Heute hat die von der Bundesregierung eingesetzte Gemeindefinanzkommission ihre Beratungen nach 15 Monaten beendet, ohne sich auf eine gemeinsame Position verständigen zu können. Damit ist die Bundesregierung mit ihren Plänen zur Abschaffung der Gewerbesteuer eindrucksvoll gescheitert.

Gleichzeitig ist es den A-Ländern im Rahmen der Verhandlungen zur Neuregelung des Sozialgesetzbuches II gelungen, die Kommunen durch die vollständige Übernahme der „Grundsicherung im Alter“ durch den Bund bis 2014 spürbar zu entlasten und das „Bildungs- und Teilhabepaket“ verbunden mit einer auskömmlichen Finanzierung an die Kommunen zu übertragen. Städten und Gemeinden wird es dadurch ermöglicht, ihre vielfältigen kommunalen Teilhabemaßnahmen dauerhaft zu sichern und auszubauen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Im Bundestag hat es bisher einen fraktionsübergreifenden Konsens über das deutsche dreigliedrige Bankensystem gegeben. Dieser Konsens schloss immer auch die Sparkassen mit ein. Es muss deshalb den Bundestag beschäftigen, wenn die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Sparkassen gefährdet wird.

Eine solche Gefährdung geht aktuell von dem Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung in Schleswig-Holstein zur Änderung des dortigen Sparkassengesetzes aus. Der Gesetzentwurf droht zum Einfallstor für die Privatisierung der Sparkassen in Schleswig-Holstein zu werden. Dies würde den Bestand der gesamten Verbundorganisation der öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Frage stellen und hätte somit über das Land hinaus gravierende negative Auswirkungen auf den gesamten Sparkassensektor.

Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen sind ein unverzichtbarer Teil des Bankensystems. Sie sind der Hauptkreditgeber für die mittelständischen Unternehmen. Sie stellen eine diskriminierungsfreien Zugang für alle Kunden zu Finanzdienstleistungen sicher. Ohne sie wäre eine flächendeckende geld- und kreditwirtschaftliche Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen nicht gesichert.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz wirke sich jetzt auf die öffentlichen Haushalte aus, sodass mit geringeren Steuereinnahmen zu rechnen sei, sagte der Vertreter des schleswig-holsteinischen Finanzministeriums im Arbeitskreis, Matthias Löscher, vor Beginn der Sitzung. Er hat es verstanden, Herr Kollege Wissing. Sie haben es nicht verstanden. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Das Wachstumsbeschleunigungsgesetz beschleunigt das Wachstum der Schulden; das haben wir schon mehrfach festgestellt. Aber es ist gut, dass uns die Zahlen nach der Pressekonferenz, die heute um 13 Uhr stattfand, tatsächlich zur Verfügung gestellt worden sind. Ich kann Ihnen nur empfehlen: Sehen Sie sich die Zahlen an und rechnen Sie einmal zusammen, wie hoch das Steueraufkommen bei Bund, Ländern und Gemeinden im Jahre 2009 war und wie die Schätzung für dieses Jahr aussieht. Dann stellen Sie fest, dass 20 Milliarden Euro fehlen. Komisch, 20 Milliarden Euro sind weg, unter anderem dank Ihres Wachstumsbeschleunigungsgesetzes (Beifall bei Abgeordneten der SPD) und anderer steuerlicher Maßnahmen, mit denen Sie Bund, Ländern und Gemeinden Geld wegnehmen. (Frank Schäffler (FDP): Das meiste davon ist doch schon 2005 beschlossen worden!) Wenn Sie sich die Zahlenkolonnen für 2011, 2012 und 2013 ansehen, dann werden Sie feststellen: Es geht nur ganz langsam wieder bergauf. Was da beschleunigt wird, frage ich mich die ganze Zeit. Wachstum wird damit sicherlich nicht beschleunigt. Wenn wir insgesamt fünf Jahre brauchen, um bei den Steuereinnahmen wieder den Stand des Jahres 2008 zu erreichen, dann hat das mit Wachstumsbeschleunigung aus meiner Sicht gar nichts zu tun. (Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Sehr wahr! - Iris Gleicke (SPD): Richtig! - Dr. Volker Wissing (FDP): Sie haben damals die Insolvenzen beschleunigt!) Man kann daraus auch nicht schließen, es gebe riesige Spielräume für Steuersenkungen.

