Vor der großen Reise nach Berlin habe ich wenig geschlafen, so aufgeregt war ich, denn in der Hauptstadt der Republik war ich noch nie gewesen. Mein Ticket nach Berlin war für früh morgens gebucht und ich hätte gern durchgeschlafen, um diese lange Reise so gut wie möglich zu bewältigen. Zum Glück wurde es dann doch ein erholsamer Schlaf.

Aber früh auf musste ich sein: um 5.30 Uhr klingelte mein Wecker, um 6.10 Uhr war ich dann bereit, mich langsam auf den Weg zu machen gen Hauptbahnhof Düsseldorf. Dafür musste ich am Hauptbahnhof Krefeld den Zug Richtung Düsseldorf nehmen, auf den ich am Gleis 17 nicht lang warten musste. In Düsseldorf traf nach knapp 40 Minuten pünktlich der ICE ein, der mich nach Berlin bringen sollte.

Mit einem ICE zu fahren ist interessant und angenehm, denn er fährt im Durchschnitt 200 km/h. Nach knapp über 4 Stunden erreichte ich, nach Stationen in Städten wie Wolfsburg, Hannover und Bielefeld, den Berliner Ostbahnhof gegen 12:20Uhr.

Nach so einer langen Fahrt war es schön, erstmal etwas zu essen, in einem der zahlreichen Cafés und Schnellrestaurants im Hbf. Es gibt dort eigentlich alles, von Klamottenläden bis hin zu Burger King und Co. Danach machte ich einen kleinen Rundgang um das Reichstaggebäude, das keine 5 Minuten vom Hauptbahnhof entfernt ist.

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wird es zukünftig einen kommunalpolitischen Unterausschuss beim Deutschen Bundestag geben. Darauf verständigten sich heute die parlamentarischen Geschäftsführer der fünf Fraktionen.

• Arbeitsgruppe Bürgerschaftliches Engagement - Mitglied
• Arbeitsgruppe Kommunalpolitik - Sprecher
• Arbeitsgruppe zum Unterausschuss Kommunales - Mitglied
• Arbeitsgruppe Neue Akzente in der Familienpolitik - Mitglied
• Fraktionsvorstand - Mitglied

Anlässlich der Subsidiaritätsrüge des Bundesrats zu Plänen der EU-Kommission zur Ausschreibungspflicht von Dienstleistungskonzessionen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen:

Nachdem die Koalition von CDU/CSU und FDP in der vergangenen Woche den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Ausschreibungspflicht ablehnen - Kommunale Daseinsvorsorge sichern" die erforderliche Mehrheit verweigerte, hat der Bundesrat - auch mit den Stimmen unionsregierter Bundesländer - festgestellt, dass der Vorschlag der EU-Kommission nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip in Einklang steht und ihn deshalb abgelehnt.

Einstimmig ist der Krefelder Bundestagsabgeordnete Bernd Scheelen in den Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion wiedergewählt worden. Das Gremium steht der aus 146 Abgeordneten bestehenden SPD-Fraktion vor.

Seit 13 jahren ist Bernd Scheelen Vorsitzender der Arbeitsgruppe Kommunalpolitik der Bundestagsfraktion. In der laufenden Legislaturperiode des Bundestages hat er den Vorsitz im Unterausschuss Kommunales, für dessen Einrichtung er sich eingesetzt hatte.

Bernd Scheelen traf Aziz Azzarouali bei der Abendveranstaltung des Jugendpressetages.

Aziz Azzarouali, Schüler der Kurt-Tucholski-Gesamtschule Krefeld, nahm vom 21.-23. Mai 2010 am Jugendpressetag der SPD-Bundestagfraktion teil.

