Rettet die soziale Stadt 

Regierung soll Etatkürzungen für 2012 zurücknehmen

Wie fühlen sich Menschen, die sich seit Jahren in ihrem Stadtteil engagieren, damit ihr Wohnviertel sozial nicht an den Rand gedrängt wird, wenn sie jetzt erleben, dass die Bundesregierung ihre Arbeit durch finanzielle Kürzungen mit Füßen tritt? Werden sie sich weiter einbringen? Werden es Kommunen und Länder angesichts der angespannten Finanzlage schaffen, ihrerseits dafür zu sorgen, dass es vor Ort weitergeht? Diese und weitere Fragen diskutierte die SPD-Bundestagsfraktion am 24. Oktober mit rund 200 Expertinnen und Experten in Berlin auf ihrer Konferenz „40 Jahre Städtebauförderung – Rettet die Soziale Stadt".

Vor 40 Jahren hat die von Willy Brandt geführte sozial-liberale Regierung die Städtebauförderung als Gemeinschaftsaufgabe von Bund und Ländern eingeführt. Sie leistet seitdem einen wichtigen Beitrag für die Entwicklung in deutschen Städten und Gemeinden: historische Stadtkerne wurden erhalten, Innenstädte wiederbelebt und soziale Brennpunkte aufgewertet. Zudem setzt die Städtebauförderung wichtige Investitionen in Gang, so löst jeder Euro aus Fördermitteln von Bund und Ländern für den Städtebau acht Euro an öffentlichen und privaten Bauinvestitionen aus.

Schwarz-Gelb streicht Mittel für Städtebauförderung zusammen

Trotz der Erfolge habe die schwarz-gelbe Bundesregierung die Axt an die Städtebauförderung angelegt und die Bundesmittel auf 455 Millionen Euro gekürzt, sagte Sören Bartol, Sprecher der Arbeitsgruppe Verkehr, Bau und Stadtentwicklung der SPD-Fraktion. Für 2012 drohe eine erneute Kürzung auf nur noch 410 Millionen Euro. Besonders stark betroffen sei das unter Rot-Grün 1999 eingeführte Programm „Soziale Stadt“: Im Jahr 2011 hatten Union und FDP die Bundesmittel um über 70 Prozent auf 28,5 Millionen Euro zusammengekürzt und die sozial-integrativen Modellvorhaben gestrichen. Bartol warnte „Wer dem Programm seinen integrierten Ansatz nimmt, der beraubt es seiner Wirkung!“ 28,5 in diesem und 40 Millionen Euro im nächsten Jahr seien aber auch zu wenig, um die notwendigen baulichen Investitionen in sozialen Brennpunkten anzustoßen.

Bernd Scheelen, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, betonte in seiner Begrüßung, dass die Kommunen, der Ort seien, an dem die Bürgerinnen und Bürger Politik hautnah erfahren. Er wies darauf hin, dass Städte und Gemeinden umfangreiche Aufgaben im Gesundheitswesen, der Bildung, dem Sozialbereich und nicht zuletzt im Städtebau erfüllten. „Die Kommunen sind das Fundament unseres Staates, nicht das Kellergeschoss“, so Scheelen.

„Soziale Stadt“ ist kein „Betonprogramm“

Der Bund, sagte der SPD-Fraktionsvorsitzende Frank-Walter Steinmeier, lasse nun Städte und Gemeinden durch die Kürzungen in der Städtebauförderung im Regen stehen. Dies dürfe man Minister Ramsauer nicht durchgehen lassen. Schwarz-Gelb habe offenbar nie verstanden, worum es bei diesem Programm geht. Vor allem der ressortübergreifende Ansatz sei Konservativen und Liberalen nicht klar. Die „Soziale Stadt“ sei eben kein „Betonprogramm“, bei dem Projekte auch mal verschoben werden könnten. Hierbei gehe es um die Kreativität und Hoffnung der Menschen vor Ort, die ihr Viertel voranbringen wollen. Die entstandenen Netzwerke würden durch die „Zerschlagung“ des Programms zerstört. Dies sei ein Schlag ins Gesicht all derer, die sich vor Ort eingesetzt hätten.