Den Kommunen geht es schlecht. Überall wird vor Ort angesichts der desolaten Finanzsituation über die Schließung von Theatern, Bädern und Stadtteilbibliotheken gesprochen. Aus einem positiven Finanzierungssaldo von 7,6 Milliarden Euro im Jahr 2008 ist ein Minus von 4,5 Milliarden Euro im Jahr 2009 geworden. Im Jahr 2010 rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einer Unterdeckung von 12 Milliarden Euro. Die Löcher in den kommunalen Haushalten vergrößern sich durch Gesetze von Schwarz-Gelb um weitere 2 bis 3 Milliarden Euro.

Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das eher ein Schuldenbeschleunigungsgesetz ist, hat unmittelbare Ausfälle von 1,6 Milliarden Euro zur Folge. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Länder einen Teil ihrer eigenen Steuerausfälle an die Kommunen weiterreichen werden. Seriöse Schätzungen gehen dabei von mindestens einer halben Milliarde Euro aus.

Morgen möchte die schwarz-gelbe Koalition ein weiteres „Kommunalbelastungsgesetz“ verabschieden. Es kommt unter dem eher harmlos klingenden Namen „Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften“ daher.

Frau Präsidentin! Liebe Kolleginnen und Kollegen! Verehrter Kollege Michelbach, was Sie hier zugunsten der Kommunen gesagt haben, waren aus meiner Sicht reine Lippenbekenntnisse. (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Was Sie tun, hat mit dem, was Sie sagen, nichts zu tun. Die 20 000 Euro, auf die Sie das heruntergerechnet haben, sind möglicherweise die 20 000 Euro, die in Ihrer Heimatgemeinde dem Arbeitslosenzentrum oder der Jugendbegegnungsstätte fehlen und dazu führen, dass solche Einrichtungen der dramatischen Finanzsituation zum Opfer fallen. (Beifall bei Abgeordneten der SPD)

Insofern geht es nicht nur um die Hotels   darauf komme ich noch zurück  , sondern um das gesamte Paket, das Sie zulasten der Kommunen mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz geschnürt haben. Die darin enthaltenen Maßnahmen belasten die Kommunen direkt mit 1,6 Milliarden Euro. Die Kommunen rechnen natürlich zu Recht damit, dass die Länder die Ausfälle, die sie durch die Maßnahmen dieses Paketes haben, teilweise an die Kommunen weiterreichen. Das heißt, wir reden hier nicht über 1,6 Milliarden Euro, sondern wahrscheinlich über 2,1 bis 2,2 Milliarden Euro. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Schäuble,
auch ich möchte Ihnen zur Übernahme dieser schweren Aufgabe gratulieren. Im Namen der SPD-Fraktion biete ich Ihnen eine konstruktive Zusammenarbeit an. Sie sind der vierte Minister, den ich im Finanzausschuss erlebe. Nicht alle gehörten der SPD an. Sie haben eine sehr schwere Aufgabe vor sich. Sie werden der Minister sein, der im nächsten Jahr den Haushalt mitzuverantworten hat, der die höchste Neuverschuldung in der Nachkriegsgeschichte ausweisen wird. Das ist kein persönlicher Vorwurf an Sie, das wäre jedem anderen Minister auch so gegangen.

