scheelen hat 5 Fragen für du wählst beantwortet:

•  Wer sind Sie und was machen Sie?

Ich bin Mitglied des Deutschen Bundestages. 1948 in Hamburg geboren, bin ich Hanseat, habe aber auf Rheinländer umgelernt. Ich lebe mit meiner Frau einem Hund und 2 Katzen in Krefeld. Als 1974 meine erste Tochter geboren wurde, habe ich Philosophie und Anglistik studiert. Meine Frau hat das Geld verdient und ich kümmerte mich um unsere Tochter. Das blieb auch noch so, als unsere zweite Tochter und unser Sohn geboren wurden. Inzwischen arbeiten meine Töchter und mein Sohn studiert.
1994 wurde ich in den Deutschen Bundestag gewählt. Seitdem sind Finanz- und Kommunalpolitik meine Themen. Ich setze mich für starke Städte und Gemeinden ein. Meine Mandate als Ratsmitglied, seit 1979, und ehrenamtlicher Bürgermeister, seit 1994, helfen mir dabei. Neben der Arbeit im Bundestag kann ich so meinen Kontakt zur kommunalen Basis erhalten. Noch mehr über mich findet Ihr hier: http://www.berndscheelen.de

Die Erfahrungen dieser Legislaturperiode haben uns gezeigt, wie die Rollenverteilung zwischen den Parteien in der großen Koalition verläuft. Es ist die SPD, die gehandelt hat. Die SPD ergreift Initiative, wenn es darum geht, auf aktuelle Herausforderungen für die Kommunen zu reagieren. CDU/CSU zögern, bremsen sich durch Uneinigkeit aus und blockieren zentrale Gesetzesvorhaben für die Kommunen. Wer die kommunalpolitische Bilanz dieser Legislaturperiode von CDU/CSU aus der Feder des Vorsitzenden der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU liest, könnte meinen, alle positiven Leistungen für die Kommunen seien ausschließlich auf Betreiben der CDU/CSU geschehen.

Doch wie sieht die Realität aus:
Frank-Walter Steinmeier hat die Konjunkturpakete I und II mit einem kommunalen Investitionsprogramm initiiert. CDU/CSU haben sie abgenickt; ihre Ministerpräsidenten wollten zuerst sogar den größten Teil des Kuchens für die Länder reservieren.

Für die nächste Legislaturperiode schlagen wir die Einrichtung eines kommunalpolitischen Ausschusses beim Bundestag vor, wie es ihn bis 1969 bereits gegeben hat. Damit wäre gewährleistet, dass die Interessen der Kommunen rechtzeitig und angemessen bei der Gesetzgebung berücksichtigt würden.

Darüber hinaus empfehlen wir die Bildung einer Enquetekommission zur Lage der Kommunen. Gerade angesichts der Finanzkrise und der zusätzlichen kommunalen Belastungen ist es erforderlich, dass sich eine überfraktionelle Kommission der kommunalpolitischen Fragestellungen annimmt und entsprechende Lösungsvorschläge unterbreitet.

SPD: Starke und soziale Kommunen

„Die SPD ist es, die in Deutschland die Kommunen verteidigt und stärkt. Wir sind es, die auf die Kommunen setzen für eine gute Zukunft unseres Landes! Die SPD ist Kommunalpartei.“ Frank-Walter Steinmeier auf der kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion am 24. Juni 2009 in Berlin

Die SPD will einen handlungsfähigen Staat, „der den Bürgern Sicherheit bietet und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge garantiert. Es ist originäre Aufgabe des Staates, über eine gute Bildung die Grundlage für individuelle Chancen und gesellschaftlichen Wohlstand zu schaffen. Ein leistungsfähiger Öffentlicher Dienst ist die Voraussetzung für eine verlässliche öffentliche Infrastruktur und die öffentliche Daseinsvorsorge. Dafür braucht der Staat verlässliche Einnahmen und konsolidierte Finanzen.“ SPD-Regierungsprogramm

