Heute hat die von der Bundesregierung eingesetzte Gemeindefinanzkommission ihre Beratungen nach 15 Monaten beendet, ohne sich auf eine gemeinsame Position verständigen zu können. Damit ist die Bundesregierung mit ihren Plänen zur Abschaffung der Gewerbesteuer eindrucksvoll gescheitert.

Gleichzeitig ist es den A-Ländern im Rahmen der Verhandlungen zur Neuregelung des Sozialgesetzbuches II gelungen, die Kommunen durch die vollständige Übernahme der „Grundsicherung im Alter“ durch den Bund bis 2014 spürbar zu entlasten und das „Bildungs- und Teilhabepaket“ verbunden mit einer auskömmlichen Finanzierung an die Kommunen zu übertragen. Städten und Gemeinden wird es dadurch ermöglicht, ihre vielfältigen kommunalen Teilhabemaßnahmen dauerhaft zu sichern und auszubauen.

Maßnahmenpaket gegen Kostenanstieg nötig – Gewerbesteuer nicht aushöhlen

Angesichts der dramatischen Finanzlage vieler Städte hält der Deutsche Städtetag ein Maßnahmenpaket von Bund und Ländern gegen den ungebremsten Anstieg von Sozialausgaben und Verschuldung der Kommunen für notwendig. Die Ende Februar vom Bundeskabinett beschlossene Gemeindefinanzkommission müsse eine spürbare finanzielle Entlastung der Städte mit sich bringen, sagte die Präsidentin des Deutschen Städtetages, die Frankfurter Oberbürgermeisterin Petra Roth heute in Ludwigshafen am Rhein nach Sitzungen von Präsidium und Hauptausschuss des kommunalen Spitzenverbandes.

„Die Kommunen liegen auf der Intensivstation. Der Verfall ihrer finanziellen Basis muss gestoppt werden. Sonst geht die Lebensqualität für die Menschen in den Städten verloren. Die Städte wollen trotz der Krise die elementar wichtigen Dienstleistungen für die Bürgerinnen und Bürger in guter Qualität sichern, sie wollen etwa die Kinderbetreuung ausbauen, zu guten Schulen beitragen und einen verlässlichen öffentlichen Nahverkehr anbieten. Unser Land kann es sich nicht leisten, dass seine Städte handlungsunfähig werden und die Angebote vor Ort mit dem Rotstift zusammenstreichen müssen“, sagte die Städtetagspräsidentin.

Der Deutsche Städtetag begrüßt, dass in der Gemeindefinanzkommission sowohl die Beteiligungsrechte der Kommunen bei der Gesetzgebung des Bundes als auch die hohe Belastung der Städte mit Aufgaben und Ausgaben behandelt werden sollen. „Aufgaben und Einnahmen der Städte klaffen viel zu sehr auseinander. Vor allem die Sozialausgaben in Höhe von mehr als 40 Milliarden Euro schnüren vielen Städten die Luft ab“, so Petra Roth. Wege aus der Ausgabenbelastung der Städte, die durch Gesetze von Bund und Ländern immer mehr zugenommen habe, müssten deshalb in der Kommission Vorrang haben: „Soforthilfe sollte der Bund leisten, indem er seine Beteiligung an den Unterkunftskosten für Langzeitarbeitslose nicht absenkt.“ Sonst drohe allein hier, auch durch die steigende Arbeitslosigkeit bedingt, 2010 ein Anstieg der bundesweiten Belastung der Kommunen um 1 Milliarde auf 11 Milliarden Euro.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Wir beschäftigen uns heute, wie wir es eigentlich in jeder Sitzungswoche tun, mit der Situation der Gemeinden. Ich finde es gut, dass das so ist. Im Finanzausschuss haben einige das bemängelt. Sie meinen, man müsse ja nicht jede Woche darüber reden. Ich glaube, die Lage der Kommunen ist so dramatisch, dass es sich lohnt, jede Woche hier im Hohen Hause darüber zu sprechen. (Zuruf von der FDP: Handeln!) Wir haben das auch in der letzten Sitzungswoche, also vor zwei Wochen, getan. Das war der Freitag vor der NRW-Wahl. Ich habe an diesem Pult gestanden und Ihnen am Ende meiner Rede ein Zitat über die Steuersenkungspartei FDP vorgelesen. Leider reichte meine Redezeit nicht ganz aus, um das Zitat bis zum Ende vorzutragen. Deswegen nutze ich jetzt die Gelegenheit, das nachzuholen. (Hans-Joachim Otto, Parl. Staatssekretär beim Bundesminister für Wirtschaft und Technologie: Ärmlich!)

Ich erspare Ihnen den Anfang. Aber es ist schon ganz wichtig, zu wissen, was der Kommentator der Süddeutschen Zeitung vor zwei Wochen zu der Steuersenkungspartei FDP geschrieben hat. Er hat geschrieben:

Die Partei des Guido Westerwelle verspricht Steuersenkungen, wenn es dem Staat gut geht, weil dann genug Geld dafür da sei. „Bürger am Aufschwung beteiligen“, heißt das dann. Und sie verspricht Steuersenkungen, wenn es dem Staat schlecht geht, weil das angeblich die Wirtschaft massiv ankurbele.

Bis dahin war ich gekommen. Jetzt kommt der Teil, der noch gefehlt hat. Den finde ich auch wichtig:

Einen Grund, gegen Steuersenkungen zu sein, gibt es für die FDP nicht. Wenn es darauf ankäme, würde sie mit Steuersenkungen auch den internationalen Terrorismus oder isländische Vulkane bekämpfen. Ich finde, der Kommentator hat völlig recht. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten der LINKEN - Patrick Kurth (Kyffhäuser) (FDP): Die Antwort der SPD ist Mindestlohn!)

Den Kommunen geht es schlecht. Überall wird vor Ort angesichts der desolaten Finanzsituation über die Schließung von Theatern, Bädern und Stadtteilbibliotheken gesprochen. Aus einem positiven Finanzierungssaldo von 7,6 Milliarden Euro im Jahr 2008 ist ein Minus von 4,5 Milliarden Euro im Jahr 2009 geworden. Im Jahr 2010 rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einer Unterdeckung von 12 Milliarden Euro. Die Löcher in den kommunalen Haushalten vergrößern sich durch Gesetze von Schwarz-Gelb um weitere 2 bis 3 Milliarden Euro.

Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das eher ein Schuldenbeschleunigungsgesetz ist, hat unmittelbare Ausfälle von 1,6 Milliarden Euro zur Folge. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Länder einen Teil ihrer eigenen Steuerausfälle an die Kommunen weiterreichen werden. Seriöse Schätzungen gehen dabei von mindestens einer halben Milliarde Euro aus.

Morgen möchte die schwarz-gelbe Koalition ein weiteres „Kommunalbelastungsgesetz“ verabschieden. Es kommt unter dem eher harmlos klingenden Namen „Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften“ daher.

Am 17.5.2010 jährt sich zum 20ten Mal die Verabschiedung der Kommunalverfassung der Neuen Bundesländer. Ein Zeichen von Demokratie und zurückkehrender Selbstverwaltung von Städten, Gemeinden und Landkreisen.

Die AG Kommunalpolitik (Bernd Scheelen als Vorsitzender und Hans-J.Hacker als stellv. Vorsitzender und ehemaliges Volkskammermitglied) hatten - zusammen mit Iris Gleicke als Vorsitzende der Landesgruppe-Ost - zu einem Pressefrühstück eingeladen.

Als Gäste nahmen an der Veranstaltung teil: Dr. Rosemarie Wilcken, seit 1990 Oberbürgermeisterin von Wismar; Karl-Ludwig Böttcher, Geschäftsführer Städte- und Gemeindebund Brandenburg; Dr. Gottfried Timm, 1990 Mitglied der Volkskammer, heute Landtagsabgeordneter in Mecklenburg-Vorpommern; Johannes Kwaschik, 1990 erster frei gewählter Oberbürgermeister von Schwerin; Siegfried Friese, früherer Bürgermeister Bad Kleinen; Karl-Heinz Schröter, seit 1990 Landrat in Brandenburg.

Die Zeitzeugen berichteten über ihre Erinnerungen an den Sommer 1990 und an die Verabschiedung der Kommunalverfassung vor 20 Jahren. Sie hatten alle ein "Leuchten in den Augen" während sie von ihren Anfangszeiten in der Kommunalpolitik und den Gestaltungsmöglichkeiten der Zeit berichteten.

Bernd Scheelen und Hans-Joachim Hacker wagten den Blick nach vorne und betonten, dass Selbstverwaltung mit einer gesicherten finanziellen Ausstattung einhergehen muss. Die SPD-Bundestagsfraktion werde sich auch in Zukunft für die Kommunen und für den Erhalt der Gewerbesteuer stark machen.

(Auf dem Foto, vlnr: Hans-Joachim Hacker, Bernd Scheelen, Dr. Rosemarie Wilcken, Dr. Gottfried Timm, Johannes Kwaschik)

Unterschiedliche Rezepte zur Stabilisierung der Kommunen

Mit 12 Milliarden Euro in der Kreide, dazu 40 Milliarden Euro an Kassenkrediten: Dass die Lage der Städte und Gemeinden ausgesprochen angespannt ist, darüber herrschte Einigkeit bei der Bundestagsdebatte zu den Kommunalfinanzen am vergangenen Donnerstag. Auch darüber, dass der Bund durchaus seinen Anteil daran hat an der problematischen Situation. Weiterlesen...