Das Konjunkturpaket II trägt eindeutig die Handschrift der SPD. Einmal mehr deutlich wurde dies auf der Kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion am 28. Januar 2009 in Berlin. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee sowie der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, diskutierten ausführlich mit rund 500 Oberbürgermeistern, Bürgermeistern, Landräten und Kandidaten für die Kommunalwahlen über die Umsetzung des kommunalen Zukunftsinvestitionsprogramms.

Tagung der SPD-Bundestagsfraktion

Höchst interessiert nahmen rd. 500 Kommunalpolitikerinnen und -politiker Informationen aus erster Hand zum Konjunkturpaket II auf. Einen Tag nach Kabinettsbeschluss (27. Januar 2009) diskutierten sie auf Einladung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck mit Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück sowie Bau- und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee in Berlin. Im Podium mit dabei SGK-Bundesvorsitzender Dr. Gerhard Langemeyer (Dortmunder OB) und Bernd Scheelen, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

Wie Sie vermuten, ist z. B. die Sanierung von Schulen eine gute Möglichkeit, das Konjunkturpaket zu nutzen. Ob und für welche Maßnahmen Gelder entsprechend des „Zukunftsinvestitionsgesetzes“ abgerufen werden sollen, wird in Ihrer Kommune entschieden. Grundsätzlich sind Ausgaben nach den Bauwesen-Kostengruppen Grundstück, Herrichten und Erschließen, Bauwerk – Baukonstruktion, Bauwerk – Technische Anlagen, Außenanlagen, Ausstattung und Kunstwerke und Baunebenkosten förderfähig. Der von Ihnen genannte Wanderweg für Wachtendonk lässt sich da wahrscheinlich einordnen. Der Streit über die Prioritätensetzung in Wachtendonk muss aber vor Ort ausgetragen werden.

Eine Übersicht der bereits durchgeführten Maßnahmen in NRW finden Sie hier: http://www.im.nrw.de/bue/410.htm#

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr ...,
Sie haben mir mitgeteilt, dass Sie auf die Auszahlung der Abwrackprämie warten. Für Sie als, einen der ersten Antragsteller, ist das besonders ärgerlich. Ich kann nur um Ihr Verständnis und Ihre Geduld bitten.

Die Auszahlung der ersten 600.000 Anträge wird sukzessive abgearbeitet und Sie sollten bald zum Zuge kommen - die Menge der Anträge macht eine konkrete Prognose jedoch unmöglich. Das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa) hat zugesagt, bis Ende Juni alle Anträge bearbeitet zu haben, die vor dem 29. März eingegangen sind.

Sehr geehrter Herr Weber,
Sie fragen nach Staatsbeteiligungen und staatlichen Bürgschaften für angeschlagene Großunternehmen und die Bewertungsmaßstäbe und -möglichkeiten für staatliche Eingriffe. Ich will Ihnen gern antworten. Die drei großen aktuellen Fälle unterscheiden sich allerdings erheblich und erfordern unterschiedliche Lösungen.

Sehr geehrter Herr ...,

Ihrer Bitte, nähere Ausführungen zum Inhalt und der Art der Förderung im Rahmen des Konjunkturpakets II zu machen, komme ich gern nach.

Das Zukunftsinvestitionsgesetz (ZuInvG) zählt unter § 3 zu dem Investitionsschwerpunkt Infrastruktur ausdrücklich kommunale Straßen (beschränkt auf Lärmschutzmaßnahmen). Hier bietet sich meines Erachtens ein Punkt zum anknüpfen für das von Ihnen vertretene Projekt Oranierring.

KONJUNKTURPAKET II Kommunalpolitiker aus der Region mussten bei einem Fachgespräch zur Kenntnis nehmen, dass bei der Verteilung der Bundesmittel ein altes Sprichwort gilt: „Andere Länder, andere Sitten“.

Da staunte selbst der Fachmann in Person von Bernd Scheelen, dem kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Bundesfraktion. Wie in Bayern die Millionen aus dem Konjunkturpaket verteilt wurden – das sei schlicht „nach Gutsherrenart“ und so von der Bundesregierung definitiv nicht gedacht gewesen. Dies versicherte Scheelen dem wackeren Häuflein Nichturlauber, die sich auf Einladung des Bundestagsabgeordneten Dr. Carl-Christian Dressel zum „kommunalpolitischen Fachgespräch“ im Gasthaus „Zum goldenen Löwen“ trafen.

Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Scheelen: Konjunkturpaket für Investitionen greift

Das Konjunkturpaket des Bundes für Investitionen von Städten, Kreisen und Gemeinden wirke, doch die Verteilung des Fördergeldes in Bayern habe zu wünschen übrig gelassen – so lautete das wesentliche Fazit eines Gedankenaustauschs zwischen SPD-Kommunalpolitikern aus der Region und Bernd Scheelen, Bürgermeister von Krefeld und kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.

KONJUNKTURPAKET II Der kommunalpolitische Sprecher der SPD, Bernd Scheelen, kritisierte in Sonnefeld die Staatsregierung.

Da staunte selbst der Fachmann in Person von Bernd Scheelen, dem kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Wie in Bayern die Millionen aus dem Konjunkturpaket verteilt wurden, das sei von der Bundesregierung definitiv nicht gedacht gewesen. Dies versicherte Scheelen beim „kommunalpolitischen Fachgespräch“ auf Einladung von MdB Dr. Carl-Christian Dressel. Besonders das Konjunkturpaket II war Anlass zu teils heftiger Kritik an der Landesregierung.

Das Konjunkturpaket II trägt eindeutig die Handschrift der SPD. Einmal mehr deutlich wurde dies auf der Kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion am 28. Januar 2009 in Berlin. Vizekanzler Frank-Walter Steinmeier, Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, Bundesbauminister Wolfgang Tiefensee sowie der Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion, Peter Struck, diskutierten ausführlich mit rund 500 Oberbürgermeistern, Bürgermeistern, Landräten und Kandidaten für die Kommunalwahlen über die Umsetzung des kommunalen Zukunftsinvestitionsprogramms.

Tagung der SPD-Bundestagsfraktion

Höchst interessiert nahmen rd. 500 Kommunalpolitikerinnen und -politiker Informationen aus erster Hand zum Konjunkturpaket II auf. Einen Tag nach Kabinettsbeschluss (27. Januar 2009) diskutierten sie auf Einladung des SPD-Fraktionsvorsitzenden Peter Struck mit Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier, Finanzminister Peer Steinbrück sowie Bau- und Verkehrsminister Wolfgang Tiefensee in Berlin. Im Podium mit dabei SGK-Bundesvorsitzender Dr. Gerhard Langemeyer (Dortmunder OB) und Bernd Scheelen, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion.