Bernd Scheelen, Bundestagsabgeordneter und Vorsitzender der SPD-Krefeld, sein Bundestagskollege Siegmund Ehrmann und Landtagsabgeordneter Uli Hahnen hatten auf eine aufwändige Weihnachtskarte der Partei verzichtet und einen Betrag von 500 Euro zugunsten der Kindertafel gespendet. Das Foto zeigt von links nach rechts Bernd Scheelen, Elisabeth Ploenes, Uli Hahnen und den Tafel-Vorsitzenden Wolfgang Krumm. Siegmund Ehrmann konnte witterungsbedingt von einem Termin in Köln nicht rechtzeitig in Krefeld sein.

Bernd Scheelen und Siegmund Ehrmann besuchten am 2. Februar 2010 das Krefelder Stadtarchiv und beglückwünschten Herrn Dr. Olaf Richter zu seiner neuen Aufgabe als Leiter des Archivs.

"Wenn eine gute Veranstaltung zum zweiten Mal stattfindet, ist sie Tradition - beim dritten Mal schon Brauchtum", scherzte Parteivorsitzender Bernd Scheelen, als er das dritte Sommerfest der SPD eröffnete. Das dichte Gedränge im Hof des Josef-Hellenbrock-Hauses belegte, dass bei der SPD neben politischem Engagement auch Geselligkeit und gemeinsames Feiern guter Brauch ist. Bei Schmalzbroten, Brezeln und Bier genossen Genossinnen und Genossen am Südwall einen der eher seltenen lauen Abende dieses Sommers. Mit Rockklassikern traf die Krefelder Band "Kisum"generationsübergreifend den Geschmack der Feiernden. Zu späterer Stunde verfolgten die Sozis gespannt und amüsiert die Auflösung der Tombola. Ratsfrau Gerda Schnell und die Jungsozialisten hatten das Fest organisiert.

Mit Hits von Udo Jürgens über die Stones bis Deep Purple begeisterten "Jet Black" azf der Fischelner Rock- und Popnacht im Saal Gietz. Veranstalter war die SPD Fischeln um die Vorsitzende Doris Nottebohm.

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Die SPD-Fischeln hatte am 26. September 2009 zur traditionellen Oldienacht geladen. Jet Black spielte auf und Bernd Scheelen, seine Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sowie viele Krefelderinnen und Krefelder tanzten auf der schwungvollen Party zum Wahlkampfabschluss.

NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat in Krefeld langjährige SPD-Mitglieder geehrt und in einer Rede für ihr Konzept vorbeugender Sozialpolitik geworben.

Das Land NRW gebe pro Jahr 23,6 Milliarden Euro für soziale "Reparaturkosten" aus, sagte Kraft in der Linner Burg vor etwa 200 Gästen. "Wir müssen stärker werden in der Vorbeugung", sagte die Ministerpräsidentin, "wir haben unglaublich viele Dinge, bei denen wir hinterher mit viel Geld reparieren". Deswegen sei es richtig, 1,1 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung zu investieren – "da sind wir mit Herzblut dabei, wir schauen nicht länger zu, dass wir die Banken mit Hunderten von Milliarden retten, aber nicht in Bildung investieren können", sagte sie unter starkem Applaus.

Kraft war auf Einladung von Ulrich Hahnen, SPD-Landtagsabgeordneter und Fraktionschef im Krefelder Rat, nach Linn gekommen. Der Festakt war ein politisches Familienfest; besonders herzlich wurde Alt-Oberbürgermeister Willi Wahl begrüßt.

Seit vier Jahren ehrt die SPD langjährige Mitglieder (Bernd Scheelen unter Gelächter: "eine Tradition"); bisher kamen bekannte SPD-Bundespolitikerinnen wie Renate Schmidt und Ulla Schmidt. Nun also Hannelore Kraft – sie wurde immer dann gefeiert, wenn sie ihre Vision vom vorbeugenden Sozialstaat in Forderungen und Versprechen ummünzte.

