Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich hätte von dem Kollegen Rössel eigentlich erwartet, dass er sich zunächst einmal für die Aussage seines Fraktionsvorsitzenden entschuldigt, der kritisiert hatte, dass der Bundesinnenminister nicht anwesend ist. Ich freue mich, dass der Bundesinnenminister schon seit über einer Stunde hier ist. (Beifall bei der SPD – Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Er ist aber nur physisch anwesend, nicht geistig!)

Er hat sich die Reden anhören müssen, die manchmal wirklich wehgetan haben. Das war schon eine große Leistung. Herzlichen Dank. Wenn die PDS beantragt, über die kommunale Situation und die Kommunalfinanzen zu reden, muss man sich immer fragen, warum sie das tut. (Dr. Uwe-Jens Rössel [PDS]: Das könnt ihr ruhig!)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Wenn man dem Kollegen Götz zuhört, fragt man sich: Warum haben Sie das, was Sie hier vorschlagen, in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit nicht gemacht? Sie hätten doch die Gelegenheit dazu gehabt. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ihr Nichtstun auf dem Sektor der Gemeindefinanzreform führte genau zu den Problemen, die Sie heute beklagen. (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie haben doch die Gewerbesteuerumlage erhöht! – Walter Hirche [FDP]: Warum haben Sie das denn in den letzten Jahren verschlechtert?)

Ganz anders die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die unzähligen Falschbehauptungen, die mir in den fünfminütigen Redebeiträgen der Opposition zu Gehör kamen, würden schon dazu reizen, sie alle hier einzeln auseinander zu nehmen. Ich will das nicht tun, sondern mich auf zwei beschränken. Herr Kollege Michelbach, das Land Bayern – das wissen Sie ganz genau – hat zur Beseitigung der Flutschäden 5 Millionen Euro bekommen und behalten, nicht an die Kommunen weitergegeben. Von Leuten wie Ihnen, deren Partei auf Länderebene so handelt, lassen wir uns keine Ratschläge erteilen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Hans Michelbach [CDU/ CSU]: Quatsch! Stimmt doch gar nicht!) Dann haben Sie genauso wie der Kollege Bernhardt geklagt, die vermeintlich verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik der rot-grünen Regierung sei der eigentliche Grund, warum es im Moment Bund, Ländern und Gemeinden so schlecht gehe. (Otto Bernhardt [CDU/CSU]: Ja, sicher! Das bezweifelt auch niemand!)

Sehr geehrter Herr ...,
unser Parteifreund Uli Hahnen hat uns gebeten, auf Ihr Schreiben zu den geplanten Kürzungen beim CO₂-Gebäudesanierungsprogramm zu antworten. Dieser Bitte kommen wir gerne nach.

Genau wie Sie es fordern und es in der von Ihnen mitgeschickten Resolution steht, muss das Gebäudesanierungsprogramm in seiner geplanten (und ohnehin schon gegenüber 2009 gekürzten) Form erhalten bleiben.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Herr Kollege Flosbach, jedes der 16 Jahre unter der Regierung Helmut Kohl war für die Gemeinden ein verlorenes Jahr. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Hartmut Schauerte [CDU/ CSU]: Guck doch auf die Zahlen! – Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie müssen sich einmal die Gewerbesteuerstatistik anschauen!) In diesen 16 Jahren wurde die Gewerbesteuer ausgehöhlt. Die jetzt zu beobachtenden, im Vergleich zu früheren Jahren relativ geringen Gewerbesteuereinnahmen sind eine Folge Ihrer verfehlten Politik in dieser Zeit. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich könnte mein Redemanuskript jetzt eigentlich zur Seite legen und alles, was Kollegen hier gesagt haben, kommentieren. Ich will das nur in Teilen tun. (Präsident Wolfgang Thierse: Herr Kollege Scheelen, gestatten Sie vorweg eine Zwischenfrage des Kollegen Götz?) Bernd Scheelen (SPD): Ich werde gleich die Zwischenfrage beantworten, die Sie vorhin gestellt haben. Aber stellen Sie ruhig eine weitere Zwischenfrage! Peter Götz (CDU/CSU): Vielen Dank, dass Sie mir diese Möglichkeit geben. – Sind Ihnen zwei Zahlen bekannt – – (Zurufe von der SPD: Mehr!) – Ich bin schon froh, wenn er zwei Zahlen kennt. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

