Sehr geehrter Herr von ...,
Sie hatten mir eine e-Mail geschrieben und sich für den gemeinschaftlichen Euro-Währungsraum stark gemacht. Ich verstehe Ihre Nachricht so, dass Sie unsere Positionen in der SPD zur Euro-Krise weitgehend teilen. Wir setzen uns in der SPD-Bundestagsfraktion seit Beginn der Krise für umfassende Euro-Rettungs-Maßnahmen, wie den EFSF, ein.

Wäre die schwarz-gelbe Bundesregierung unseren Vorschlägen gefolgt statt die Lösungssuche leichtsinnig zu verschleppen, hätte die Krise einen weniger dramatischen Verlauf nehmen können. Insbesondere vermisse ich im Handeln der Bundesregierung den von der Kanzlerin so häufig beschworenen Kompass. Dieser Kompass hätte ihr von Anfang an aufzeigen müssen: „Europa braucht Deutschland und Deutschland braucht Europa.“ Daran orientieren wir in der SPD unser Handeln.

Sehr geehrte Frau ..., sehr geehrter Herr ...,
Sie sorgen sich, dass die Eurorettung unüberschaubar und unbeherrschbar ist. Diese Sorge teile ich, denn die Lage bleibt leider kompliziert.

Bedauerlicherweise trägt unsere derzeitige Bundesregierung in erheblichem Maße dazu bei, Unklarheit zu schaffen. Treffend kommentiert heute die Süddeutsche Zeitung: "Keinen Cent für Griechenland, keine Transaktionssteuer in der Eurokrise? Wann immer Kanzlerin Merkel in der Eurokrise etwas verspricht, ist Vorsicht geboten. Das zeigt sich jetzt auch am Rettungsschirm ESM, dessen Aufstockung Merkel nicht kategorisch ablehnt. Merkel macht, was sie will. Hauptsache, sie kann die Euro-Länder auf ihren Kurs bringen. Die Bürger lässt sie dabei ratlos zurück.“

In der SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns seit Beginn der Krise für umfassende Euro-Rettungsmaßnahmen ein. Wäre die schwarz-gelbe Bundesregierung unseren Vorschlägen gefolgt statt die Lösungssuche leichtsinnig zu verschleppen, hätte die Krise einen weniger dramatischen Verlauf nehmen können. Insbesondere vermisse ich im Handeln der Bundesregierung den von der Kanzlerin so häufig beschworenen Kompass. Dieser Kompass hätte ihr von Anfang an aufzeigen müssen:  „Europa braucht Deutschland und Deutschland braucht Europa.“ Daran orientieren wir in der SPD unser Handeln.

Lieber ...,
vielen Dank für den gut geschriebenen Artikel von Ingo Schulze. Er benennt viele bedenkenswerte Punkte, die zwar nicht neu aber doch von ihm gut kurz aufgegriffen werden. Jeden einzelnen dieser Punkte zu unterstreichen oder ihm zu widersprechen wollen wir uns ersparen. Den von Dir hinzugefügten Aspekt „Ratingagenturen“ wollen wir aber gern aufgreifen.

Es erscheint zur Zeit vielen wohlfeil, das Verhalten der Ratingagenturen in der Krise zu kritisieren. Das gesamte Abhängigkeitsgeflecht der globalisierten Wirtschaft und die eigentümliche Rolle dieser Agenturen darin müssen überprüft werden. Der Eindruck, dass diese „Schiedsrichter“ das Spiel zu Gunsten bestimmter Teams „verpfeifen“ drängt sich durchaus auf. Aber es ist auch richtig, wenn Sigmar Gabriel darauf hinweist, dass die Ratingagenturen in diesem Fall die Überbringer der schlechten Botschaft und nicht deren Verursacher sind. Er sagte dazu ggü. dem Spiegel: „Nehmen Sie die Abwertung Frankreichs durch die Rating-Agentur Standard & Poor's. Die Rating-Agentur befürchtet, dass die klammen Länder an Wettbewerbsfähigkeit verlieren und noch tiefer in die Krise rutschen, wenn man den Problemen nur mit Haushaltskürzungen begegnet. Ausgabenkürzungen aber sind Merkels oberste Maxime. (...) Ich glaube nicht an die Verschwörungstheorie, dass die bösen USA Europa ruinieren wollen. Die Tatsache, dass Rating-Agenturen auch viel Schaden anrichten, muss nicht zwangsläufig bedeuten, dass die Bewertung der europäischen Situation durch Standard & Poor's falsch ist. Auch meine große Sorge ist, dass Merkels Spardiktat die Wettbewerbsfähigkeit vieler Länder einschränkt und die Krise so noch zusätzlich verschärft.“

Bedauerlicherweise trägt unsere derzeitige Bundesregierung in erheblichem Maße dazu bei, die Krise zu verschärfen.