Die Krefelder CDU-Fraktion hat sich im Rat ohne Mehrheit Verbündete gesucht. Völlig ungeklärt ist der Generationenwechsel; nach wie vor gibt es keine effizientes Zusammenspiel mit dem eigenen Oberbürgermeister.

Eigentlich ist es eine strategische Schlachtordnung vom Feinsten: der Oberbürgermeister als Chef der Verwaltung und eine CDU-Fraktion, die von einem erfahrenen Fraktionsvorsitzenden geführt wird. Doch die Krefelder CDU macht bisher wenig daraus. [...] Der eigene Oberbürgermeister hat sich zwar in der Kommunalwahl knapp behauptet, war dann aber, als er wegen der Fehlbuchung unter Dauerfeuer geriet, als Politikfaktor praktisch ein Ausfall. Gregor Kathstede musste die Krise allein durchstehen; die CDU gehört zur Phalanx des Rates, der Aufklärung verlangte, und das musste die Partei auch. Dass Fraktion und Oberbürgermeister einer Partei angehören, war erst nach Monaten des Schweigens wieder spürbar, als Kathstede in einem Interview Interesse an einer dritten Amtszeit bekundete. [...]

Zwei, drei nennenswerte Erfolge – und Kathstede erhielte die Chance, sich als Macher für die Stadt zu präsentieren, vorausgesetzt, seine Fraktion lässt ihn dann auch gut aussehen. Das eben ist nicht selbstverständlich;

Arbeitsteilungen wie diese funktionieren in der SPD ungleich besser. Dort ist die Rollenverteilung deutlich strukturiert: Ulrich Hahnen behält eine präsidiale Note; in der Abteilung Attacke sitzen Hans Butzen und Bernd Scheelen; jeder in seinem Stil. Bei der CDU sucht man solche strategischen Ansätze vergebens. [...]

Vorsitzender Bernd Scheelen geht in seine letzte Amtszeit als Vorsitzender.

„Der Fisch beginnt am Kopf an zu stinken. Der Kopf muss weg“. Der wieder gewählte SPD-Vorsitzende Bernd Scheelen, Mitglied des Bundestages, forderte vor dem Hintergrund der immer neuen Skandale rund um die städtischen Finanzen erstmals offiziell den Rücktritt von Oberbürgermeister Gregor Kathstede (CDU).

Die lange erwartete Forderung wurde von den Delegierten im Forum der Gesamtschule Kaiserplatz mit großem Beifall quittiert. Scheelen verwies darauf, dass Kathstede den Finanzskandal über ein Jahr lang vertuscht, verzögert und den Rat nicht informiert habe.

Bis zuletzt wartete der neue Landtagsabgeordnete der Sozialdemokraten in der Parteizentrale mit dem Jubel. Dann war es gewiss: Ulrich Hahnen konnte Peter Kaiser den südlichen Wahlkreis abjagen. Ein schönes Geburtstagsgeschenk.

Als im Saal der Krefelder SPD-Parteizentrale am Südwall die Prognose bekanntgegeben wird und lauter Jubel losbricht, sich zahlreiche Hände in die Höhe strecken und Menschen in die Arme fallen, da bleibt ziemlich vorne im Publikum ein Mann ganz still. Der 58-Jährige hält die Lippen aufeinandergepresst. Sein Blick ist auf die Prozentzahlen gerichtet. Kein Freudenschrei dringt über seine Lippen. Der Mann wird später sagen: "Ich habe in dem Moment gerechnet, ob das für eine rot-grüne Mehrheit ohne die Linkspartei reicht. Vielleicht habe ich deshalb etwas angespannt gewirkt."

Dieser Wahltag war ein bitterer Tag für die CDU – das einzig Positive für die Krefelder Christdemokraten liegt wohl darin, dass die Krefelder Partei im Landesschnitt liegt: Man wird also nicht morgen mit der Suche nach hausgemachten Ursachen beginnen müssen.

Die Diskussion um die Verjüngung der Krefelder CDU, die nach der Kommunalwahl in 2009 ausgebrochen war, spielte wohl für dieses Ergebnis keine Rolle. Die Wähler haben eben gewusst, dass sie eine Landtagswahl zu bestreiten und nicht alte kommunale Rechnungen zu begleichen haben.