75 Schülerzeitungsredakteurinnen und - redakteuren sowie am Journalismus interessierten Jugendlichen aus ganz Deutschland waren die dieses Jahr zu Gast beim Jugendpressetag. Bereits zum neunten Mal hatten die Nachwuchs- Journalisten die Gelegenheit, sich mit SPD- Bundestagsabgeordneten und Journalisten in Pressegesprächen und Diskussionsrunden auszutauschen und ihre Erwartungen an die Politik zu formulieren – und natürlich auch, um kritische Fragen zu stellen.

Bernd Scheelen ist erneut in den Vorstand der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Dabei erreichte er das viertbeste Ergebnis der insgesamt 25 zu wählenden Mitglieder des erweiterten Fraktionsvorstandes.

Die SPD-Fraktion im Bundestag rebelliert gegen die Gemeindefinanzreform

Bernd Scheelen hält die Regierungs-Pläne für "verteilungspolitischen Blindflug" und fordert eine Ausweitung der Gewerbesteuer

Die Bundesregierung will die Kommunen zwar entlasten. Doch die von den Städten geforderte Ausweitung der Gewerbesteuer auf Zinsen, Mieten und Pachten der Firmen soll es nicht geben. Die SPD-Fraktion ist mehrheitlich mit der Reform unzufrieden - und Bernd Scheelen, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und ehrenamtlicher Bürgermeister in Krefeld, kündigt harten Widerstand an.

Sprecherposten in Bundestagsfraktion

Einstimmig ist Bernd Scheelen erneut zum Kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden.

Seit 11 Jahren hat der Krefelder Bundestagsabgeordnete Bernd Scheelen dieses Amt inne. Für eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden, die garantiert, das wichtige Zukunftsinvestitionen getätigt werden können, setzt er sich ein, seit er 1994 erstmals in den Bundestag einzog.

Scheelen wieder Sprecher für Kommunalpolitik

Einstimmig ist Bernd Scheelen erneut zum Kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Seit elf Jahren hat der Krefelder Bundestagsabgeordnete Bernd Scheelen dieses Amt inne. er setzt sich für eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden ein. (RP 3.12.2009)

 Einstimmiges Votum für Scheelen

Einstimmig ist Bernd Scheelen erneut zum Kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion gewählt worden. Seit elf Jahren hat der Krefelder Bundestagsabgeordnete Bernd Scheelen dieses Amt inne. Für eine bessere Finanzausstattung der Städte und Gemeinden, die garantiert, dass wichtige Zukunftsinvestitionen getätigt werden können, setzt er sich ein, seit seinem Einzug in den Bundestag 1994 ein.

Dass innerhalb von zwei Jahren der Bundespräsident zweimal vorzeitig zurücktreten muss, hat es in der Geschichte der Bundesrepublik noch nicht gegeben. Angela Merkel, die beide Kandidaten aus parteipolitischer Opportunität gegen berechtigte Einwände durchgedrückt hat, ist nicht unschuldig an dieser präzedenzlosen Belastungsprobe für das höchste Staatsamt unserer Demokratie.

Deshalb können wir froh darüber sein, dass Joachim Gauck nun der gemeinsame Kandidat von SPD und Grünen ebenso wie von Union und FDP ist. Wir mussten dazu gewiss nicht überredet werden. Joachim Gauck war schon 2010 unser Vorschlag. Und es ist gut, dass er jetzt die Chance auf eine breite parteiübergreifende Mehrheit in der Bundesversammlung hat. Wir haben ihn vorgeschlagen wegen seiner Unabhängigkeit, wohl wissend, dass er kein eingeschworener Sozialdemokrat ist. Und wohl wissend, dass seine Unabhängigkeit mal für die eine und mal für die andere politische Partei auch Ärger mit sich bringen kann. Gerade weil er eine ihn prägende Biografie hat, die Respekt in breiten Teilen der Bevölkerung findet, und gerade weil er geradeheraus spricht, weil er, wo es notwendig ist, auch der Kontroverse nicht aus dem Weg geht, kann er für Deutschland in kritischer Zeit mit vielen Unsicherheiten ein guter und geachteter Präsident sein.

