Sehr geehrter Herr ...,
für Ihre Fragen, die Sie mir als Kandidat für den Stadtrat bezüglich des sechsstreifigen Ausbaus der A 57 gestellt haben, danke ich Ihnen. Gerne werde ich sie beantworten.

• Im Gegensatz zur CDU hält die SPD-Fraktion an der Resolution des Stadtrats, die sich unmissverständlich und unein-geschränkt für die sogenannte Tunnel-Trog-Lösung aus-spricht, fest.
• Im Falle eines oberirdischen Ausbaus bin ich für eine Klage.
• Eine Geschwindigkeitsbegrenzung auf 100 km/h auf Krefel-der Stadtgebiet bei Tag und bei Nacht halte ich für sinnvoll. Ich habe diesbezüglich Verkehrminister Lutz Lienenkämper angeschrieben (siehe beigefügte Kopie).
• Auch bezüglich des Überholverbots für LKW stimme ich Ih-nen zu. Auch diese Maßnahme habe ich in meinem Schrei-ben an Lienenkämper empfohlen.

Sehr geehrter Herr ...,
Sie haben mich gefragt, wie ich mich für die Wiederaufforstung nach dem Orkan „Kyrill“ einsetze. Beispiele dafür möchte ich Ihnen aus meiner kommunalpolitischen Arbeit im Rat der Stadt und meinem persönlichen Engagement als Bürger Krefelds nennen.

Sehr geehrte Frau ...,
ich danke Ihnen für Ihr Schreiben vom 12. September und Ihre Aussage, dass Sie bisher meinem politischen Handeln vertraut haben. Ich hoffe, dass Sie das auch in Zukunft tun können.

Die neuen Entwicklungen der Diskussion innerhalb der SPD um das Kohlekraftwerk haben Sie sicher den Zeitungen entnommen. Die Entscheidung von Partei und Fraktion vom März 2007, das auf dem Gelände des Bayer-Chemieparks geplante Kraftwerk abzulehnen, war richtig, weil vor dem Hintergrund der damaligen Informationen der Trianel Power Projektgesellschaft keine andere Entscheidung möglich war.

Sehr geehrter Herr ...,
für Ihre Mail und die ausführliche Darlegung Ihrer Argumente danke ich Ihnen.

Die SPD hat ihre Entscheidung für das geplante Kohlekraftwerk nicht allein unter wirtschaftlichen Gesichtspunkten getroffen. Wir haben um eine sachgerechte Entscheidung gerungen und dabei intensiv die gesundheits-, umwelt-, standort- und wirtschaftspolitischen Fragen diskutiert und abgewogen. Letztlich hat sich eine knappe Mehrheit für ein 800-Megawatt-Steinkohlekraftwerk entschieden.

Die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten für Krefeld, Siegmund Ehrmann und Bernd Scheelen, bleiben bei ihrer Forderung nach bestmöglichem Lärmschutz für Krefeld im Zuge des Ausbaus der A 57. Damit reagieren beide auf die RP-Berichterstattung, nach der Straßen NRW für den Ausbau Flüsterasphalt präferiert. "Hier wird nach einer Hintertür für den Abschied von der Tunnel-Trog-Lösung gesucht. Das ist mit uns nicht zu machen", stellt Siegmund Ehrmann fest. NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper (CDU) düpiere damit seine Parteikollegen vor Ort.

"Wer nach dem Prinzip Politik macht: erst die Partei, dann die Stadt, der wird der politischen Verantwortung für unsere Stadt nicht gerecht", erklärt Bürgermeister Bernd Scheelen zu den jüngsten Äußerungen von CDU-Chef Wilfrid Fabel. Der hatte erklärt, dass die Zustimmung zu einem Steinkohlekraftwerk eine taktische Frage sei und möglicherweise erst nach der Kommunalwahl 2009 von der CDU entschieden wird.

"Wer so plump und offensichtlich parteipolitische Taktiererei vor die Interessen Krefelds stellt, hat jeden Anspruch auf glaubhafte Politik verloren." Zudem werde der Oberbürgermeister durch solche eine Aussage ein weiteres Mal düpiert, der sich in der Zwischenzeit ja zu einem Kraftwerksbefürworter gemausert hätte. Scheelen fordert von der CDU endlich ein klares Bekenntnis zum Bau eines Steinkohlekraftwerkes in Krefeld.