Wir werden uns das Recht nehmen, den Finger in die Wunde zu legen. Wir werden Sie damit konfrontieren. Denn das, was Sie tun, nämlich Steuersenkungen auf Pump zu versprechen, treibt die Verschuldung weiter nach oben. Das ist unverantwortlich. Ich finde, das kann man nicht akzeptieren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Silvester und damit die jährliche Wiederholung des interessanten Stückes „Dinner for One“ auf den dritten Programmen liegen noch nicht lange zurück. Die beiden Kernsätze aus diesem Stück sind allgemein bekannt. Sie erinnern sich bestimmt daran, dass der Diener James fragt: „Same procedure as last year, Miss Sophie?“ Miss Sophie antwortet: „Same procedure as every year, James!“ Daran musste ich denken, Frau Piltz, als ich den Antrag der FDP gelesen habe. (Zurufe von der FDP: Das ist jetzt geschmacklos! – James, das war nichts!)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Das, was wir hier gerade erlebt haben, scheint eine neue Veranstaltung zu sein. Die CDU/CSU-Fraktion ist offensichtlich sehr ratlos. Sie muss sich schon selbst befragen. Mittwochs ist ja immer Fragestunde. Wir könnten für Ihre Fraktion eine eigene Fragestunde einrichten, damit Sie sich endlich informieren können. (Beifall bei der SPD) Ihnen, Herr Kollege Götz, kann ich nur sagen: Es wäre gut gewesen, Sie hätten Ihre Rede während Ihrer Regierungszeit gehalten. Da wäre sie angebracht und berechtigt gewesen; denn Sie haben heute einen Antrag eingebracht – dazu will ich Ihnen ein paar Dinge sagen –, der acht Seiten umfasst. Drei der acht Seiten sind weiße Blätter. (Rolf Kutzmutz [PDS]: Das liegt am Druck!)

Anderthalb Seiten enthalten Unterschriften der Unterzeichner, weitere anderthalb Seiten völlig veraltetes Zahlenmaterial und zwei Seiten unwahre Behauptungen. (Beifall bei der SPD)

Angesichts dieser Qualität des Antrages kann ich schon verstehen, dass sich die Bundesregierung das nicht antun möchte. Für diesen Antrag sollten Sie sich schämen. Er ist nur peinlich. (Beifall bei der SPD – Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Sie sollten sich schämen!)

Sehr geehrter Herr ...,

Sie fragen mich nach Ihrer Steuerbelastung und wieviel effektive Kaufkraft Ihnen erhalten bleibt. Sicher haben Sie Verständnis, dass ich diese Frage nicht beantworten kann – nicht nur, weil viele der von Ihnen aufgelisteten Steuern Verbrauchssteuern sind und ich nicht weiß, ob und wieviel Sie z. B. rauchen, trinken oder Lotto spielen.

Aber darum geht es Ihnen wohl auch nicht. Sie stellen eigentlich zwei grundsätzlichere Fragen: „Warum müssen wir Steuern zahlen?“ und „Warum ist unser Steuersystem derart unübersichtlich?“

Kurz gesagt sind Steuern Preise für öffentliche Leistungen und diese Preise und Leistungen sollen möglichst gerecht erhoben und verteilt werden. Gerecht ist, wenn jeder öffentliche Güter und Dienstleistungen in Anspruch nehmen kann – auch wenn er sie nicht selbst bezahlt hat. Schutz durch Polizei, Rettung im Notfall, befahrbare und beleuchtete Straßen oder eine mehrjährige Schulausbildung sind nur Beispiele für eine Vielzahl von Leistungen, die sich nur die wenigsten leisten könnten, müssten sie ihre Inanspruchnahme individuell bezahlen. Auch die Umverteilung von Reich zu Arm gehört zu diesen öffentlichen Gütern, die den gesellschaftlichen Zusammenhalt sichern und Ordnung und Sicherheit schaffen.