Bürgerbeteiligung im Internet

Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Sommer letzten Jahres im Rahmen des „Projekts Zukunft – Deutschland 2020“ ihren Zukunftsdialog gestartet. In Workshops, Konferenzen und Diskussionsveranstaltungen vor Ort haben wir den Austausch mit gesellschaftlichen Gruppen, mit den Gewerkschaften, mit der Wirtschaft, mit Experten, Interessierten und Betroffenen intensiviert. Anfang Januar dieses Jahres haben wir diesen umfassenden Dialogprozess zu drängenden Zukunftsfragen unseres Landes um ein neues Dialogangebot im Internet erweitert: Mit der BeteiligungsPlattform „Zukunftsdialog online“ (zukunftsdialog.spdfraktion.de) geht die SPD-Bundestagsfraktion neue Wege, um mehr Bürgerinnen und Bürger zum Mitreden und Mitdiskutieren einzuladen. Wir sind damit die erste und bislang einzige Fraktion im Bundestag, die den Dialog auch über eine eigene „Liquid-Democracy“-Plattform führt.

Die Schlagzeilen der Woche sind bestimmt durch die internationale Lage. Das Blutvergießen in Syrien hat sich am Wochenende verschärft. Das brutale Vorgehen des Regimes gegen Oppositionelle wird die bürgerkriegsähnlichen Auseinandersetzungen noch verstärken. Vor diesem Hintergrund ist das Scheitern der Syrien-Resolution am Veto von Russland und China im Sicherheitsrat der Vereinten Nationen ein schwerer Rückschlag, vor allem auch, weil die Blockade sich gegen die Initiative von Akteuren aus der Region wendet und von diesen auch heftig kritisiert wurde. Wichtig ist, dass die internationale Staatengemeinschaft die Arabische Liga bei ihren Bemühungen unterstützt, die Gewalt in Syrien zu beenden und die Demokratisierung des Landes einzuleiten. Der Bundestag sollte in der für Freitag vorgesehenen außenpolitischen Debatte zur Lage in Syrien Stellung nehmen.

Zugleich ist die Krise im Euroraum mit Macht auf die politische Tagesordnung zurückgekehrt. In Griechenland sind die Verhandlungen über die Zukunft des Landes in die entscheidende Phase getreten. Die Gläubiger verhandeln mit der Regierung über die Bedingungen eines Schuldenschnitts. Die Vertreter von EU, EZB und IWF – der so genannten Trioka – verhandeln über die Voraussetzungen weiterer Kredithilfen, die Griechenland im März benötigt. Entscheidungen gibt es bislang nicht, so dass sich auch der Bundestag diese Woche nicht mit Griechenland befassen kann. Immer klarer wird jedoch, dass der Zusammenhalt der Eurozone auf dem Spiel steht und dass Haushaltskonsolidierung ohne Investitionen in neues Wachstum nicht gelingen kann. Die Bundesregierung spricht jetzt zwar über Wachstum und Beschäftigung, hat aber nichts anzubieten, um die Abwärtsspirale aus Rezession und Verschuldung zu durchbrechen.

Ein Papier zur Diskussion in der Bundestagsfraktion

1. Wir sind die deutsche Europapartei
Die deutsche Sozialdemokratie ist seit ihrem Bestehen eine internationale Partei mit einer auf die europäische Einigung ausgerichteten Programmatik. Der Bogen spannt sich von Leipzig 1866 mit der Forderung nach „(...) deutscher Einheit (...) als einen Anfang des solidarischen europäischen Staates“ über Heidelberg 1925 – die SPD „tritt ein (...) für die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa“ – bis Hamburg 2007, wo bekräftigt wurde, dass sich „die Sozialdemokratie mit der Forderung nach den Vereinigten Staaten von Europa für die europäische Einheit“ einsetzt.