Sehr geehrter Herr ...,

Sie kritisieren, dass ich den Europäischen Stabilitätsmeschanismus (ESM) prinzipiell befürworte. Die Diskussionen darüber sind längst noch nicht abgeschlossen und unsere Forderungen, auf die ich mich bei meinem Schreiben auf abgeordnetencheck bezog, finden Sie hier: http://tinyurl.com/3dvy98y (der Link auf der Seite funktioniert bedauerlicher Weise nicht.)

Aktuell geht es im Bundestag um Änderungen am „Stabilisierungs-Mechanismus-Gesetz“ oder kurz ein zweites Griechenland-Hilfspaket. Frankreich hat dem zweiten Hilfspaket vorgestern im französischen Parlament zugestimmt. Gemeinsam mit meinen Kolleginnen und Kollegen in der SPD-Bundestagsfraktion gehe ich davon aus, dass auch wir der Griechenland-Hilfe am 29. September zustimmen werden.

Sehr geehrter Herr ...,

Sie haben mir Ihre Bedenken zur Diskussion über Griechenlandhilfen genannt. Dabei beziehen Sie sich auf die Annahme, Griechenland könne z. B. durch den Verkauf von Goldreserven Schulden im großen Stile tilgen. Die Bundesarbeitsministerin hatte über diese Frage philosophiert und wurde dafür von ihrer Kanzlerin zurück gepfiffen. Finnland jedoch fordert von Griechenland Sicherheiten ein. Frankreich hingegen hat dem zweiten Hilfspaket gestern im französischen Parlament, ohne derartige Konditionen, zugestimmt. Es gibt zur „Hilfe gegen Sicherheiten“ sichtlich keine einhellige Meinung.

Tatsächlich leuchtet das Argument ja erstmal ein. Wer Hilfe einfordert, muss alle eigenen verfügbaren Mittel aufgebraucht haben oder bereit sein, diese als Sicherheit einzubringen. Beim Staatsbesitz scheint es jedoch so einfach nicht zu sein. Allein die rechtliche Situation ist derart kompliziert, dass eine endgültige Klärung der finnischen Forderung nach Sicherheiten für Finanzhilfen offenbar noch Wochen auf sich warten lässt. Darüber hinaus ist in der Diskussion aber zu Bedenken: Jede Äußerung, insbesondere aus der Bundesregierung, wirkt direkt auf die Finanzsituation in Gesamteuropa. Jeder sollte also nur Vorschläge machen, die geprüft, umsetzbar und abgestimmt sind. Die Bundesregierung beweist täglich, dass sie dazu nicht in der Lage ist. Sie verschärft die bereits hoch anfällige Situation in unverantwortlicher Weise.

Das Elterngeld wurde auf Drängen der SPD in der Großen Koalition durchgesetzt. Familie und Beruf sollten besser vereinbar werden und partnerschaftliche Kindererziehung einen ernstzunehmenden Stellenwert erhalten. Jetzt will Schwarz-gelb die soziale Schieflage der Familienförderung weiter verschärfen. ALG-II-Empfänger/innen sollen am stärksten belastet werden. Stattdessen sollte das Elterngeld weiterentwickelt und die Partnerschaftlichkeit gestärkt werden. Wir lehnen Kürzungen beim Elterngeld entschieden ab.

Das letzte Wochenende hat uns noch einmal bestätigt, wie berechtigt unsere Enthaltung war, denn offenbar lagen uns nicht einmal alle Informationen vor. Inzwischen muss der Euro-Rettungsschirm um ein vielfaches vergrößert werden und unsere Forderung nach Maßnahmen gegen die gefährlichen Finanzspekulationen ist richtiger denn je.

Schüler der Maria-Montessori-Gesamtschule haben eine verblüffend hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion zur "Krise der Euro" zusammengestellt - Krefelder Bundespolitiker haben mit Bankfachleuten und auch mit den Schülern über die Krise debattiert.

Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Scheelen forderte, die Konvergenzkriterien (die unter anderem den Staaten Grenzen für ihre Verschuldung setzen) zu lockern: "Die Kriterien müssen atmen können. In wirtschaftlich guten Zeiten sollte eine Neuverschuldung generell verboten werden, bei sich verschlechternder Wirtschaftslage kann dann der Grenzwert von drei Prozent um das Doppelte oder mehr überschritten werden, um die Konjunktur anzukurbeln:"

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen!

Ehe ich zum Thema der Aktuellen Stunde komme, will ich doch noch eine Anmerkung zu dem Rundumschlag der Kollegin Christine Scheel machen; sie hat das ja sehr engagiert vorgetragen und sich dabei ziemlich in Rage geredet. (Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: In Rage bin ich nicht, engagiert schon!) Es klang ein bisschen so, als wenn du dich in Rage geredet hättest; egal. (Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Rage ist anders bei mir!)
Das Thema „Konjunkturpaket II“ ist keines, bei dem man sich in Rage reden muss, sondern ganz im Gegenteil: Es ist ein Thema, bei dem Applaus angesagt ist.(Beifall bei der SPD – Christine Scheel [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Wenn es mal angekommen wäre! – Frank Schäffler [FDP]: Abwrackprämie!) Das Konjunkturpaket II ist eine tolle Sache. Es hilft den Kommunen. Wenn man mit Vertretern der Kommunen spricht, dann hört man eigentlich nur Lob für dieses Konjunkturpaket II.

Sehr geehrte Frau ..., sehr geehrter Herr ...,
Sie haben mich, bezogen auf die Griechenland-Hilfen, aufgefordert, das Vermögen der deutschen Steuerzahler zu schützen. Gemeinsam mit meinen Fraktionskollegen habe ich mich am vergangenen Freitag bei der Abstimmung über den Regierungsantrag zur Griechenlandhilfe enthalten. Wir haben uns enthalten, weil die schwarz-gelbe Koalition unsere zentralen Forderungen, vor allem die nach einer Finanztransaktionssteuer, nicht bereit war mitzutragen. Die schwarz-gelbe Koalition hat sich einer gemeinsamen Entschließung für Griechenland verweigert.

Das letzte Wochenende hat uns noch einmal bestätigt, wie berechtigt unsere Enthaltung war, denn offenbar lagen uns nicht einmal alle Informationen vor. Inzwischen muss der Euro-Rettungsschirm um ein vielfaches vergrößert werden und unsere Forderung nach Maßnahmen gegen die gefährlichen Finanzspekulationen ist richtiger denn je.

Zur Krise des Euro sprachen  die Krefelder Bundestagsabgeordneten und Bankfachleute in der Maria-Montessori-Gesamtschule. Sie berührten die Themen, die derzeit alle Bürger bewegen.    

Was passiert eigentlich bei einem Schuldenschnitt ?, wollte eine Zuhörerin von den Diskutanten wissen. Wenn die Banken Griechenland einen Teil der Schulden erlassen, verliert der Sparer dann einen Teil seines Geldes? „Nein“, antwortete Bundestagsabgeordneter Otto Fricke (FDP) klar: „Das geht zu Lasten des Gewinns der Bank und deren Aktionäre, berührt vielleicht noch leicht  die Zinsen. Aber die Sparguthaben bleiben davon unangetastet.“    

Euro- oder Schuldenkrise ?
Sozialkundelehrer Thomas Müller hatte die Experten eingeladen und führte die Debatte mit hoher Sachkompetenz. Das Publikum setzte sich vornehmlich aus Oberstufenschülern zusammen, aber auch Erwachsene hörten interessiert zu.
Der Euro ist nach Ansicht der Politiker und Banker zu Unrecht ins Gerede gekommen. Abgeordneter Ansgar Heveling (CDU)unterstrich: „Der Euro ist nach innen und außen eine stabile Währung.“ Stefan Rinsch von der Krefelder Volksbank untermauerte: „Die Krise ist entstanden, weil die Staaten die Stabilitätskriterien zur Verschuldung nicht eingehalten haben.“ Deshalb forderte der Abgeordnete und Krefelder SPD-Vorsitzende Bernd Scheelen: „Wir haben eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, das müssen andere Staaten auch so machen.“  