„Wir wollen lebenswerte Städte, Gemeinden und Kreise, die den Bürgerinnen und Bürgern eine sichere Heimat und eine leistungsfähige Infrastruktur bieten. Deshalb stärken wir die Kommunen und machen sie zu handlungsfähigen Partnern von Bund, Ländern und Europa. Wir bleiben die Kommunalpartei, die für eine gute Finanzausstattung der Kommunen sorgt, die Daseinsvorsorge sichert und lokale Handlungsmöglichkeiten erweitert.“ SPD-Regierungsprogramm

Handlungsfähige Kommunen brauchen gesicherte Einnahmen!
Was wurde durch die SPD erreicht?
In den vier Jahren großer Koalition hat der Bund eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt, von denen die Kommunen finanziell profitierten. Dabei waren gerade die sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister in der Bundesregierung, insbesondere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, und die SPD-Bundestagsfraktion Impulsgeber und Wegbereiter für die Umsetzung zentraler kommunaler Forderungen.

Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,
die Bundestagswahl am 27. September 2009 ist auch für die Kommunen eine Richtungsentscheidung. An diesem Tag entscheidet sich, ob die Kommunen eine gute Zukunft haben. Die SPD ist und bleibt die Kommunalpartei. Der enge Dialog von SPD, SPD-Bundestagsfraktion, sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern in der Bundesregierung und Bundes-SGK mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Interessenvertretungen kommunaler Unternehmen hat viele zentrale Anliegen der Kommunen zum Erfolg geführt:

• Wir haben die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer vorangetrieben und zum Erfolg geführt.
• Wir haben die Konjunkturpakete I und II mit einem kommunalen Investitionsprogramm initiiert.
• Wir haben den steuerlichen Querverbund gesichert.
• Wir haben 4 Mrd. Euro für die Kommunen bereitgestellt, damit der Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren bedarfsgerecht umgesetzt werden kann.

Die Schülervertretung des Ricarda-Huch-Gymnasiums hatte die Krefelder Bundestagskandidaten zu einer Podiumsdiskussion geladen. Am 10. September stellten sich Bernd Scheelen und die anderen Kandidaten den Fragen der interessierten Oberstufenschülerinnen und Schüler. Themen der regen Diskussion waren Bildungspolitik, Arbeitslosigkeit, Umwelt- und Energiepolitik und Staatsverschuldung. Geleitet wurde die Veranstaltung von Herrn Schneider, Sozialkundelehrer, und Tim Walter, Schülersprecher.

Sehr geehrte Frau ...,
Sie haben mir Informationen über „Die Kernfrage“, Ihr Buch über alle Stationen des Urans, zukommen lassen. In dem Zusammenhang haben Sie mich gebeten, Ihnen meine persönliche Einschätzung die deutsche Energiefrage betreffend, mitzuteilen. Der Bitte will ich gern entsprechen.

Ich finde, Atomkraftwerke müssen möglichst schnell vom Netz genommen werden.

Wir wählen Frank-Walter Steinmeier, weil er weiß, wie wichtig ehrenamtliches Engagement im Verein für den Zusammenhalt in unserer Gesellschaft ist. Horst-Lothar Wolf, Vorsitzender Skiclub Bayer-Uerdingen (rechts) und Bernd Scheelen, MdB (links)

Mehr Argumente zur Wahl finden sich hier!

Wie bei der Premiere im Jahr 2008 gab es auch diesmal im Josef-Hellenbrock-Haus keinen freien Stuhl mehr, als die SPD zum Fastenbrechen in den festlich geschmückten Saal eingeladen hatte. Ratsfrau Anke Drießen-Seeger und Ratskandidatin Dilan Ceylan-Sippel, für die SPD gemeinsam zuständig für Migrations- und Integrationsfragen, haben erneut eine stilvolle Feier ausgerichtet.

