Heute hat die von der Bundesregierung eingesetzte Gemeindefinanzkommission ihre Beratungen nach 15 Monaten beendet, ohne sich auf eine gemeinsame Position verständigen zu können. Damit ist die Bundesregierung mit ihren Plänen zur Abschaffung der Gewerbesteuer eindrucksvoll gescheitert.

Gleichzeitig ist es den A-Ländern im Rahmen der Verhandlungen zur Neuregelung des Sozialgesetzbuches II gelungen, die Kommunen durch die vollständige Übernahme der „Grundsicherung im Alter“ durch den Bund bis 2014 spürbar zu entlasten und das „Bildungs- und Teilhabepaket“ verbunden mit einer auskömmlichen Finanzierung an die Kommunen zu übertragen. Städten und Gemeinden wird es dadurch ermöglicht, ihre vielfältigen kommunalen Teilhabemaßnahmen dauerhaft zu sichern und auszubauen.

Strategie für handlungsfähige Städte, Gemeinden und Landkreise

I. Der Deutsche Bundestag stellt fest:

Bürgerinnen und Bürger benötigen starke Kommunen. Im Rahmen der kommunalen Selbstverwaltung gewährleisten Städte, Gemeinden und Landkreise die öffentliche Daseinsvorsorge, erfüllen vielseitige Aufgaben zum Schutz der Gesellschaft und sorgen für gleichwertige Lebensverhältnisse in ganz Deutschland.

Kommunen sollen Kinder betreuen und für Sicherheit sorgen, Schulen sanieren und Abwasser beseitigen, Sozialhilfe zahlen, Jugendhilfe und Jugendarbeit mitfinanzieren, einen Öffentlichen-Personennahverkehr zu bezahlbaren Preisen anbieten, Menschen mit Behinderungen und Pflegebedürftigen zur Seite stehen, die Kultur fördern und mit Investitionen das örtliche Handwerk stärken – kurzum ein attraktives Umfeld vor Ort garantieren. Dort entscheidet sich, ob Frauen und Männer Familie und Beruf vereinbaren können. Dort entscheidet sich auch, ob unser Ziel „Bildung für alle“ tatsächlich umgesetzt werden kann.

Rede zum Antrag der SPD: Klare Perspektiven für Kommunen - Gewerbesteuer stärken

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich bin dem Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl, sehr dankbar, dass er hier deutlich gemacht hat, dass Bund und Länder in der Verantwortung stehen. Ich darf sagen: Rheinland-Pfalz ist, was die Verantwortung für die Kommunen angeht, vorbildlich. (Dr. Volker Wissing (FDP): Aha! Wie ist das denn beim Länderfinanzausgleich?) Ich darf auf den Fonds zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen hinweisen. Er hat Vorbildcharakter. Daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen. (Beifall bei der SPD - Peter Götz (CDU/CSU): Sagen Sie doch mal etwas zur Grunderwerbsteuer!)

Jetzt sage ich etwas zur Grunderwerbsteuer, Herr Götz, und komme damit zu Ihnen: Sie haben darauf hingewiesen, in Baden-Württemberg gebe es andere Zuständigkeiten als in Rheinland-Pfalz. Das interessiert die Kommunen eigentlich überhaupt nicht. Für die Kommunen ist wichtig, was bei ihnen ankommt. Dafür sind die Länder zuständig. Die Länder sind für die Verteilung der Steuermasse zuständig, und da verhalten sich Rheinland-Pfalz und andere SPD-regierte Länder vorbildlich.

Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wird es zukünftig einen kommunalpolitischen Unterausschuss beim Deutschen Bundestag geben. Darauf verständigten sich heute die parlamentarischen Geschäftsführer der fünf Fraktionen.

Zum Koalitionsvertrag von CDU, CSU und FDP erklärt Stephan Weil für die Bundes-SGK:
Der Zusammenschluss der sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker, die Bundes-SGK, warnt vor den negativen Folgen des Koalitionsvertrages für die Kommunen. Viele der vereinbarten Vorhaben der schwarzgelben Koalition werden die Kommunen in Deutschland schwächen.

