Mehr als 600 Teller dürfen nicht länger Tag für Tag leer bleiben!

Man sah so manches betroffene Gesicht auf dem Neumarkt, als Uli Hahnen mit Hilfe von 600 leeren Tellern vor Augen führte, für wieviele Krefelder Kinder das warme Mittagessen Tag für Tag ein Traum bleibt. Und Realität werden könnte, wenn es nach ihm ginge und nach seiner Partei.
Denn Uli Hahnen hat sich auf die Fahnen geschrieben: Wenn er Oberbürgermeister wird, soll kein Kind in Krefeld mehr hungern! Der OB-Kandidat der SPD findet es skandalös, dass die zur Zeit noch regierende Mehrheit aus CDU und FDP einerseits den städtischen Zuschuss zu kostenfreien Mahlzeiten für bedürftige Kinder unter Hinweis auf leere Kassen verweigert und auf der anderen Seite Unsummen für lächerliche Postkarten oder für Bonus-Zahlungen an ausscheidende Geschäftsführer aus dem Fenster wirft.

SPD: Starke und soziale Kommunen

„Die SPD ist es, die in Deutschland die Kommunen verteidigt und stärkt. Wir sind es, die auf die Kommunen setzen für eine gute Zukunft unseres Landes! Die SPD ist Kommunalpartei.“ Frank-Walter Steinmeier auf der kommunalpolitischen Konferenz der SPD-Bundestagsfraktion am 24. Juni 2009 in Berlin

Die SPD will einen handlungsfähigen Staat, „der den Bürgern Sicherheit bietet und eine starke öffentliche Daseinsvorsorge garantiert. Es ist originäre Aufgabe des Staates, über eine gute Bildung die Grundlage für individuelle Chancen und gesellschaftlichen Wohlstand zu schaffen. Ein leistungsfähiger Öffentlicher Dienst ist die Voraussetzung für eine verlässliche öffentliche Infrastruktur und die öffentliche Daseinsvorsorge. Dafür braucht der Staat verlässliche Einnahmen und konsolidierte Finanzen.“ SPD-Regierungsprogramm

„Wir wollen lebenswerte Städte, Gemeinden und Kreise, die den Bürgerinnen und Bürgern eine sichere Heimat und eine leistungsfähige Infrastruktur bieten. Deshalb stärken wir die Kommunen und machen sie zu handlungsfähigen Partnern von Bund, Ländern und Europa. Wir bleiben die Kommunalpartei, die für eine gute Finanzausstattung der Kommunen sorgt, die Daseinsvorsorge sichert und lokale Handlungsmöglichkeiten erweitert.“ SPD-Regierungsprogramm

Handlungsfähige Kommunen brauchen gesicherte Einnahmen!
Was wurde durch die SPD erreicht?
In den vier Jahren großer Koalition hat der Bund eine Vielzahl von Maßnahmen umgesetzt, von denen die Kommunen finanziell profitierten. Dabei waren gerade die sozialdemokratischen Ministerinnen und Minister in der Bundesregierung, insbesondere Bundesfinanzminister Peer Steinbrück, und die SPD-Bundestagsfraktion Impulsgeber und Wegbereiter für die Umsetzung zentraler kommunaler Forderungen.

Liebe Genossinnen,
liebe Genossen,
die Bundestagswahl am 27. September 2009 ist auch für die Kommunen eine Richtungsentscheidung. An diesem Tag entscheidet sich, ob die Kommunen eine gute Zukunft haben. Die SPD ist und bleibt die Kommunalpartei. Der enge Dialog von SPD, SPD-Bundestagsfraktion, sozialdemokratischen Ministerinnen und Ministern in der Bundesregierung und Bundes-SGK mit den kommunalen Spitzenverbänden und den Interessenvertretungen kommunaler Unternehmen hat viele zentrale Anliegen der Kommunen zum Erfolg geführt:

• Wir haben die Weiterentwicklung der Gewerbesteuer vorangetrieben und zum Erfolg geführt.
• Wir haben die Konjunkturpakete I und II mit einem kommunalen Investitionsprogramm initiiert.
• Wir haben den steuerlichen Querverbund gesichert.
• Wir haben 4 Mrd. Euro für die Kommunen bereitgestellt, damit der Ausbau der Kinderbetreuung für Kinder unter drei Jahren bedarfsgerecht umgesetzt werden kann.

Sehr geehrter Herr ...,
Sie wundern sich, wie ich mich öffentlich über unseren Oberbürgermeister äußere. Mal außer Acht gelassen, dass sich Ihr Brief auf Aussagen beim „Politischen Aschermittwoch“ bezieht, hat Herr Kathstede just in dieser Woche wieder alles getan, meine Kritik an ihm zu rechtfertigen.