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Im Antrag der F.D.P.-Fraktion gibt es zumindest zwei richtige Sätze, auf die ich kurz eingehen möchte. Über den Rest würde ich gerne den Mantel des Schweigens decken, aber ich muss im Laufe der Rede noch auf einen anderen Satz zurückkommen. Der erste Satz, Frau Kollegin Kopp, in Ihrem Antrag, den ich unterstreiche, lautet: Die Berufung Horst Köhlers an die Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist ein großer Erfolg für deutsche Bewerbungen um Spitzenposten bei internationalen Organisationen. (Zuruf von der SPD: Das ist der richtige Mann!)

Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Ich hätte von dem Kollegen Rössel eigentlich erwartet, dass er sich zunächst einmal für die Aussage seines Fraktionsvorsitzenden entschuldigt, der kritisiert hatte, dass der Bundesinnenminister nicht anwesend ist. Ich freue mich, dass der Bundesinnenminister schon seit über einer Stunde hier ist. (Beifall bei der SPD – Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Er ist aber nur physisch anwesend, nicht geistig!)

Er hat sich die Reden anhören müssen, die manchmal wirklich wehgetan haben. Das war schon eine große Leistung. Herzlichen Dank. Wenn die PDS beantragt, über die kommunale Situation und die Kommunalfinanzen zu reden, muss man sich immer fragen, warum sie das tut. (Dr. Uwe-Jens Rössel [PDS]: Das könnt ihr ruhig!)

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Wenn man dem Kollegen Götz zuhört, fragt man sich: Warum haben Sie das, was Sie hier vorschlagen, in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit nicht gemacht? Sie hätten doch die Gelegenheit dazu gehabt. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ihr Nichtstun auf dem Sektor der Gemeindefinanzreform führte genau zu den Problemen, die Sie heute beklagen. (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie haben doch die Gewerbesteuerumlage erhöht! – Walter Hirche [FDP]: Warum haben Sie das denn in den letzten Jahren verschlechtert?)

Ganz anders die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Die unzähligen Falschbehauptungen, die mir in den fünfminütigen Redebeiträgen der Opposition zu Gehör kamen, würden schon dazu reizen, sie alle hier einzeln auseinander zu nehmen. Ich will das nicht tun, sondern mich auf zwei beschränken. Herr Kollege Michelbach, das Land Bayern – das wissen Sie ganz genau – hat zur Beseitigung der Flutschäden 5 Millionen Euro bekommen und behalten, nicht an die Kommunen weitergegeben. Von Leuten wie Ihnen, deren Partei auf Länderebene so handelt, lassen wir uns keine Ratschläge erteilen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Hans Michelbach [CDU/ CSU]: Quatsch! Stimmt doch gar nicht!) Dann haben Sie genauso wie der Kollege Bernhardt geklagt, die vermeintlich verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik der rot-grünen Regierung sei der eigentliche Grund, warum es im Moment Bund, Ländern und Gemeinden so schlecht gehe. (Otto Bernhardt [CDU/CSU]: Ja, sicher! Das bezweifelt auch niemand!)

Sehr geehrter Herr ...,
unser Parteifreund Uli Hahnen hat uns gebeten, auf Ihr Schreiben zu den geplanten Kürzungen beim CO₂-Gebäudesanierungsprogramm zu antworten. Dieser Bitte kommen wir gerne nach.

Genau wie Sie es fordern und es in der von Ihnen mitgeschickten Resolution steht, muss das Gebäudesanierungsprogramm in seiner geplanten (und ohnehin schon gegenüber 2009 gekürzten) Form erhalten bleiben.

Herr Präsident! Meine Damen und Herren!