Parteivorsitzender Bernd Scheelen MdB konnte neben Vertretern muslimischer Vereine und fast aller Verbände und Vereine, die sich für Mitbürger mit Migrationshintergrund einsetzen, Prominenz aus Politik und Verwaltung, den Imam der Merkez Moschee, Sevket Zengin, sowie Aiman A. Mazyek begrüßen.

Mazyek, Generalsekretär den Zentralrats der Muslime in Deutschland, lobte in seiner kurzen Rede den Vorbildcharakter dieser Veranstaltung und wünschte sich, das möge auch auf Bundesebene Schule machen. Neben einem Gebet des Imams und während des Mahls gab es Grußworte von Dilan Ceylan-Sippel, Siegmund Ehrmann MdB und Uli Hahnen. Der OB-Kandidat hatte die Gäste zuvor am Eingang zum Parteihaus sämtlich mit Handschlag willkommen geheißen.

Die Kunstrasenanlage der Hockeyabteilung des CSV wurde am 15. August eröffnet.  Die ungewöhnliche Feier bot Highlights wie das Eröffnungsspiel der Krefelder Pinguine gegen die ersten Herren des CSV. Mit dabei waren (im Bild v.l.n.r.) Michael Haas (Kandidat für das Krefelder Rathaus), Bernd Scheelen, Uli Hahnen (Oberbürgermeister-Kandidat) und Otto Pütz (Vorsitzender des Stadtsportbundes.

Sehr geehrte Frau ...,
Sie haben mir die Wahlprüfsteine des Krefelder Friedensbündnisses zur Bundestagswahl 2009 geschickt. Gerne schicke ich Ihnen hiermit meine Antworten:

• Werden Sie für die Abrüstung aller Atomwaffen und insbesondere dafür eintreten, dass bis zur Überprüfungskonferenz alle Atomwaffen aus Deutschland abgezogen oder deren Abzug verbindlich eingeleitet wird?
  Ja, ich trete für Abrüstung, Nichtverbreitung von Waffen und Rüstungskontrolle ein. Ziel der SPD ist eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen. Alle substrategischen Nuklearwaffen sollen vollständig aus Europa abgezogen werden. Das gilt auch für die noch in Deutschland verbliebenen Nuklearwaffen.
   
• Halten Sie eine Reduzierung und letztlich die Beendigung deutscher Waffenexporte für geboten und werden Sie für einen baldigen Stopp dieser Exporte eintreten? Sind Sie bereit, sich für ein umfassendes internationales Waffenexportregister einzusetzen?
  Die SPD setzt sich für eine restriktive Rüstungskontrollpolitik ein. Rüstungsexporte in Krisengebiete lehnen wir ab. Eine restriktive Rüstungsexportpolitik, die auch Kleinwaffen einschließt, trägt zu Konfliktprävention und Friedenssicherung bei.
  
  

Antworten zum Fragenkatalog des INKOTA Netzwerk e.V.

Werden Sie sich in der kommenden Legislaturperiode dafür einsetzen,
...dass die Biokraftstoffproduktion basierend auf Importen aus Entwicklungsländern ausgesetzt und überdacht wird?
Ja, die Herstellung von Agrartreibstoffen darf die Versorgung der Bevölkerung mit Nahrungsmitteln nicht gefährden. Wir benötigen verbindliche Nachhaltigkeitsstandards und effektive Zertifizierungssysteme. In Entwicklungsländern, aber auch in Schwellenländern oder bei uns darf die Ernährungssicherheit nicht durch Agrartreibstoffanbau sinken. Der Anbau von Agrartreibstoffen soll nach ökologischen Kriterien erfolgen.