SPD-Bundestagsabgeordneter Bernd Scheelen hofft, dass sich die Gerichte für eine baldige Inbetriebnahme der CO-Pipeline entscheiden: "Das darf nicht das letzte Wort gewesen sein. Wenn es so kommen sollte, wäre das ein schwerer Schlag für den Chempark und den Industriestandort Krefeld." An die Adresse von Bayer-Chef Werner Wenning appelliert er, die Gespräche mit der Bezirksregierung wieder aufzunehmen, bevor das sofortige Aus für Investitionen in Uerdingen ausgerufen würde.

"Einen Investor werden wir nicht finden. Deshalb muss die europaweite Ausschreibung aufgehoben werden, damit wir handlungsfähig werden können", erklärte Fraktionsvorsitzender und OB-Kandidat Uli Hahnen gestern.

Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee sprach gestern in Linn über die A 57 und den Eisernen Rhein. Bitter für Krefeld: Zusätzliches Geld für eine Tunnel-Lösung will Tiefensee nicht geben.

Große Hoffnung hat Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee (SPD) Krefeld gestern nicht gemacht: "Der Bund kann für den Ausbau der A 57 nicht mehr Geld geben als er für eine solche Maßnahme auch woanders zahlen würde", sagte der Minister. 200 Millionen Euro kostet der oberirdische Ausbau der A 57. 500 Millionen sind für die Tunnel-Trog-Lösung veranschlagt. Eine realistische Möglichkeit, die zusätzlichen 300 Millionen aufzubringen, zeigte Tiefensee nicht auf.

Die SPD-Bundestagstagsabgeordneten Bernd Scheelen und Siegmund Ehrmann, die Krefeld in Berlin vertreten, hatten den Minister zu einem verkehrspolitischen Forum in die Museumsscheune nach Linn geladen. Knapp 100 Gäste waren gekommen, um zu hören, was der Minister zu Krefelds drängenden Problemen zu sagen hatte.

VERKEHRSFORUM Der Bundesverkehrsminister geht in Linn auf die Krefelder Sorgen ein. Versprechungen aber macht er keine.

Wolfgang Tiefensee hat nicht lange drum herum geredet: Beim Verkehrsforum der SPD in der Linner Museums-Scheune kam er gleich auf die Themen zu sprechen, die die Zuhörer am meisten bewegen: A 57 und Eiserner Rhein. Auf Versprechungen ließ sich der ehemalige Oberbürgermeister von Leipzig jedoch nicht ein.

"Politik ist ein Abwägen von Interessen, das Finden einer klugen Lösung. Und dabei muss man auch noch die Kosten im Blick haben." Die Planung des Landes, den sechsspurigen Ausbau der A 57 mit Lärmschutzwänden und Flüsterasphalt durchzuführen (Kosten: cirka 200 Millionen Euro) habe der ehemalige Verkehrsminister, Oliver Wittke, wieder zurückgezogen. Einen neuen Vorschlag seines Nachfolgers Lutz Lienenkämper habe er noch nicht vorliegen.

SPD-Landeschefin Hannelore Kraft besucht Chempark / Bekenntnis zum Steinkohlekraftwerk

Der Bau der umstrittenen Großprojekte Steinkohlekraftwerk und Kohlenmonoxid- Pipeline standen im Mittelpunkt der Gespräche im Uerdinger Chemiepark.

Hannelore Kraft bezog Position: „Der Weg ist frei für den Bau des derzeit modernsten Kohlekraftwerkes in Krefeld.“ Die Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion besuchte zusammen mit Bürgermeister Bernd Scheelen (SPD) den Chempark in Krefeld-Uerdingen. Nach einem Rundgang durch die Werksanlagen diskutierte sie mit Betriebsräten und Vertrauensleuten. Dabei unterstützte die Landespolitikerin das Vorhaben, ein neues Steinkohlekraftwerk anstelle der Altanlagen zu bauen. „Ohne Kohlekraftwerke können wir den Industriestandort Nordrhein- Westfalen nicht aufrechterhalten.“ Insbesondere ein Chemiepark wie in Uerdingen komme ohne sichere Energieversorgung nicht aus.