„Heute ist ein guter Tag für die deutschen Kommunen.“ (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Ein schwarzer Tag!) Mit diesem Satz hat Joachim Poß seinen Redebeitrag beendet. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich will ihn an den Anfang stellen; denn wegen des Gesetzes, das wir gleich verabschieden werden – nicht unbedingt wegen der Redebeiträge der Opposition, Herr Kollege Michelbach –, ist es tatsächlich ein guter Tag für die deutschen Kommunen. (Beifall bei der SPD) Meine Aufgabe besteht jetzt darin, in den verbleibenden fünf Minuten einen Teil des Unsinns auszuräumen, den Sie diesem Hohen Hause zugemutet haben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ich will mit dem Kollegen Merz beginnen. Der Kollege Merz hat gesagt, die Gewerbesteuer habe keine Zukunft. Herr Kollege Merz, ich weiß nicht, ob Sie das beobachtet haben: Bis auf zwei oder drei Hardliner hat daraufhin fast niemand aus Ihrer Fraktion geklatscht. Aber Sie hatten die FDP auf Ihrer Seite. Das ist in Ordnung. Bei der FDP weiß man wenigstens, woran man ist. Bei Ihnen weiß man nicht, worum es geht. Wollen Sie jetzt die Gewerbesteuer oder nicht? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

Frau Wülfing, der einfache Dreisatz reicht eigentlich aus, um nachzurechnen, dass, wenn die Unternehmen mehr im Inland versteuern, auch die Gemeinden etwas davon haben. Das sollen sie auch; das finden wir gut. (Elke Wülfing [CDU/CSU]: Stellen Sie sich einmal vor, die Unternehmen machen gar keine Gewinne! Was machen die Gemeinden dann?) Mit uns wird es eine Erhöhung der Umlage nicht geben, um das ganz deutlich zu sagen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Herr Kollege Pinkwart, wenn man Zahlen vorträgt,  dann sollte man sie auch vollständig vortragen. Sie haben  sich die Länder ausgesucht, die Ihnen gerade passen. Ich nenne Ihnen auch noch einige andere. (Dr. Andreas Pinkwart [FDP]: Rot-Grün regiert nur noch in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein!) Wenn Sie daraus, wie das Gewerbesteueraufkommen in  den einzelnen Ländern wächst, Rückschlüsse hinsichtlich  Ihrer Regierungsbeteiligung ziehen, dann heißt das,  dass Sie meinen, dass Sie dort eine gute Wirtschaftspolitik  gemacht haben. Das widerspricht dem, was der Kollege  Merz vorhin vorgetragen hat. (Dr. Andreas Pinkwart [FDP]: Ich habe mich auf die Staatssekretärin bezogen! Auf ihre Ausführungen!)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Ich ging davon aus, dass wir heute über den Weltwirtschaftsgipfel reden, aber ich habe feststellen müssen, dass die Oppositionsparteien die Gelegenheit genutzt haben, über Innenpolitik zu reden. Deswegen will ich, bevor ich zum eigentlichen Thema komme, drei Dinge aufgreifen, die hier angesprochen worden sind. Ich möchte mit dem Kollegen Waigel beginnen, weil er freundlicherweise noch hier ist. (Dr. Theodor Waigel [CDU/CSU]: Es lohnt sich doch!) – Vielen Dank, ich anerkenne das außerordentlich. Herr Kollege Waigel, Sie haben vorhin dem Bundeskanzler einen strategischen Fehler vorgeworfen: Er hätte nach der Wahl den Bürgern sagen müssen, der Waigel und der Kohl seien böse Buben, aber die SPD könne deren Sozialkürzungen nicht zurücknehmen. Ich sage Ihnen, was wir gemacht haben. Wir haben das vor der Wahl gesagt. Damals sagten wir, der Kohl und der Waigel seien böse Buben und die SPD werde deren Sozialkürzungen zurücknehmen. Genau das haben wir getan, und deswegen haben die Menschen uns auch gewählt. (Dr. Theodor Waigel [CDU/CSU]: Und jetzt müssen Sie es machen! – Thomas Strobl [CDU/CSU]: Was ist jetzt mit der Rente? – Dr. Theodor Waigel [CDU/CSU]: Das Schicksal holt dich ein!)