Herr Kollege Flosbach, jedes der 16 Jahre unter der Regierung Helmut Kohl war für die Gemeinden ein verlorenes Jahr. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Hartmut Schauerte [CDU/ CSU]: Guck doch auf die Zahlen! – Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie müssen sich einmal die Gewerbesteuerstatistik anschauen!) In diesen 16 Jahren wurde die Gewerbesteuer ausgehöhlt. Die jetzt zu beobachtenden, im Vergleich zu früheren Jahren relativ geringen Gewerbesteuereinnahmen sind eine Folge Ihrer verfehlten Politik in dieser Zeit. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich könnte mein Redemanuskript jetzt eigentlich zur Seite legen und alles, was Kollegen hier gesagt haben, kommentieren. Ich will das nur in Teilen tun. (Präsident Wolfgang Thierse: Herr Kollege Scheelen, gestatten Sie vorweg eine Zwischenfrage des Kollegen Götz?) Bernd Scheelen (SPD): Ich werde gleich die Zwischenfrage beantworten, die Sie vorhin gestellt haben. Aber stellen Sie ruhig eine weitere Zwischenfrage! Peter Götz (CDU/CSU): Vielen Dank, dass Sie mir diese Möglichkeit geben. – Sind Ihnen zwei Zahlen bekannt – – (Zurufe von der SPD: Mehr!) – Ich bin schon froh, wenn er zwei Zahlen kennt. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

„Heute ist ein guter Tag für die deutschen Kommunen.“ (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Ein schwarzer Tag!) Mit diesem Satz hat Joachim Poß seinen Redebeitrag beendet. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich will ihn an den Anfang stellen; denn wegen des Gesetzes, das wir gleich verabschieden werden – nicht unbedingt wegen der Redebeiträge der Opposition, Herr Kollege Michelbach –, ist es tatsächlich ein guter Tag für die deutschen Kommunen. (Beifall bei der SPD) Meine Aufgabe besteht jetzt darin, in den verbleibenden fünf Minuten einen Teil des Unsinns auszuräumen, den Sie diesem Hohen Hause zugemutet haben. (Beifall bei Abgeordneten der SPD) Ich will mit dem Kollegen Merz beginnen. Der Kollege Merz hat gesagt, die Gewerbesteuer habe keine Zukunft. Herr Kollege Merz, ich weiß nicht, ob Sie das beobachtet haben: Bis auf zwei oder drei Hardliner hat daraufhin fast niemand aus Ihrer Fraktion geklatscht. Aber Sie hatten die FDP auf Ihrer Seite. Das ist in Ordnung. Bei der FDP weiß man wenigstens, woran man ist. Bei Ihnen weiß man nicht, worum es geht. Wollen Sie jetzt die Gewerbesteuer oder nicht? (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)

Frau Präsidentin! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen!

Frau Wülfing, der einfache Dreisatz reicht eigentlich aus, um nachzurechnen, dass, wenn die Unternehmen mehr im Inland versteuern, auch die Gemeinden etwas davon haben. Das sollen sie auch; das finden wir gut. (Elke Wülfing [CDU/CSU]: Stellen Sie sich einmal vor, die Unternehmen machen gar keine Gewinne! Was machen die Gemeinden dann?) Mit uns wird es eine Erhöhung der Umlage nicht geben, um das ganz deutlich zu sagen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN)

Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!

Herr Kollege Pinkwart, wenn man Zahlen vorträgt,  dann sollte man sie auch vollständig vortragen. Sie haben  sich die Länder ausgesucht, die Ihnen gerade passen. Ich nenne Ihnen auch noch einige andere. (Dr. Andreas Pinkwart [FDP]: Rot-Grün regiert nur noch in Nordrhein-Westfalen und Schleswig-Holstein!) Wenn Sie daraus, wie das Gewerbesteueraufkommen in  den einzelnen Ländern wächst, Rückschlüsse hinsichtlich  Ihrer Regierungsbeteiligung ziehen, dann heißt das,  dass Sie meinen, dass Sie dort eine gute Wirtschaftspolitik  gemacht haben. Das widerspricht dem, was der Kollege  Merz vorhin vorgetragen hat. (Dr. Andreas Pinkwart [FDP]: Ich habe mich auf die Staatssekretärin bezogen! Auf ihre Ausführungen!)