Die Kommunen in Deutschland haben in Folge der Finanz- und Wirtschaftskrise erhebliche Einnahmeausfälle bei gleichzeitig stark steigenden Sozialausgaben. Diese für viele Kommunen dramatische Finanzsituation wird im kommenden Jahr noch zunehmen, wie auch die aktuelle Steuerschätzung bestätigt. Die schwarz-gelbe Koalition treibt Deutschland in einen Schuldenstaat und entzieht den Kommunen dringend benötigte Einnahmen.

aus Interview mit Sigmar Gabriel - "Menschen stärken, Sachen klären" - in Vorwärts

Welche Rolle spielt in Zukunft die Kommunalpolitik für die SPD?
Wenn Integration funktioniert, dann dort, wo die Menschen wohnen. Also in den Städten und Gemeinden. Deswegen ist eine der Auf­gaben der Sozialdemokratie, ihre Kommunalpolitiker stärker in die politische Willensbildung einzubinden. Ich stelle mir vor, dass ich gemeinsam mit der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik so etwas wie eine ständige Konferenz der Oberbürgermeister, Bürgermeister und Landräte beim SPD-Parteivorstand einberufe.

Im Wandel des Titels spiegelt sich der Wandel der Zeit. Lag zu Beginn der Republik vor 60 Jahren die Betonung auf „demokratisch“, um den Aufbruch in eine neue Zeit zu signalisieren und auf „Gemeinde“, um deutlich zu machen, dass die Politik vor Ort das Fundament einer funktionierenden Demokratie ist, drückt der geänderte Titel „DEMO“ ein neues Selbstbewusstsein aus. Eine Demo ist ein nachdrückliches Mittel in einer Demokratie, politische Forderungen deutlich zu machen. So versteht sich die DEMO denn auch zu Recht als Anwalt der Kommunen und deren Interessenvertreter den staatlichen Ebenen Land und Bund gegenüber.

Sehr geehrter Herr ...,

[...] Ich stimme Ihnen zu, dass die für das Jahr 2009 aber auch für 2010 erwartete kommunale Finanzlage mit Sorge betrachtet werden muss. Wie bei Bund und Ländern ist auf Ebene der Gemeinden mit einem erheblichen Finanzierungsdefizit zu rechnen. Inwieweit die Steuer-schätzung vom Mai d. J. noch unterschritten wird, bleibt abzuwarten; steigende Arbeitslosenzahlen würden die Prognose für Städte, Gemeinden und Landkreise noch kritischer zeichnen. Nach den sich sehr positiv entwickelten kommunalen Einnahmen der Haushaltsjahre 2006 bis 2008, ist dies natürlich eine ernüchternde Erkenntnis.

Die Erfahrungen dieser Legislaturperiode haben uns gezeigt, wie die Rollenverteilung zwischen den Parteien in der großen Koalition verläuft. Es ist die SPD, die gehandelt hat. Die SPD ergreift Initiative, wenn es darum geht, auf aktuelle Herausforderungen für die Kommunen zu reagieren. CDU/CSU zögern, bremsen sich durch Uneinigkeit aus und blockieren zentrale Gesetzesvorhaben für die Kommunen. Wer die kommunalpolitische Bilanz dieser Legislaturperiode von CDU/CSU aus der Feder des Vorsitzenden der kommunalpolitischen Vereinigung der CDU/CSU liest, könnte meinen, alle positiven Leistungen für die Kommunen seien ausschließlich auf Betreiben der CDU/CSU geschehen.

Doch wie sieht die Realität aus:
Frank-Walter Steinmeier hat die Konjunkturpakete I und II mit einem kommunalen Investitionsprogramm initiiert. CDU/CSU haben sie abgenickt; ihre Ministerpräsidenten wollten zuerst sogar den größten Teil des Kuchens für die Länder reservieren.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Im Herbst 2008 haben wir in diesem Hohen Haus den Rettungsschirm für Banken in einer sehr schnellen Aktion gemeinsam aufgespannt. Er war erfolgreich und verbunden mit dem Namen des damaligen Finanzministers Peer Steinbrück. Wir haben danach gemeinsam in der Großen Koalition einen Rettungsschirm für Arbeitsplätze aufgespannt, der mit dem Namen Olaf Scholz eng verbunden war. Darüber hinaus haben wir zu Zeiten der Großen Koalition gemeinsam Ansätze eines Rettungsschirms für Kommunen beschlossen; ich erinnere an das Stichwort Konjunkturpaket II. Im Rahmen dieses Konjunkturpaketes haben wir als Bund den Kommunen 10 Milliarden Euro gegeben, damit sie vor Ort Arbeitsplätze sichern und die Wirtschaft am Laufen halten können. Das örtliche Handwerk wurde durch die Maßnahmen, die wir zur energetischen Gebäudesanierung auf den Weg gebracht haben, gefördert.

