Lieber ...,
vielen Dank für den gut geschriebenen Artikel von Ingo Schulze. Er benennt viele bedenkenswerte Punkte, die zwar nicht neu aber doch von ihm gut kurz aufgegriffen werden. Jeden einzelnen dieser Punkte zu unterstreichen oder ihm zu widersprechen wollen wir uns ersparen. Den von Dir hinzugefügten Aspekt „Ratingagenturen“ will ich aber gern aufgreifen.

Es erscheint zur Zeit vielen wohlfeil, das Verhalten der Ratingagenturen in der Krise zu kritisieren. Das gesamte Abhängigkeitsgeflecht der globalisierten Wirtschaft und die eigentümliche Rolle dieser Agenturen darin müssen überprüft werden. Der Eindruck, dass diese „Schiedsrichter“ das Spiel zu Gunsten bestimmter Teams „verpfeifen“ drängt sich durchaus auf. Aber es ist auch richtig, wenn Sigmar Gabriel darauf hinweist, dass die Ratingagenturen in diesem Fall die Überbringer der schlechten Botschaft und nicht deren Verursacher sind. Er sagte dazu ggü. dem Spiegel: „Nehmen Sie die Abwertung Frankreichs durch die Rating-Agentur Standard & Poor's. Die Rating-Agentur befürchtet, dass die klammen Länder an Wettbewerbsfähigkeit verlieren und noch tiefer in die Krise rutschen, wenn man den Problemen nur mit Haushaltskürzungen begegnet. Ausgabenkürzungen aber sind Merkels oberste Maxime. (...) Ich glaube nicht an die Verschwörungstheorie, dass die bösen USA Europa ruinieren wollen. Die Tatsache, dass Rating-Agenturen auch viel Schaden anrichten, muss nicht zwangsläufig bedeuten, dass die Bewertung der europäischen Situation durch Standard & Poor's falsch ist. Auch meine große Sorge ist, dass Merkels Spardiktat die Wettbewerbsfähigkeit vieler Länder einschränkt und die Krise so noch zusätzlich verschärft.“

Sehr geehrte Frau ..., sehr geehrter Herr ...,
Sie sorgen sich, dass die Eurorettung unüberschaubar und unbeherrschbar ist. Diese Sorge teile ich, denn die Lage bleibt leider kompliziert.

Bedauerlicherweise trägt unsere derzeitige Bundesregierung in erheblichem Maße dazu bei, Unklarheit zu schaffen. Treffend kommentiert heute die Süddeutsche Zeitung: "Keinen Cent für Griechenland, keine Transaktionssteuer in der Eurokrise? Wann immer Kanzlerin Merkel in der Eurokrise etwas verspricht, ist Vorsicht geboten. Das zeigt sich jetzt auch am Rettungsschirm ESM, dessen Aufstockung Merkel nicht kategorisch ablehnt. Merkel macht, was sie will. Hauptsache, sie kann die Euro-Länder auf ihren Kurs bringen. Die Bürger lässt sie dabei ratlos zurück.“

In der SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns seit Beginn der Krise für umfassende Euro-Rettungsmaßnahmen ein. Wäre die schwarz-gelbe Bundesregierung unseren Vorschlägen gefolgt statt die Lösungssuche leichtsinnig zu verschleppen, hätte die Krise einen weniger dramatischen Verlauf nehmen können. Insbesondere vermisse ich im Handeln der Bundesregierung den von der Kanzlerin so häufig beschworenen Kompass. Dieser Kompass hätte ihr von Anfang an aufzeigen müssen:  „Europa braucht Deutschland und Deutschland braucht Europa.“ Daran orientieren wir in der SPD unser Handeln.

Anlässlich der Subsidiaritätsrüge des Bundesrats zu Plänen der EU-Kommission zur Ausschreibungspflicht von Dienstleistungskonzessionen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen:

Nachdem die Koalition von CDU/CSU und FDP in der vergangenen Woche den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Ausschreibungspflicht ablehnen - Kommunale Daseinsvorsorge sichern" die erforderliche Mehrheit verweigerte, hat der Bundesrat - auch mit den Stimmen unionsregierter Bundesländer - festgestellt, dass der Vorschlag der EU-Kommission nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip in Einklang steht und ihn deshalb abgelehnt.