Warum steigen die Schulden?
Schüler Michael warf kritisch ein, warum denn die aktuellen Haushalte in Deutschland trotz der guten Absichten wieder mehr Schulden aufweisen ? Scheelen parierte: „Wir machen immer weniger neue Schulden. Die Schuldenreduktion geht nicht von einem Jahr auf Null.“

Es sollte ein krönender Abschluss für das Jahr 2011 werden: Das Gipfeltreffen der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union vom 8. Bis 9. Dezember. Doch auch dieser Gipfel vermochte die drängenden Probleme der Refinanzierungskrise der Euro-Staaten nicht zu lösen. Insbesondere Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) ist auf ganzer Linie gescheitert: Weder gelang es ihr, alle Mitgliedstaaten, vor allem Großbritannien, zu überzeugen, die EU-Verträge so zu ändern, dass die Weichen hin zu einer Stabilitäts- und Fiskalunion gestellt werden, noch wurden weitere Schritte zur Lösung der Krise hinreichend vereinbart.

Diese von Beginn an eindimensionale, konturlose Strategie der Bundesregierung hat die Finanzmärkte destabilisiert und den Euro-Raum an den Rand einer Rezession getrieben. In seiner Replik auf Angela Merkels Regierungserklärung am 14. Dezember sagte SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier vor dem Parlament, dass Merkel eine Regierung leite, die ihr „um die Ohren“ fliege, die sich bislang in Gestalt der FDP nicht gerade für ein stabiles Europa eingesetzt habe. „Die Existenzkrise der FDP hat auch mit Europa zu tun, weil die Liberalen unfähig sind, Entscheidungen mitzutragen“, konstatierte Steinmeier.

Die vermeintlichen Lösungen des Gipfels kritisierte er als unzureichend und zu vage. Zwar klinge es schön, zu sagen, es gebe einen neuen zwischenstaatlichen Vertrag mit 24 oder 25 Mitgliedstaaten, wenn nicht alle wollten. Doch, so Steinmeier: „Damit begeben wir uns auf einen politisch-rechtlich unsicheren Weg, das beruhigt doch nicht die Märkte, das verunsichert!“ Steinmeier intendierte hier auch auf Länder wie etwa Tschechien, Ungarn, Dänemark und Finnland, in denen es politisch rumort ob der Gipfelbeschlüsse. Steinmeier merkte auch an, dass die EU-Kommission angedeutet hat, dass der Lissabon-Vertrag wohl rechtlich Vorrang vor neuen Vertragsformen hat. Das bedeutet, wenn ein Land sich in Bezug auf die Vertragsänderungsinhalte auf Lissabon bezieht, hat dessen Inhalt Vorrang. Das wirft weitere Problematiken auf.

"Unabsehbare Folgen für die Sparkassen”

Das Konjunkturpaket II erreicht die Burgstadt. Rund 1,6 Mio. Euro fließen in die städtische Kasse als Investitionsprogramm für Schulen, Sportststätten und öffentlichen Gebäuden. In einer Podiumsdiskussion nahmen Vertreter der SPD-Bundestagsfraktion Stellung zur Umsetzung des Konjunkturprogrammes in Altena.

Mit Bernd Scheelen und Dagmar Freitag waren zwei Vertreter der Bundestagsfraktion im Haus Lennestein anwesend. Freitag und Scheelen erklärten Zweck und Ursache des Konjunkturpaket II, ehe Kay Kürschner als stellvertretender Altenaer Bürgermeister en detailiert erklärte, wohin die Gelder konkret fließen. Unter dem Motto „Sozialdemokratische Konjunkturpolitik – Unsere Antworten auf die Finanzkrise" gewährten Scheelen und Freitag nicht nur Einblick in aktuelle politische Vorgänge,

Politiker attackieren Banken

Die Sorgen der Bundesregierung wegen einer Kreditklemme wachsen. Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) hat die Banken ermahnt, die Wirtschaft ausreichend mit Krediten zu versorgen und die günstigen Zinskonditionen an Kunden weiterzugeben.

„Ich sehe die Banken in der Pflicht“, sagte Steinbrück gestern anlässlich einer DGB-Veranstaltung in Berlin. Um den Instituten die Kreditvergabe zu erleichtern, drängt die Bundesregierung auf eine Lockerung der Eigenkapitalregeln (Basel II).