Position und Aufgaben

Die Arbeitsgruppe Kommunalpolitik ist traditionell die größte Arbeitsgruppe der SPD-Bundestagsfraktion, da alle Abgeordneten die Interessen ihrer Kommunen vertreten. Viele sozialdemokratische Bundestagsabgeordnete mit kommunalpolitischer Erfahrung als ehemalige oder gegenwärtige Bürgermeister, Landräte und Stadt- oder Kreisverordnete gewährleisten in dieser Querschnittsarbeitsgruppe, dass die Auswirkungen der Gesetzgebung des Bundes auf die Kommunen im Blick behalten werden.

Die Arbeitsgruppe führt einen intensiven Dialog mit den Bundesländern, den kommunalen Spitzenverbänden und Institutionen wie Sparkassen und kommunalen Unternehmen. Daneben besitzt der Austausch mit zivilgesellschaftlichen Gruppen, Vertretern von Industrie und Handwerk und dem Zusammenschluss der sozialdemokratischen Kommunalpolitikerinnen und Kommunalpolitiker in der SPD (den Landes- und Bundes-SGK) große Bedeutung.

„Die Bundesregierung fällt mit dem Gesetzentwurf zum Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht deutlich erkennbar hinter dem erreichten Standard der Anerkennung von 'Daseinsvorsorge' im Europarecht zurück.“ Dieses Urteil fällen der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Scheelen, und der zuständige Berichterstatter Gerd Bollmann. Ziel sei es, einseitig die Interessen der privaten Entsorgungswirtschaft zu fördern.

Deutschland hätte ein besseres Kreislaufwirtschafts- und Abfallrecht (KrWG) verdient, so die SPD-Bundestagsfraktion weiter. Der von der schwarz-gelben Bundesregierung im Juni eingebrachte Gesetzentwurf werde in dieser Form vom Bundesrat, allen Oppositionsparteien im Bundestag, parteiübergreifend von den Kommunen, von den Gewerkschaften und vielen Umweltverbänden abgelehnt. Der Bayrische Landtag sprach sich in einem Dringlichkeitsantrag gegen den Gesetzentwurf aus, ebenso die Regierungsfraktionen des Landtages von Nordrhein-Westfalen. Selbst die EU-Kommission habe im Konsultationsverfahren die ungenügende Umsetzung des Kernbereichs der EU-Abfallrichtlinie aus dem Jahre 2008 bemängelt: die fünfstufige Abfallhierarchie.

SPD-Kommunalpolitiker begrüßen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ als notwendigen Schritt in die richtige Richtung und fordern interkommunale Solidarität ein

Die in der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) organisierten Kommunalpolitiker der nordrhein-westfälischen SPD begrüßen die sich abzeichnenden Konturen des „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der rot-grünen Landesregierung. Als notwendigen Schritt bezeichnete Landrat Michael Makiolla aus dem Kreis Unna vor Vertretern der Presse die Absicht von Rot-Grün, in einer ersten Stufe über zehn Jahre jeweils 350 Millionen Euro für etwa 34 Kommunen in NRW bereitzustellen, deren Überschuldung schon heute festgestellt sei oder unmittelbar bevorstehe.

Landräte und Bürgermeister zu Gast bei MdB Schwartze

Herford. Der Bundestagsabgeordnete Stefan Schwartze (SPD) hat die Bürgermeister des Kreises Herford und der Stadt Bad Oeynhausen sowie die Landräte der Kreise Herford und Minden-Lübbecke zu einer kommunalpolitischen Fachtagung am 27. und 28. Juni 2011 nach Berlin eingeladen. Im Mittelpunkt der Tagung standen die Kommunalisierung von Strom, die Zukunft der Kommunalfinanzen sowie Möglichkeiten des Bürokratieabbaus.

Als Referenten standen den Kommunalpolitikern Henning Kreibohm, Mitglied des Nationalen Normenkontrollrates, Michael Wübbels, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Verbands kommunaler Unternehmen e.V., Helmut Dedy, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes e.V., und Bernd Scheelen, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, zur Verfügung.