(Beifall bei der SPD – Markus Kurth [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN]: Jetzt stellen Sie aber mal was klar!)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die Opposition kommt mir, ehrlich gesagt, wie der Brandstifter vor, der als Erster nach der Feuerwehr ruft. Sie beklagen lautstark und tränenreich den Zustand in den Kommunen, obwohl Sie doch diejenigen sind, die letztes Jahr im Vermittlungsausschuss den Entwurf einer Gemeindefinanzreform, den wir eingebracht hatten, absolut blockiert haben. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Klaus-Peter Flosbach [CDU/CSU]: Der war völlig daneben! – Leo Dautzenberg [CDU/CSU]: Da wären die Gemeindefinanzen noch schlechter geworden!) Ohne Sie ginge es den Gemeinden heute deutlich besser.

Steuerschätzung

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Herr Kollege Laumann, ich habe gehört, dass Sie hinsichtlich der Notwendigkeit des Erhalts des Fliegerhorstes Rheine gesagt haben, dass es eine Lücke im Luftraum Deutschlands gebe und man Passagiermaschinen nur abschießen könne, wenn man den Fliegerhorst Rheine erhalte. Von gleicher Qualität wie diese Aussage war auch Ihre soeben gehaltene Rede. (Beifall bei der SPD - Zurufe von der CDU/CSU: Oh!) Die Finanzpolitik dieser Bundesrepublik zeichnet sich durch zwei Qualitätsmerkmale aus (Zurufe von der CDU/CSU) - dass Sie sich aufregen, kann ich verstehen; es zeigt, dass Sie getroffen sind: Konsolidierung und Steuersenkung. Von diesem Pfad lassen wir uns nicht abbringen, auch nicht von der Opposition. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN)

Sehr geehrter Dr. ...,
Sie haben mir Ihre Sorge beschrieben, dass das Bundesarbeitsgerichtsurteil vom 7. Juli 2010 zum Grundsatz der Tarifpluralität nun gesetzgeberische Reaktion hervorruft. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion schafft die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jedoch tatsächlich erhebliche Probleme.

Mit dem Urteil wird der Flächentarifvertrag weiter zurückgedrängt.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Herr Kollege Fahrenschon, wir sind uns sicherlich darin einig, dass die Lage in vielen Kommunen durchaus ernst ist. Aber Ihr Antrag hilft den Kommunen in keiner Weise, (Beifall bei der SPD) schon gar nicht dem von Ihnen hier zitierten Bürgermeister von Elsdorf, Harald Schröder. Denn wenn Sie vortragen, dass die Gewerbesteuereinnahmen in Elsdorf von 7 Millionen Euro auf 600 000 Euro abgestürzt sind, dann können Sie sich nach Ihrer Systematik leicht ausrechnen, dass die Gemeinde fast nichts zurückbekäme, wenn Ihr Antrag beschlossen würde. Das würde ihr nicht helfen. Das Einzige, was ihr wirklich hilft, ist eine grundlegende Gemeindefinanzreform, und die führen wir durch. (Beifall bei der SPD sowie der Abg. Irmingard Schewe-Gerigk [BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN])