SPD zieht Klage gegen Oberbürgermeister zurück / Unterschiedliche Positionen beider Seiten

Die SPD verzichtet auf eine Klage gegen Oberbürgermeister Gregor Kathstede. Aber nicht, weil sie ihre inhaltlichen Vorwürfe zurücknehmen würde. Im Gegenteil. Immer noch sind Parteichef Bernd Scheelen und seine Mitstreiter überzeugt, dass der OB im letzten Wahlkampf zweimal die Unwahrheit gesagt habe. Scheelen: „Er hat den Haushalt als ausgeglichen bezeichnet, obwohl sich kurz nach der Wahl ein 60-Millionen-Defizit auftat." Und zweitens: Er habe für die Dio-Spitze einen privaten Spender angekündigt, obwohl der Spender die Kulturstiftung der Sparkasse war.

Doch der renommierte Fachanwalt für Verwaltungsrecht, den Scheelen mit der Prüfung der Klage beauftragt hatte, rät von einer solchen ab. Grund: Kathstede habe seine Äußerungen in nichtamtlicher Funktion getan, nämlich als Wahlkämpfer. In dieser Funktion lässt das Gesetz eine große Bandbreite der Äußerungsmöglichkeiten zu. Der Paragraf 108 StGB räume einem Wahlbewerber sogar das Recht auf Lüge und Täuschung ein. Dieser Paragraf verhindert nach Auskunft der Anwaltskanzlei eine Klage in Sachen Haushaltsdefizit. Der zweite Anklagepunkt, die Spende zur Dio-Spitze, platzt aus einem anderen Grund: Hierbei sei die Einspruchsfrist überschritten. Scheelen: Kathstede habe so lange mit der Präsentation des wahren Spenders gewartet, bis ein Einspruch nicht mehr möglich gewesen sei.

SPD begründet, wieso sie ihre angekündigte Klage nicht eingereicht hat.

Bernd Scheelens Vertrauen in den Rechtsstaat ist nachhaltig erschüttert. Einer der führenden Verwaltungsrechtler Deutschlands, Dr.Klaus Schmiemann, hat den SPD-Parteichef darüber informiert, dass Privatpersonen und Wahlbewerber ein Recht zur Lüge, zur Täuschung und sogar zur Diskreditierung des politischen Gegners bis zur Grenze der Wahlstraftatbestände gemäß Strafgesetzbuch haben.

„Deshalb haben wir unsere Klage gegen die Wahl von Oberbürgermeister Gregor Kathstede zurückgezogen“, begründet Scheelen den Schritt (die WZ berichtete).

Die SPD wirft Kathstede Wahlbetrug vor. Der habe vor der Kommunalwahl mündlich vor Publikum und schriftlich einer Wählerin mitgeteilt, dass „der Haushalt strukturell ausgeglichen ist“. Kurz nach der Wahl tauchte ein 60-Millionen-Euro-Defizit auf. Das habe der OB laut Scheelen auch bereits vor der Wahl gewusst.

Schluss mit Basta-Führungsstil

SPD Nach den verlorenen Wahlen ist die Partei am Boden. Der künftige Vorsitzende Sigmar Gabriel will die Mitglieder stärker beteiligen. „Richtig so", sagt die Basis am Niederrhein.

 „Die SPD ist in einem katastrophalen Zustand". Das sagt nicht der politische Gegner, sondern der designierte neue Parteivorsitzende Sigmar Gabriel. In einem Brief an die Genossen an der Basis spricht Gabriel von einer tiefen Krise. Man stehe vor einem langen, mühsamen Weg. Die Mitglieder hätten heute keinen wirklichen Einfluss mehr. Das wolle man ändern, wieder Meinungsbildung von unten nach oben schaffen. „Der Zustand vieler Ortsvereine und Unterbezirke hat schon lange nichts mehr mit einer Volks- und Mitgliederpartei zu tun", so Gabriel.

Wo die Ergebnisse extrem sind

Wahlergebnisse in einer Stadt sind ein Seismograph für soziale Milieus, wie ein Streifzug durch die Ergebnisse der Wahllokale zeigt.