Jetzt wäre es an der Zeit, über einen umfänglichen Rettungsschirm für die Kommunen nachzudenken. (Beifall bei der SPD) Eigentlich wäre es Aufgabe der Regierungskoalition, Aufgabe von Schwarz-Gelb, das Thema hier aufzusetzen. Aber wir, die SPD-Fraktion, haben es aufgesetzt, weil wir dieses Thema für besonders wichtig erachten. Denn den Kommunen geht es schlecht.

Für die nächste Legislaturperiode schlagen wir die Einrichtung eines kommunalpolitischen Ausschusses beim Bundestag vor, wie es ihn bis 1969 bereits gegeben hat. Damit wäre gewährleistet, dass die Interessen der Kommunen rechtzeitig und angemessen bei der Gesetzgebung berücksichtigt würden.

Darüber hinaus empfehlen wir die Bildung einer Enquetekommission zur Lage der Kommunen. Gerade angesichts der Finanzkrise und der zusätzlichen kommunalen Belastungen ist es erforderlich, dass sich eine überfraktionelle Kommission der kommunalpolitischen Fragestellungen annimmt und entsprechende Lösungsvorschläge unterbreitet.

Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das eher ein Schuldenbeschleunigungsgesetz ist, hat unmittelbare Ausfälle von 1,6 Milliarden Euro zur Folge. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Länder einen Teil ihrer eigenen Steuerausfälle an die Kommunen weiterreichen werden. Seriöse Schätzungen gehen dabei von mindestens einer halben Milliarde Euro aus.

Morgen möchte die schwarz-gelbe Koalition ein weiteres „Kommunalbelastungsgesetz“ verabschieden. Es kommt unter dem eher harmlos klingenden Namen „Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften“ daher.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Michelbach, was Sie hier zugunsten der Kommunen gesagt haben, waren aus meiner Sicht reine Lippenbekenntnisse. (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Was Sie tun, hat mit dem, was Sie sagen, nichts zu tun. Die 20 000 Euro, auf die Sie das heruntergerechnet haben, sind möglicherweise die 20 000 Euro, die in Ihrer Heimatgemeinde dem Arbeitslosenzentrum oder der Jugendbegegnungsstätte fehlen und dazu führen, dass solche Einrichtungen der dramatischen Finanzsituation zum Opfer fallen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Insofern geht es nicht nur um die Hotels   darauf komme ich noch zurück  , sondern um das gesamte Paket, das Sie zulasten der Kommunen mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz geschnürt haben. Die darin enthaltenen Maßnahmen belasten die Kommunen direkt mit 1,6 Milliarden Euro. Die Kommunen rechnen natürlich zu Recht damit, dass die Länder die Ausfälle, die sie durch die Maßnahmen dieses Paketes haben, teilweise an die Kommunen weiterreichen. Das heißt, wir reden hier nicht über 1,6 Milliarden Euro, sondern wahrscheinlich über 2,1 bis 2,2 Milliarden Euro. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

In den acht Staatskanzleien der von CDU und CSU regierten Länder in München, Stuttgart, Wiesbaden, Saarbrücken, Hamburg, Magdeburg, Dresden und Erfurt und möglicherweise auch in einem Wohnzimmer in Hannover sitzen jetzt die Ministerpräsidenten und die Chefs der Staatskanzleien vor dem Fernseher und verfolgen die Debatte über diesen Punkt im Deutschen Bundestag. Die Frage ist: Warum tun Teufel, Koch, Stoiber und die anderen das? (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie wollen den Herrn Scheelen hören!) – Ich glaube nicht, Herr Michelbach, dass die Ministerpräsidenten und die Chefs der Staatskanzleien Sie hören wollen. Herr Stoiber wird Sie gut kennen und wird sicherlich nicht Ihretwegen vor dem Fernseher hocken. (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Der weiß, was ich sage!)