Im Mittelpunkt des fast zweitägigen Gipfeltreffens der Staats- und Regierungschefs standen die Unterzeichnung des Fiskalpakts, die erneute Wahl von Herman Van Rompuy zum Ratspräsidenten und das sogenannte EU-Semester.

Bundeskanzlerin Merkel bleibt ihrer bisherigen Linie der Austeritätspolitik treu indem sie die Unterzeichnung des Fiskalpakts als „Meilenstein der Geschichte der EU“ bezeichnet. Die Krise lässt sich aber damit nicht beenden. Unverständlich bleibt, dass die Staats- und Regierungschefs einerseits Sanktionen bei Verstößen gegen die Haushaltsdisziplin verabschiedeten, andererseits im Hinblick auf die massive Jugendarbeitslosigkeit in Südeuropa (Griechenland und Spanien fast 50 Prozent) nur mit Leitlinien und Empfehlungen reagiert haben. Verantwortliche und vorausschauende Politik sieht anders aus.

Als SPD-Fraktion haben wir stets deutlich gemacht, dass wir die Einführung einer Schuldenbremse, wie sie nun durch den Fiskalpakt in den Mitgliedsländern der EU einzuführen ist, für richtig halten, dass es aber hierzu keines eigenen Vertrags bedurft hätte. Wäre der politische Wille vorhanden gewesen, dann hätten die zentralen Bestandteile des Paktes (u.a. Ausgeglichener Haushalt, Klageverfahren vor dem EuGH und Sanktionen) auch in den bereits bestehenden Verträgen aufgenommen werden können. Doch hierzu war vor allem Bundeskanzlerin Merkel nicht bereit.

Im Schatten der derzeitigen Krise in der Europäischen Union ist die Arbeitslosigkeit insbesondere von jungen Menschen dramatisch angestiegen. Beim Einstieg ins Berufsleben sind junge Arbeitnehmer zunehmend chancenlos, selbst hochqualifizierte Hochschulabgänger finden in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs keinen Arbeitsplatz. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dürfen nicht zulassen, dass eine ganze Generation an den Rand der Gesellschaft gedrängt wird. Die Staats- und Regierungschefs haben sich beim informellen Gipfel am 30. Januar 2012 erstmals mit dem Thema befasst. Die Bilanz: Wohlfeile Absichtserklärungen – nicht mehr!

Vor diesem Hintergrund möchte ich Euch einige Informationen zur Jugendarbeitslosigkeit, zur Erklärung des Europäischen Rates, zur Initiative der EU-Kommission sowie zu den Vorschlägen der Sozialdemokratischen Partei Europas (PES) zukommen lassen.

Ein Papier zur Diskussion in der Bundestagsfraktion

1. Wir sind die deutsche Europapartei
Die deutsche Sozialdemokratie ist seit ihrem Bestehen eine internationale Partei mit einer auf die europäische Einigung ausgerichteten Programmatik. Der Bogen spannt sich von Leipzig 1866 mit der Forderung nach „(...) deutscher Einheit (...) als einen Anfang des solidarischen europäischen Staates“ über Heidelberg 1925 – die SPD „tritt ein (...) für die Bildung der Vereinigten Staaten von Europa“ – bis Hamburg 2007, wo bekräftigt wurde, dass sich „die Sozialdemokratie mit der Forderung nach den Vereinigten Staaten von Europa für die europäische Einheit“ einsetzt.

Das Staatsverständnis des Grundgesetzes wurde entscheidend von sozialdemokratischem Ideengut geprägt und von SPD-Abgeordneten im Parlamentarischen Rat wie Carlo Schmid, Walter Menzel und Elisabeth Selbert (mit-)formuliert:  Deutschland ist „(...) von dem Willen beseelt, als gleichberechtigtes Glied in einem vereinten Europa dem Frieden der Welt zu dienen.“ (Präambel GG) Dieses Staatsziel „Vereintes Europa“ wurde nach Vollendung der deutschen Einheit durch die Ersetzung der (alten) „Wiedervereinigungs-Klausel" des Artikels 23 durch eine (neue) „Europa-Klausel“ bekräftigt und konkretisiert: „Zur Verwirklichung eines vereinten Europa wirkt die Bundesrepublik Deutschland bei der Entwicklung der EU mit (...). Der Bund kann hierzu durch Gesetz (...) Hoheitsrechte übertragen.“ Für die SPD dazu federführend: Hans-Jochen Vogel.