[...] Uerdingen/Gellep-Stratum
Auffällig ist eine Serie guter Ergebnisse für SPD-Kandidat Bernd Scheelen. Das Top-Ergebnis liegt bei 49,04 Prozent der Erststimmen im Gymansium am Stadtpark. Auffällig: der Ausreißer nach oben bei den Linken, die im Berufskolleg Uerdingen 15,3 Prozent der Zweitstimmen holen.

Fischeln
Auch Fischeln ist Bernd-Scheelen-Land, wenn man die Serie guter Erststimmen-Ergebnisse sieht. Spitze: die Theodor-Heuss-Schule mit 48,76 Prozent der Erststimmen. Die FDP fährt ebendort einen ihrer schlechtesten Werte ein: 6,86 Prozent der Zweitstimmen. Wie sagt man Neudeutsch für "dürftig": Da ist noch Potenzial für die Liberalen.

Oppum-Linn
Dort liegt der Spitzenwert für SPD-Mann Bernd Scheelen, auch wenn er dort keine Serie guter Werte holte: Scheelen bekam in der Gem. Grundschule 50,12 Prozent der Erststimmen. Die Linke liegt dort bei 6,48 Prozent der Zweitstimmen, ein relativ schlechter Wert. Wo Personen der Sozialdemokratie überzeugen, haben die Gysi-Leute offenbar wenig Chancen. [...]

Bernd Scheelen (SPD) rückt als Letzter über die Liste noch in den Bundestag.

Am Montagmorgen um 6.30 Uhr hat er es nach einer kurzen und wohl unruhigen Nacht erfahren: Bernd Scheelen darf doch wieder in den Bundestag einziehen. Seit 1994 ist er für die Sozialdemokraten dabei, aber so knapp war es noch nie. Als letzter von der Landesliste rückte er in der Nacht nach der Wahl noch auf.

So viel Glück hatte Ulle Schauws (Grüne) nicht. Bis Platz 14 zog die Liste, sie steht auf Platz 15: „Es ist schade, i aber ich kann damit leben." Für sie ist das Bundesergebnis auch eine Gelegenheit, in den nächsten Jahren sich mit den politisch links orientierten Parteien auseinanderzusetzen. „Das gilt vor allem für SPD und Linke, aber wir sind, da auch nicht außen vor."

Das sieht Scheelen etwas anders: „Dass wir uns weiter links positionieren, ist nicht die Antwort auf dieses desaströse Ergebnis. Wir müssen in beide Richtungen drücken und das Thema soziale Mitte zurückerobern." Für Krefeld sieht er keine Auswirkungen, da es im Rat nicht für Schwarz-Gelb reicht. FDP-Chef Joachim C. Heitmann hatte am Sonntagabend von einem Signal für die Gespräche in Krefeld gesprochen. Doch die anderen Krefelder Politiker sehen eher keine Auswirkungen des Bundesergebnisses auf die Verhandlungen um die Mehrheit im Rat.

„Ich bin selbst überrascht, dass es so spontan gelungen ist, Vertreter aller wichtigen Parteien inklusive drei Direktkandidaten für die Podiumsdiskussion zu gewinnen", freute sich der Organisator Philip Dunker (18 Jahre, Jahrgangsstufe 12). Er hatte im Gymnasium Fabritianum eine kleine Wahlkampfveranstaltung für die Stufe 13 organisiert. Gemeinsam wurde mit Bernd Scheelen (SPD), Ulle Schauws (Grüne) und Manfred Büddemann (Die Linke) über Themen der Hochschul- und Steuerpolitik diskutiert. Die FDP wurde vertreten durch Joana Horch (JULIs) und die CDU durch Stefan Galke (Ratsherr) und Gregor Grosche (JU). Trotz der Kürze der Zeit gelang es den Politikern der Schülerschaft einen kurzen Überblick über die Programme ihrer Parteien zu geben. In Einzel- und Gruppengesprächen wurden im Anschluss an die Veranstaltung rege weiter Meinungen ausgetauscht.