Oder was halten Sie von einem OB der in einer öffentlichen Fraktionssitzung erklärt: „Ich habe bei der Abstimmung zum Steinkohlekraftwerk eine Meinung vertreten, die nicht meiner Meinung entsprochen hat.“

20 Jahre Kommunalverfassung in der DDR

Es war ein wichtiger Schritt auf dem Weg zur deutschen Einheit. Am 17. Mai 1990 erhielten Städte und Gemeinden in der damaligen DDR nach 58 Jahren ihre Selbstverwaltung zurück. Gemeinsam mit Zeitzeugen erinnerten die Arbeitsgruppen Ost und Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion am Montag an dieses Ereignis.

Mit dem „Gesetz über die Selbstverwaltung der Gemeinden und Landkreise der DDR“ vom 17. Mai 1990 bekamen die Kommunen in der DDR ihr Selbstverwaltungsrecht zurück“, so fasste SPD-MdB Hans-Joachim Hacker die Bedeutung des Gesetzes zusammen. Auf den Tag 20 Jahre nach seiner Verkündung erinnerten AG Ost und AG Kommunalpolitik der SPD-Bundestagsfraktion mit mehreren Zeitzeugen daran, zogen Zwischenbilanz und blickten in die Zukunft. Dabei wies Hacker auf die demografische Herausforderung hin: Bis 2030 werde es 15 Prozent weniger Menschen in den ausgedünnten ostdeutschen Ländern geben, von denen jeder Dritte älter als 65 sein werde. Hacker erinnerte an eine Million leerstehende Wohnungen und versprach, die SPD werde den Stadtumbau Ost fortsetzen und die Altschuldenfrage regeln.

Lebhafte Debatte im Stadtrat / Mehrheit erklärt OB-Wahl für gültig / SPD ruft Gericht an Oberbürgermeister Gregor Kathstede (CDU) konnte die Sitzung des Stadtrates diesmal nicht leiten. Denn zu Beginn ging es um nichts Geringeres als seinen eigenen Job.

SPD-Ratsherr Hans Butzen ritt eine scharfe Attacke: Im Kommunalwahlkampf habe es Gregor Kathstede gleich zweimal mit der Wahrheit nicht so genau genommen. Zum Einen habe er mehrfach behauptet, der Krefelder Haus-halt sei ausgeglichen. Doch nach der Wahl habe sich ein 60-Millionen-Euro-Defizit ergeben. Zum Anderen habe Kathstede vor der Wahl behauptet, er habe einen Spender zur Finanzierung des zerstörten Dionysius-Turms gefunden. Doch nach der Wahl habe sich herausgestellt, dass der Spender kein Privatmann sei, sondern die Sparkassenstiftung. Ihrer sitzt der OB selber vor und die Gelder seien öffentlich. Deshalb forderte Butzen den Stadtrat auf, die OB-Wahl für ungültig zu erklären. Zwar lehnten die Grünen dies ab und auch Freie-Wähler-Ratsherr Ralf Krings erklärte: „Wir können keinen Wahlbetrug erkennen." Doch wurde es in der lebhaften Debatte für den Rathaus-Chef immer enger. Dehn sowohl die Grünen wie auch Krings monierten, Kathstedes Äußerungen im Wahl¬kampf seien inhaltlich unpräzise gewesen. Selbst CDU-Fraktionsvorsitzender Wilfrid Fabel erklärte zum Fall des Dionysius-Spender: „Ich persönlich hätte es anders gesagt." Aber, so Fabel weiter, letztlich komme es auf das Ergebnis an. Und im Ergebnis bekomme der Dio-Turm seine Spitze.

Hat der Oberbürgermeister die Wähler betrogen, lautete die Frage Donnerstagabend. Mehrheit stimmte gegen Neuwahl.

Bei der Wahlprüfungsdiskussion Donnerstag im Rat sind die Wogen erneut richtig hochgeschlagen. Doch am Ende blieb es dabei: Die Mehrheit stimmte gegen eine Wiederholung der Oberbürgermeisterwahl. Noch in der Sitzung kündigte die SPD eine Klage gegen den Beschluss an.

Die SPD hatte Oberbürgermeister Gregor Kathstede Wahlbetrug in zwei Fällen vorgeworfen: Er habe die Wähler über den Zustand der Finanzen sowie die Finanzierung der Dionysius-Kirchturmspitze getäuscht.

