Mehr als 600 Teller dürfen nicht länger Tag für Tag leer bleiben!

Man sah so manches betroffene Gesicht auf dem Neumarkt, als Uli Hahnen mit Hilfe von 600 leeren Tellern vor Augen führte, für wieviele Krefelder Kinder das warme Mittagessen Tag für Tag ein Traum bleibt. Und Realität werden könnte, wenn es nach ihm ginge und nach seiner Partei.
Denn Uli Hahnen hat sich auf die Fahnen geschrieben: Wenn er Oberbürgermeister wird, soll kein Kind in Krefeld mehr hungern! Der OB-Kandidat der SPD findet es skandalös, dass die zur Zeit noch regierende Mehrheit aus CDU und FDP einerseits den städtischen Zuschuss zu kostenfreien Mahlzeiten für bedürftige Kinder unter Hinweis auf leere Kassen verweigert und auf der anderen Seite Unsummen für lächerliche Postkarten oder für Bonus-Zahlungen an ausscheidende Geschäftsführer aus dem Fenster wirft.

Sehr geehrter Herr ...,
Sie machen sich für die gesunde Kinder weltweit stark. Ihr Anliegen ist auch unser Anliegen in der SPD-Bundestagsfraktion. Seit vielen Jahren setzen wir uns dafür ein, die Lage vor allem der Kinder und ihrer Mütter in Entwicklungsländern zu verbessern. Wir unterstützen den Aktionsplan 2015 und haben uns mit vielen eigenen Anträgen für die Umsetzung der Milleniums-Entwicklungsziele und die Einhaltung des Official Development Assistance (ODA)-Stufenplans stark gemacht.

Von den insgesamt acht Millenniums-Entwicklungszielen, zu denen sich die internationale Staatengemeinschaft verpflichtet hat, sind zwei Ziele insbesondere dem Schutz der Kinder gewidmet. So beinhaltet Punkt 4, das von Ihnen angesprochene Ziel, die Kindersterblichkeit zu reduzieren. Punkt 2 soll sicherstellen, dass allen Kindern eine Grundschulausbildung ermöglicht wird.

Für die Erreichung dieser und weiterer Ziele muss die internationale Staatengemeinschaft finanzielle Unterstützung leisten. So muss auch Deutschland als Industrieland seiner internationalen Verpflichtung nachkommen und spätestens zum Jahr 2015 0,7% seines Bruttonationaleinkommens in die Entwicklungszusammenarbeit investieren. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die Einhaltung dieser ODA-Quote ein.

Sehr geehrter Herr ...,

Sie haben mich aufgefordert, mich dafür einzusetzen, dass der Kinderfreibetrag auf das volle Existenzminimum angehoben wird. Entsprechend fordern Sie eine Erhöhung des Kindergeldes.
Ich unterstütze Ihre Forderung jedoch nicht. Bereits mit der aktuell von der Regierung beabsichtigten Anhebung des Kinderfreibetrages auf 7.008 Euro und der Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro pro Kind werden die Weichen in der Familienpolitik falsch gestellt. Familien mit einem Kind, die Kindergeld erhalten, profitieren jährlich mit 240 Euro. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 63.391 Euro ist der Steuervorteil höher als das Kindergeld. Je mehr eine Familie verdient, desto stärker profitiert sie vom Freibetrag. Spitzenverdiener können so durch den Freibetrag pro Kind bis zu 443 Euro für sich verbuchen. Kinder von ALG II-Empfängern gehen leer aus.

20 Krefelder Kindergärten dürfen sich nun offiziell „Haus der kleinen Forscher" nennen. Die Initiative der Helmholtz-Gemeinschaft, McKinsey und Company, Siemens AG und der Dietmar Hopp Stiftung möchte spielerisch die Begeisterung der drei- bis sechsjährigen Mädchen und Jungen an naturwissenschaftlichen und technischen Phänomenen wecken. Die Auszeichnung, an der sich 80 Kinder und 60 Erzieher beteiligten, wurde von Bürgermeister Bernd Scheelen überreicht. Jede Einrichtung darf sich jetzt mit einer Forscherplakette schmücken.

5 Fragen der RP-Krefeld an Bernd Scheelen

Wie schützen Sie Krefeld vor dem Eisernen Rhein?
In Sachen Eiserner Rhein müssen wir geschlossen kämpfen. Das ist in Krefeld nicht immer der Fall. Noch ist für den Eisernen Rhein keine Entscheidung getroffen. Einerseits ist eine gute Infrastruktur für unsere Wirtschaft wichtig, Güter von der Straße auf die Schiene zu bringen für unsere Umwelt. Andererseits ist aber der wirtschaftliche Aspekt nicht alles – eine so stark befahrene Strecke darf nicht durch die Wohngebiete Krefelds führen. Wichtig ist, dass wir deutlich machen, dass wir bereits eine starke (Lärm-)Belastung hier haben.

INTERVIEW Bernd Scheelen und Siegmund Ehrmann wollen wieder für die SPD in den Bundestag einziehen.

Gibt es beim Ausbau der A57 noch eine Chance für Tunnel/Trog oder Glasdach?

Bernd Scheelen: Diese Chance gibt es immer. Der Stadtrat war gemeinsam für eine Tunnel-Trog-Lösung, und dann gab es Absetzbewegungen davon. Das ist natürlich nicht von Vorteil, wenn man in Berlin und Düsseldorf kämpfen muss. Wir haben darüber ja mit Bundesverkehrsminister Tiefensee gesprochen und der hat gesagt: Den Tunnel könnt ihr haben, ihr müsst ihn nur bezahlen. Es ist immer die Frage, wer das bezahlt, und da ist es deutlich einfacher, wenn man eine einheitliche Meinung hat. Das ist gebröckelt, und mittlerweile sind wir ja wieder einigermaßen geschlossen. Aber man weiß es nicht.

Siegmund Ehrmann: Bei solchen unterschiedlichen Signalen lehnen sich die Verantwortlichen in Berlin entspannt zurück und sagen: Was wollt Ihr eigentlich? Wenn man eine Position bezieht gleichsam der Bremer Stadtmusikanten – man baut eine Pyramide und macht großes Geschrei –, dann kann man erfolgreich sein. Ist der Druck aus der Region nicht geschlossen, dann leidet die Verhandlungsposition.

Die SPD wirbt mit einer Aktion für ihre Wahlkampf-Forderung.

Die Passanten auf dem Neumarkt staunen am Samstag nicht schlecht. Hinter rot-weißem Flatterband sind genau 600 leere weiße Teller auf dem Boden aufgereiht. Weiße Schrift auf knallroten Plakaten und Transparenten verkündet: „Die Kindergärten beklagen: 600 Kinder ohne warme Mahlzeit.“ Und: „Armutszeugnis für Krefeld.“

Die Aktion hat Ulrich Hahnen, der Oberbürgermeisterkandidat der Sozialdemokraten, initiiert. Umringt von Partei-Kollegen sagt er: „Hier machen wir Armut sichtbar. Hinter jedem Teller steht ein hungriges Kind.“ Marianne und Manfred Krischer kommen vorbei und stimmen der Aktion zu: „Wir finden es eine tolle Idee, sichtbar zu machen, dass Kinder das brauchen. Mein Mann ist seit neun Jahren bei der Krefelder Tafel tätig. Wir wissen, was Not ist.“