Das Staatsverständnis des Grundgesetzes wurde entscheidend von sozialdemokratischem Ideengut geprägt und von SPD-Abgeordneten im Parlamentarischen Rat wie Carlo Schmid, Walter Menzel und Elisabeth Selbert (mit-)formuliert:  Deutschland ist „(...) von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.“ (Präambel GG) Dieses Staatsziel „Vereintes Europa“ wurde nach Vollendung der deutschen Einheit durch die Ersetzung der (alten) „Wiedervereinigungs-Klausel" des Artikels 23 durch eine (neue) „Europa-Klausel“ bekräftigt und konkretisiert: „Zur Verwirklichung eines vereinten Europa wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der EU mit (...). Der Bund kann hierzu durch Gesetz (...) Hoheitsrechte übertragen.“ Für die SPD dazu federführend: Hans-Jochen Vogel.

Die Klientelpolitik und Cliquenwirtschaft der Bundesregierung geht munter weiter. Sollte es noch eines Beleges für die Verwahrlosung demokratischer Institutionen durch die schwarz-gelbe Koalition bedürfen, so liefert ihn Entwicklungsminister Dirk Niebel. So viel Verlogenheit war nie. Aus der Opposition tönte der damalige FDP-Generalsekretär, das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit gehöre abgeschafft. Kein Spruch war ihm zu billig, um Stellenstreichungen und Personalabbau zu fordern. Als Minister aber ist Niebel mit Vorsatz daran gegangen, das BMZ aufzublähen und die Abteilungen und Referate zu vermehren, um Parteifreunde mit Posten zu versorgen. Das ist wahrscheinlich die tiefere Bedeutung des so genannten „mitfühlenden Liberalismus“ und der „neuen Bürgerlichkeit“. Die Aufgabe der Entwicklungszusammenarbeit wird damit verhöhnt. Bei der Einstellung werden die selbstverständlichsten Regeln ordentlicher Auswahlverfahren und Eignungsprüfungen schamfrei gebrochen. Parteibuchkandidaten werden in Leitungsfunktionen gehoben, ohne sich im Wettbewerb mit anderen Bewerbern beweisen zu müssen und ohne die erforderlichen Fachkenntnisse mitzubringen. Und das ist kein Einzelfall, denn gegen dieselben Praktiken protestiert der Personalrat des Wirtschaftsministeriums. Hier werden oberste Bundesbehörden von der FDP gekapert, um ihre Leute noch ins Trockene zu bringen, bevor sich der Niedergang der Partei in Wahlergebnissen manifestiert. Wir werden das in dieser Woche in einer aktuellen Stunde des Bundestages zum Thema machen.

Während Schwarz-Gelb das Ansehen demokratischer Politik ruiniert, wächst der Problemstau im Land.

Die Krise im Euroraum meldet sich zurück. Die Rating-Agentur Standard & Poor‘s hat die Kreditwürdigkeit von neun Eurostaaten herabgestuft. Frankreich und Österreich verlieren die Bestbewertung AAA. Nur noch vier Euroländer haben nun ein Triple A, außer Deutschland noch die Niederlande, Finnland und Luxemburg. Gestern Abend wurde dann gemeldet, dass S & P auch dem Rettungsfonds EFSF die Bestnote entzieht. Denn seine Bonität leitet sich vollständig von der Bewertung der ihn tragenden Länder ab. Damit wird wieder zweifelhaft, ob die Garantiesumme des Fonds noch zur Verfügung steht. Hinfällig zu werden droht die im September beschlossene Erhöhung des Fonds auf 780 Milliarden Euro, die gerade den Zweck hatte, durch Übersicherung eine effektive Kapazität von 440 Milliarden Euro zu besten Konditionen verleihen zu können. Nach dem Scheitern einer so genannten „Hebelung“ der EFSF-Mittel im vergangenen Jahr starten wir ins neue Jahr mit einem neuen Schlag gegen die Glaubwürdigkeit des Rettungsschirms.