Lassen Sie mich etwas zu dem Verhalten der kommunalen Spitzenverbände im Zusammenhang mit der Beratung der Unternehmensteuerreform anmerken. Sie haben behauptet, die Spitzenverbände hätten der Erhöhung der Gewerbesteuerumlage nicht zugestimmt. Das ist so nicht richtig. Ich war an den Gesprächen beteiligt.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Herr Schauerte, Vorschläge wären eigentlich von der Opposition zu erwarten. Aber Sie vermeiden ja tunlichst, konkrete Vorschläge zu machen. (Widerspruch bei der CDU/CSU) Der Kollege Ost – er ist leider nicht mehr hier – hat vorhin gesagt, Inflation habe einen Namen, sie hieße Rot- Grün. Dazu kann ich nur sagen: Demagogie hat einen Namen und der heißt Schwarz-Gelb. (Beifall bei der SPD – Hartmut Schauerte [CDU/CSU]: Das sage ich Borussia Dortmund!) Was der Kollege Ost hier vorgetragen hat, muss man ja einmal in der Dimension der vergangenen zehn, 15 oder 16 Jahre sehen. (Zuruf des Abg. Hartmut Schauerte [CDU/CSU]) – Herr Schauerte, ich komme sofort auf Sie zurück.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich hätte von dem Kollegen Rössel eigentlich erwartet, dass er sich zunächst einmal für die Aussage seines Fraktionsvorsitzenden entschuldigt, der kritisiert hatte, dass der Bundesinnenminister nicht anwesend ist. Ich freue mich, dass der Bundesinnenminister schon seit über einer Stunde hier ist. (Beifall bei der SPD – Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Er ist aber nur physisch anwesend, nicht geistig!)

Sehr geehrte Frau ...,
ich teile Ihre Empörung über die geplanten Kürzungen bei der Sozial- und Familienpolitik, die die schwarz-gelbe Bundesregierung Anfang Juni als Sparpaket vorgestellt haben. Die SPD-Bundestagsfraktion wird den Haushalt 2011 der Regierungskoalition ablehnen.

Das Elterngeld wurde auf Drängen der SPD in der Großen Koalition durchgesetzt. Familie und Beruf sollten besser vereinbar werden und partnerschaftliche Kindererziehung einen ernstzunehmenden Stellenwert erhalten. Jetzt will Schwarz-gelb die soziale Schieflage der Familienförderung weiter verschärfen. ALG-II-Empfänger/innen sollen am stärksten belastet werden. Stattdessen sollte das Elterngeld weiterentwickelt und die Partnerschaftlichkeit gestärkt werden. Wir lehnen Kürzungen beim Elterngeld entschieden ab.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Man muss den Zuhörern auf den Rängen, aber auch den Menschen draußen zu dieser Debatte sagen, dass am 13. Februar in Halle Oberbürgermeisterwahl ist und der Kollege Rössel dort Kandidat ist. (Beifall bei der PDS – Wolfgang Gehrcke [PDS]: Danke für die Propaganda!) Ich glaube, dass es damit zusammenhängt, dass die PDS dieses Thema rechtzeitig entdeckt hat, um es heute hier zu behandeln. (Dr. Ruth Fuchs [PDS]: Schauen Sie einmal in die Unterlagen, wie oft wir das eingereicht haben!) Herr Kollege Dr. Rössel, wir kennen uns ja ganz gut. Trotzdem meine ich, Sie müssten nicht Oberbürgermeister in Halle werden. Ich bin dafür, dass Ingrid Häußler Oberbürgermeisterin in Halle wird. (Beifall bei der SPD – Dr. Ruth Fuchs [PDS]: Das ist aber Ihr Problem! Das ist nicht unser Problem! Unser Problem ist er!) – Dass er für Sie ein Problem ist, kann ich mir vorstellen. (Heiterkeit bei Abgeordneten der SPD)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Der Kollege Lafontaine hat gerade - wie er es gerne macht - ein flammendes Plädoyer für die Einführung einer Vermögensteuer gehalten. (Leo Dautzenberg (CDU/CSU): So flammend war das ja nun nicht!) Dafür gibt es in der Bürgerschaft viel Sympathie. Auch in diesem Haus gibt es für eine Vermögensteuer sicherlich viel Sympathie. (Dr. Hermann Otto Solms (FDP): 5 Prozent!) Er hat allerdings den Eindruck erweckt, als wenn es nur eines Beschlusses dieses Hohen Hauses bedürfe, um eine solche einzuführen. Das ist unredlich. Das zeichnet den Populisten aus. (Beifall bei der SPD und der CDU/CSU)