Bei der SPD kann Ulrich Hahnen einen persönlichen Erfolg verbuchen: Er hat der CDU den Wahlkreis 47 abgejagt. Es ist verständlich, wenn der Verlierer Peter Kaiser die Ursachen für seine Niederlage vor allem in Land und Bund sieht – ganz richtig ist es deshalb nicht. Ulrich Hahnen und die Krefelder SPD fährt die Ernte jahrelanger harter Arbeit ein.

Die beiden SPD-Bundestagsabgeordneten für Krefeld, Siegmund Ehrmann und Bernd Scheelen, bleiben bei ihrer Forderung nach bestmöglichem Lärmschutz für Krefeld im Zuge des Ausbaus der A 57. Damit reagieren beide auf die RP-Berichterstattung, nach der Straßen NRW für den Ausbau Flüsterasphalt präferiert. "Hier wird nach einer Hintertür für den Abschied von der Tunnel-Trog-Lösung gesucht. Das ist mit uns nicht zu machen", stellt Siegmund Ehrmann fest. NRW-Verkehrsminister Lutz Lienenkämper (CDU) düpiere damit seine Parteikollegen vor Ort.

Die Partei diskutiert über Einkaufszentrum, Wahlbetrug und Etat 2010.

Die großen Themen der Sozialdemokraten in diesem Jahr sind das geplante Einkaufszentrum, der von der SPD beklagte „Wahlbetrug“ des Oberbürgermeisters und die Haushaltssituation. ECE soll der Stadt entgegenkommen, wenn das Unternehmen am Ostwall baut – nämlich beim Stadtbad.

ECE: Geben und Nehmen

Bisher gebe es in der Fraktion noch keine abschließende Meinung zu den ECE-Plänen, im Bereich Horten ein Einkaufszentrum zu errichten. „Wir sehen die Chancen, aber wir müssen auch die Sorgen um den Gesamtstandort ernst nehmen“, sagt Fraktionsvorsitzender Ulrich Hahnen.

Weitere Vorschläge der SPD zur Sanierung des Haushalts: Die Pläne für Umgehungsstraßen für Fischeln und Schicksbaum auf Eis legen; Knöllchen für Falschparker verteuern.

Die Krefelder Sozialdemokraten regen an, die vier städtischen Parkhäuser an private Betreiber zu verkaufen. Der Erlös soll dazu genutzt werden, die Schulden im Haushalt der Stadt in Höhe von 60 Millionen Euro zu verringern. Im städtischen Besitz sind die Parkhäuser Seidenweberhaus, Mediothek, Rathaus und Wiedenhofplatz. Beim Verkauf könne man regeln, dass die zur Zeit günstigen Parkgebühren günstig bleiben, schätzt SPD-Fraktionschef im Rat, Ulrich Hahnen.

"Wir werden uns der Aufgabe der Haushaltskonsolidierung nicht verschließen", sagte Hahnen Montag vor der Presse, "Voraussetzung ist aber, dass der Haushalt der sozialen Verantwortung gerecht wird". So fordert Hahnen etwa: "Wir werden den Einstieg in die Gebührenfreiheit für Kindergärten schaffen müssen." Dies sei wichtig, um Familien nach Krefeld zu locken.

Die SPD fordert das Bistum Aachen auf, die fehlenden 500.000 Euro zur Sanierung der Spitze der Dionysius-Kirche aufzubringen. Nach Auffassung der SPD hat die Kirche genug Geld.

SPD-Ratsherr Bernd Scheelen verweist auf den Jahresabschluss des Bistums für 2008, wo laut SPD fünf Millionen Euro "in eine zweckgebundene Rücklage für Kirchengemeinden und Kirchengemeindeverbände" geflossen seien. Das Bistum sah sich gestern nach einer Anfrage unserer Zeitung nicht dazu in der Lage, diese Zahlen zu bestätigen oder einzuschätzen, da der Leiter der Finanzabteilung nicht zu erreichen war.