Deshalb sei die Wahl zu wiederholen. Zunächst hatte sich der Wahlprüfungsausschuss mit dem Thema befasst und den SPD-Antrag abgelehnt. Nun scheiterte er auch im Rat nach geheimer Abstimmung.

Nach der Diskussion zu urteilen, haben wohl SPD und Linke dem Antrag zugestimmt (20mal Ja), die FDP hat sich enthalten (sechs) und CDU und UWG haben gegen den SPD-Antrag gestimmt (32 Nein). Nun bleibt den Sozialdemokraten noch der Klageweg. Den wollen sie, so Parteichef Bernd Scheelen am Donnerstag, auch beschreiten.

Im Wahlprüfungsausschuss wurde der Antrag der SPD abgelehnt, die Oberbürgermeister-Wahl für ungültig zu erklären. Die Partei ist entschlossen, vor Gericht zu ziehen, falls sie auch im Rat keine Mehrheit für ihren Antrag findet

Die Sozialdemokraten sind entschlossen, die Kommunalwahl vom 30. August 2009 vor Gericht anzufechten. Sie werfen Oberbürgermeister Gregor Kathstede (CDU), der die Wahl knapp gegen den SPD-Kandidaten Ulrich Hahnen gewonnen hat, massive Wählertäuschung vor. Im Wahlprüfungsausschuss gestern Abend fand die SPD keine Mehrheit für ihren Antrag, die Wahl für ungültig zu erklären: Er wurde mit fünf Nein-Stimmen durch Grüne, CDU und UWG bei einer Enthaltung durch die FDP und drei Ja-Stimmen der SPD abgelehnt.

"Ich kann mich in 30 Jahren Kommunalpolitik nicht an eine solche Situation erinnern", sagte SPD-Ratsherr Bernd Scheelen. Er wirft Kathstede vor, die Wähler massiv über die schlechte Haushaltslage und den Spender für die Spitze der Dionysius-Kirche getäuscht zu haben (wir berichteten). Er sei gespannt darauf, wie Gerichte die "Verteidigungslinie" der Verwaltung beurteilen. Die Verwaltung hat in einer Vorlage für die Sitzung begründet, warum sie Einsprüche gegen die Wahl für haltlos hält.

Neuwahlen in Dortmund

Oberbürgermeister Kathstede wird von der SPD aufgefordert, den Weg für Neuwahlen in Krefeld freizumachen. Für den Vorsitzenden der Krefelder SPD, Ratsherrn Bernd Scheelen MdB, wäre das die einzig richtige Entscheidung, um „Schaden von Stadt und Amt abzuhalten“. Bernd Scheelen begründet seine Forderung mit der Situation in Dortmund. Oberbürgermeister Sierau hätte mit seiner Entscheidung, Neuwahlen in Dortmund nicht im Wege zu stehen, „einen Verhaltens- und Ehrenkodex für Oberbürgermeister in gleicher Lage vorgegeben“. Er könne Oberbürgermeister Kathstede nur den guten Rat geben, jetzt mit der gleichen Konsequenz den Weg frei zu machen und sich erneut dem Wählervotum zu stellen.

Die SPD hat ihre Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Gregor Kathstede (CDU) verschärft, er habe vor der Wahl die Unwahrheit über den städtischen Haushalt gesagt und ein 60-Millionen-Defizit verschwiegen. Grund ist ein nun aufgetauchter Brief von Kathstede.

Das Schreiben an einen Krefelder Bürger datiert auf den 25. August. Kathstede schreibt darin, der Haushalt 2009 sei ausgeglichen. Fünf Tage später war die Kommunalwahl; in der Ratssitzung am 10. September gab Kämmerer Manfred Abrahams das 60-Millionen-Defizit bekannt.

Die SPD will nun die Wahl anfechten, also Einspruch gegen die offizielle Feststellung des Wahlergebnisses einlegen. Kathstede dazu: "Das sehe ich mehr als gelassen."

Die Sozialdemokraten werfen Gregor Kathstede Wahlbetrug vor.

Für die Sozialdemokraten steht nun endgültig fest, dass Oberbürgermeister Gregor Kathstede die Wähler über die finanzielle Situation der Stadt getäuscht hat. Deshalb wollen sie das Ergebnis der Oberbürgermeisterwahl beim Wahlleiter und beim Regierungspräsidenten anfechten. Kathstede weist die Vorwürfe zurück.

Eine zentrale Rolle in dieser Auseinandersetzung spielt dabei die Wahldiskussion, zu der Westdeutsche Zeitung und Welle Niederrhein die beiden Spitzenkandidaten Kathstede (CDU) und Ulrich Hahnen (SPD) am 13. August in die Mediothek eingeladen hatten.