Kritik am schädlichen Einfluss der Rating-Agenturen ist notwendig. Aber sie ist jetzt auch leicht bei der Hand. Die Regierung Merkel betreibt mit ihren Attacken auf die Rating-Agenturen vor allem ein Schwarzer-Peter-Spiel. Die Kanzlerin selbst hat auf dem Euro-Gipfel im Dezember ein Fiasko angerichtet. Viel Gerede über einen auch europarechtlich anfechtbaren „Fiskalpakt“, aber keine Lösung der drängenden Probleme. Jetzt wird das Scheitern immer klarer, Merkel aber schiebt den Überbringern der schlechten Nachricht die Schuld in die Schuhe. Da lohnt sich ein Blick in die Begründung, die Standard & Poor’s für die Abwertung gibt: Der Dezember-Gipfel habe es nicht geschafft, die akuten Krisenursachen anzugehen. Diese seien nicht nur auf zu hohe Staatsverschuldung, sondern ebenso auf Außenhandelsungleichgewichte und auf ein Auseinanderklaffen der Wettbewerbsfähigkeit zwischen den Ländern der Eurozone zurückzuführen. „Wir glauben“, so Standard & Poor’s, „dass ein Reformprozess, der nur auf Haushaltskürzungen setzt, seine eigenen Grundlagen unterminiert, weil die Inlandsnachfrage mit der Sorge der Verbraucher, was Arbeitsplatzsicherheit und verfügbare Einkommen angeht, sinkt und nationale Steuereinnahmen weg brechen.“

Steinmeier über Wulff, Euro-Krise und Merkel "auf einem anderen Stern"

Die SPD stellt sich auf ein hartes Jahr ein: Die Euro-Krise könnte die deutsche Wirtschaft belasten und die Wulff-Affäre die Politik generell in Verruf bringen. Umso mehr wundert sich SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier im WAZ-Gespräch, dass Kanzlerin Angela Merkel (CDU) "auf einem anderen Stern" lebt. Er wirkt leicht rat- und verständnislos.

Herr Steinmeier, welche Folgen hat die Abstufung von Euro-Ländern und des EFSF durch eine Ratingagentur?

Steinmeier: Der Euro ist noch  stabil. Aber die Wirtschaft in der Euro-Zone kommt unter Druck. Allein Spanien und Italien müssen sich bis Ende März 160 Milliarden Euro auf dem Finanzmarkt zur Refinanzierung beschaffen. Die Herabstufung von neun Euro-Ländern und in der Folge des Rettungsschirms EFSF lässt die Kosten für die Rettung weiter steigen und den deutschen Anteil sehr wahrscheinlich auch.

Brauchen wir eine europäische Ratingagentur?

Steinmeier: Ja, davon bin ich fest überzeugt. Wir dürfen uns dadurch jedoch keine Wunderheilung erhoffen. Alle arbeiten mit den gleichen Daten. Die Ratingagenturen müssen sich aber den Vorwurf gefallen lassen, dass sie dieselben Daten ganz unterschiedlich bewerten. Sie ignorieren zum Beispiel den Zielkonflikt zwischen Stabilität und Wachstumsimpulsen. Im letzten Jahr haben sie eine zu hohe Verschuldung und zu geringe Sparbemühungen der betroffenen Länder beklagt. Im Fall Frankreichs rügen sie das Ausbleiben von Wachstumspolitik. Es kann nicht beides gleichzeitig richtig sein.

Im Moment steht Deutschland noch ganz gut da - aber was kommt auf uns zu?

Steinmeier: Ja, wir scheinen auf einer Insel zu leben! Aber bekanntlich ist das nicht der Fall, erst recht wirtschaftlich nicht. 60 Prozent unserer Exporte gehen ins europäische Ausland und wenn die Nachfrage dort nachhaltig einbricht, werden deutsche Unternehmen weniger verkaufen und die Krise wird bei uns ankommen.