Lieber ...,
vielen Dank für den gut geschriebenen Artikel von Ingo Schulze. Er benennt viele bedenkenswerte Punkte, die zwar nicht neu aber doch von ihm gut kurz aufgegriffen werden. Jeden einzelnen dieser Punkte zu unterstreichen oder ihm zu widersprechen wollen wir uns ersparen. Den von Dir hinzugefügten Aspekt „Ratingagenturen“ will ich aber gern aufgreifen.

Es erscheint zur Zeit vielen wohlfeil, das Verhalten der Ratingagenturen in der Krise zu kritisieren. Das gesamte Abhängigkeitsgeflecht der globalisierten Wirtschaft und die eigentümliche Rolle dieser Agenturen darin müssen überprüft werden. Der Eindruck, dass diese „Schiedsrichter“ das Spiel zu Gunsten bestimmter Teams „verpfeifen“ drängt sich durchaus auf. Aber es ist auch richtig, wenn Sigmar Gabriel darauf hinweist, dass die Ratingagenturen in diesem Fall die Überbringer der schlechten Botschaft und nicht deren Verursacher sind. Er sagte dazu ggü. dem Spiegel: „Nehmen Sie die Abwertung Frankreichs durch die Rating-Agentur Standard & Poor's. Die Rating-Agentur befürchtet, dass die klammen Länder an Wettbewerbsfähigkeit verlieren und noch tiefer in die Krise rutschen, wenn man den Problemen nur mit Haushaltskürzungen begegnet. Ausgabenkürzungen aber sind Merkels oberste Maxime. (...) Ich glaube nicht an die Verschwörungstheorie, dass die bösen USA Europa ruinieren wollen. Die Tatsache, dass Rating-Agenturen auch viel Schaden anrichten, muss nicht zwangsläufig bedeuten, dass die Bewertung der europäischen Situation durch Standard & Poor's falsch ist. Auch meine große Sorge ist, dass Merkels Spardiktat die Wettbewerbsfähigkeit vieler Länder einschränkt und die Krise so noch zusätzlich verschärft.“

Sehr geehrter Herr ...,
es freut mich zu lesen, dass Sie als Folge des so genannten „Wachs­tums­beschleunigungsgesetzes“ Mittel für Neuinvestitionen zur Ver­füg­ung hatten. Ich hatte das Gesetz abgelehnt und bin auch wei­terhin dafür, es wieder abzuschaffen. Es hat die Steuervielfalt wei­ter verkompliziert und Kommunen mit Steuerausfällen von 1,6 Mil­liar­den Euro belastet. Eine breite positive Wirkung des Gesetz­es­pa­ke­tes auf das Wirtschaftswachstum in Deutschland ist nicht erkenn­bar.

Dennoch lohnt es sich, die Folgen solch einer Gesetzesänderung ge­nauer anzuschauen. Bisher liegen kaum verallgemeinerbare sta­tis­tische Zahlen dazu vor. Mich würde interessieren, ob die Aus­last­ung Ihres Hauses seit Januar 2010 tatsächlich signifikant gestiegen ist. Dieses Ziel wurde bei der Steuersenkung behauptet.

Anlässlich der Subsidiaritätsrüge des Bundesrats zu Plänen der EU-Kommission zur Ausschreibungspflicht von Dienstleistungskonzessionen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen:

Nachdem die Koalition von CDU/CSU und FDP in der vergangenen Woche den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Ausschreibungspflicht ablehnen - Kommunale Daseinsvorsorge sichern" die erforderliche Mehrheit verweigerte, hat der Bundesrat - auch mit den Stimmen unionsregierter Bundesländer - festgestellt, dass der Vorschlag der EU-Kommission nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip in Einklang steht und ihn deshalb abgelehnt.

Bürgerbeteiligung im Internet

Die SPD-Bundestagsfraktion hat im Sommer letzten Jahres im Rahmen des „Projekts Zukunft – Deutschland 2020“ ihren Zukunftsdialog gestartet. In Workshops, Konferenzen und Diskussionsveranstaltungen vor Ort haben wir den Austausch mit gesellschaftlichen Gruppen, mit den Gewerkschaften, mit der Wirtschaft, mit Experten, Interessierten und Betroffenen intensiviert. Anfang Januar dieses Jahres haben wir diesen umfassenden Dialogprozess zu drängenden Zukunftsfragen unseres Landes um ein neues Dialogangebot im Internet erweitert: Mit der BeteiligungsPlattform „Zukunftsdialog online“ (zukunftsdialog.spdfraktion.de) geht die SPD-Bundestagsfraktion neue Wege, um mehr Bürgerinnen und Bürger zum Mitreden und Mitdiskutieren einzuladen. Wir sind damit die erste und bislang einzige Fraktion im Bundestag, die den Dialog auch über eine eigene „Liquid-Democracy“-Plattform führt.