Beide Bewerber hatten nach der Veranstaltung Zuhörerfragen, die dort aus zeitlichen Gründen nicht behandelt werden konnten, schriftlich beantwortet. So hatte Kathstede am 25. August einer Besucherin zur Haushaltssituation geschrieben, dass der Haushalt 2009 seit vielen Jahren erstmals wieder ausgeglichen sei. In der Ratssitzung am 10. September habe der Kämmerer dann erstmals die Zahl von 60 Millionen Euro genannt, die im Etat 2009 fehlen.

In die politische Landschaft Krefelds kommt Bewegung: CDU und SPD bereiten Verhandlungen mit anderen Fraktionen vor. Die CDU-Fraktion hat gestern Morgen beschlossen, Gespräche mit allen Parteien im Rat zu beginnen. Fraktionschef Wilfrid Fabel zu unserer Zeitung: "Dann werden wir sehen, wo die größten Überschneidungen liegen." Die jüngsten Unfreundlichkeiten der SPD an seine Adresse spielen für ihn keine Rolle. SPD-Mann Bernd Scheelen hatte die CDU-Fraktionsspitze als "Sowjet" und Altherrenriege verspottet.

HAUSHALTSLOCH Neue Abstimmung wegen Wahlbetrugs?

Krefeld ist nicht Dortmund — das hat Kämmerer Manfred Abrahams in der Ratssitzung am 10. September gesagt und um eine faire Diskussion in Sachen 60-Millionen-Haushaltsloch gebeten. Die SPD sieht das anders und will mit Hilfe von Landespartei und Regierungspräsident prüfen, wie sie die Oberbürgermeisterwahl anfechten kann.

Dortmund ist nur der dreisteste Fall eines Wahlbetrugs. Nach der Kommunalwahl häufen sich in den Rathäusern "überraschende" Funde von Haushaltslöchern, Kostensteigerungen und maroden Bauten.

Am Wochenende vom 28. auf den 30. August müssen in den NRW-Rathäusern regelrechte Nachtschichten eingelegt worden sein. Anders ist kaum zu erklären, was alles – zufällig, überraschend, nicht vorhersehbar – in den Tagen nach der Kommunalwahl ans Tageslicht kam. [...]

In Neuss zeichnet sich plötzlich – wer hätte es vor der Wahl ahnen können? – ein Haushaltsloch von 30 Millionen Euro zum Jahresende ab. Die SPD-Opposition im schwarzen Rathaus spricht von "schlimmeren Verhältnissen als in Dortmund". In Kaarst wartete der Kämmerer bis zu dieser Woche mit der Mitteilung, dass der Stadtkasse nicht sechs, sondern rund zwölf Millionen Euro Miese drohen.

Dem städtischen Haushalt fehlen in diesem Jahr 60 Millionen Euro. Dies gab der Kämmerer am Donnerstagabend im Rat bekannt. Die Stadt muss deshalb in den nächsten Jahren kräftig sparen. Die Opposition spricht von Wahlbetrug.

Im kommenden Jahr wird Stadtkämmerer Manfred Abrahams dem Stadtrat ein Haushaltssicherungskonzept vorstellen. Nur mit einem rigiden Sparplan kann er das 60-Millionen-Loch stopfen, über das er den Stadtrat gestern Abend informierte. Damit wird die Stadt Krefeld wahrscheinlich erst Ende des nächsten Jahrzehnts ihre Schulden los sein. Bisher hatte die Politik an dem Ziel festgehalten, im Jahr 2014 sämtliche Schulden abgebaut zu haben. Um das neue Loch kurzfristig zu schließen, wird der Betrag der Haushaltsrücklage entnommen. Die aber ist nur 98 Millionen groß und damit begrenzt. Um das Defizit auf Dauer auszugleichen, will Abrahams drastische Sparmaßnahmen. Gestern nannte er einige Beispiele: Anhebung von Parkgebühren, Eintrittspreisen oder Steuern, Abbau des städtischen Personals, höhere Leistungen der städtischen Töchter an die Stadt (beispielsweise der Stadtwerke).

Das war ein großartiger Vertrauensbeweis für Uli Hahnen. Es war verdammt knapp!

Danke, dass Sie mit Ihrer Stimme für Uli Hahnen und die SPD auf mehr soziale Gerechtigkeit in Krefeld gesetzt haben.

Ihre Stimme ist unser Auftrag.
Darauf unser Wort.