SPD: Starke und soziale Kommunen

„Die SPD ist es, die in Deutschland die Kommunen verteidigt und stärkt. Wir sind es, die auf die Kommunen setzen für eine gute Zukunft unseres Landes! Die SPD ist Kommunalpartei.“ Frank-Walter Steinmeier auf der kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion am 24. Juni 2009 in Berlin

Die SPD will einen handlungsfähigen Staat, „der den Bürgern Sicherheit bietet und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge garantiert. Es ist originäre Aufgabe des Staates, über eine gute Bildung die Grundlage für individuelle Chancen und gesellschaftlichen Wohlstand zu schaffen. Ein leistungsfähiger Öffentlicher Dienst ist die Voraussetzung für eine verlässliche öffentliche Infrastruktur und die öffentliche Daseinsvorsorge. Dafür braucht der Staat verlässliche Einnahmen und konsolidierte Finanzen.“ SPD-Regierungsprogramm

„Wir wollen lebenswerte Städte, Gemeinden und Kreise, die den Bürgerinnen und Bürgern eine sichere Heimat und eine leistungsfähige Infrastruktur bieten. Deshalb stärken wir die Kommunen und machen sie zu handlungsfähigen Partnern von Bund, Ländern und Europa. Wir bleiben die Kommunalpartei, die für eine gute Finanzausstattung der Kommunen sorgt, die Daseinsvorsorge sichert und lokale Handlungsmöglichkeiten erweitert.“ SPD-Regierungsprogramm

Handlungsfähige Kommunen brauchen gesicherte Einnahmen!
Was wurde durch die SPD erreicht?
In den vier Jahren großer Koalition hat der Bund eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt, von denen die Kommunen finanziell profitierten. Dabei waren gerade die sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister in der Bundesregierung, insbesondere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, und die SPD-Bundestagsfraktion Impulsgeber und Wegbereiter für die Umsetzung zentraler kommunaler Forderungen.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

In der 7. Sitzung des Finanzausschusses am 15. März dieses Jahres hat der Bundesfinanzminister darauf hingewiesen, daß er in zwei Büchern eine besonders starke Stellung hat, und zwar im Grundgesetz -- da beschäftigt sich ja das gesamte Kapitel X mit dem Finanzwesen -- und in der Bibel. Dort, sagt er, seien seine Vorgänger sozusagen die Oberzöllner gewesen. Was Herr Waigel dabei verschwiegen hat, er aber als guter Christsozialer eigentlich wissen muß, ist, daß schon in der Bibel die Zöllner als die Sünder schlechthin galten. (Beifall bei der SPD -- Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: Passen Sie auf, daß Sie nicht zum Pharisäer werden!) -- Sie kennen das Verhältnis von Pharisäern und Zöllnern aus der Bibel; dann brauche ich Ihnen dazu nichts zu sagen. Sie wissen auch, wem in dieser Kombination die Sympathie Jesus' gegolten hat.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Silvester und damit die jährliche Wiederholung des interessanten Stückes „Dinner for One“ auf den dritten Programmen liegen noch nicht lange zurück. Die beiden Kernsätze aus diesem Stück sind allgemein bekannt. Sie erinnern sich bestimmt daran, dass der Diener James fragt: „Same procedure as last year, Miss Sophie?“ Miss Sophie antwortet: „Same procedure as every year, James!“ Daran musste ich denken, Frau Piltz, als ich den Antrag der FDP gelesen habe. (Zurufe von der FDP: Das ist jetzt geschmacklos! – James, das war nichts!)

Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,
die Bundestagswahl am 27. September 2009 ist auch für die Kommunen eine Richtungsentscheidung. An diesem Tag entscheidet sich, ob die Kommunen eine gute Zukunft haben. Die SPD ist und bleibt die Kommunalpartei. Der enge Dialog von SPD, SPD-Bundestagsfraktion, sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern in der Bundesregierung und Bundes-SGK mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Interessenvertretungen kommunaler Unternehmen hat viele zentrale Anliegen der Kommunen zum Erfolg geführt:

• Wir haben die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer vorangetrieben und zum Erfolg geführt.
• Wir haben die Konjunkturpakete I und II mit einem kommunalen Investitionsprogramm initiiert.
• Wir haben den steuerlichen Querverbund gesichert.
• Wir haben 4 Mrd. Euro für die Kommunen bereitgestellt, damit der Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren bedarfsgerecht umgesetzt werden kann.