Fünf Fragen des Projekts "Bundestagswahl 2009 Deutschland-Israel"

Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Deutschland hat insbesondere vor dem Hintergrund des Holocaust gegenüber Israel eine besondere Verantwortung. Das Existenzrecht Israels ist für uns nicht verhandelbar. Wir verurteilen entschieden alle Bestrebungen, den Staat Israel in Frage zu stellen. Eine friedliche Regelung des Nahostkonflikts ist die beste Sicherheitsgarantie für Israel. Wir treten deshalb mit Nachdruck für einen Frieden im Nahen Osten auf Grundlage einer Zweistaatenlösung ein.

Sehr geehrte Damen und Herren,
mir sind Ihre drei Fragen zur Bundestagswahl übermittelt worden. Nach Absprache mit meinen Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion möchte ich Ihnen gern antworten.

•  Es bleibt eine notwendige gesamtgesellschaftliche Aufgabe, Antisemitismus in all seinen Ausprägungen zu bekämpfen. In der SPD setzen wir uns seit Jahren für langfristige Strategien und wirksame Instrumente gegen Rechtsextremismus, Antisemitismus und Fremdenfeindlichkeit ein. Gegen den massiven Widerstand von CDU/CSU haben wir auch in der Großen Koalition dafür gesorgt, dass jährlich insgesamt 24 Millionen Euro für Projekte gegen Rechts zur Verfügung stehen. Künftig wollen wir Rechtsextremismus noch stärker entgegen treten. Dazu müssen Finanzierungsstrukturen für gute Initiativen nachhaltig angelegt sein. Die SPD wird die Bundesprogramme für den Kampf gegen Rechts verstetigen.
  
  

Beschluss der SPD-Fraktion zum Kampf gegen Rechtsextremismus auf Bundesebene

Der Kampf gegen Rechtsextremismus ist eine zentrale Aufgabe aller demokratischen Kräfte. Die menschenverachtende Ideologie und die rassistische Einstellung der rechtsextremen Kameradschaften müssen sowohl mit polizeilichen Mitteln als auch gesellschaftspolitisch engagiert bekämpft werden. Das ist eine Daueraufgabe.

Dass Rechtsextremismus in Rechtsterrorismus umgeschlagen ist, war nicht erkannt worden. Mahnende Stimmen wurden nicht gehört. Umfassende Ansätze im Kampf gegen Rechts mussten sich in der Vergangenheit immer stärker rechtfertigen, Initiativen waren und sind in ihrer Existenz bedroht. Spätestens jetzt ist Deutschland gefordert, mit aller Kraft den braunen Sumpf, dessen Ausläufer bis weit in die Mitte der Gesellschaft reichen, endgültig trocken zu legen. Für Sozialdemokraten ist das in ganz besonderer Weise eine Verpflichtung – ihrer eigenen Vergangenheit wie ihrer Grundwerte wegen.

In einem Positionspapier, das die Fraktion am 17. Januar beschlossen hat, fordert die SPD-Bundestagsfraktion die lückenlose und schonungslose Aufklärung der Ereignisse. Sie unterstützt eine intelligente Kombination einer paritätisch besetzten Bund-Länder-Kommission und eines Untersuchungsausschusses, um die Sicherheitsarchitektur der Bundesrepublik Deutschland auf ihre Effektivität hin zu überprüfen. Aus den Ergebnissen werden die nötigen Konsequenzen gezogen. Das schließt ausdrücklich organisatorische oder gesetzgeberische Konsequenzen im Rahmen des Rechtsstaates mit ein.

Ausschöpfung der repressiven Mittel

„Null Toleranz“ gegen Neonazis und ihre Helfershelfer ist das Gebot der Stunde. Mit Polizeipräsenz, hoher Kontrolldichte und der Ausschöpfung aller repressiven Mittel müssen die Rechten spüren, dass sie die wehrhafte Demokratie keinen Tag länger erträgt.