Sehr geehrter Herr ...,
ich kann Ihnen versichern, dass Sie meine Position bestätigen und ich, wie Sie es fordern, keiner Verlängerung der Laufzeiten für Atomkraftwerke zugestimmt habe. Auch ich möchte die Folgen einer Laufzeitverlängerung nicht ausbaden müssen und will dies vor allem nicht meinen Enkeln zumuten.

Die schwarz-gelbe Koalition will die Atomkraft erhalten. Das so genannte Energiekonzept der Bundesregierung ist rückwärtsgewandt und bleibt jenseits der Atompolitik unkonkret und unglaubwürdig.

Die schwarz-gelbe Koalition will die Atomkraft erhalten. Das so genannte Energiekonzept der Bundesregierung ist rückwärtsgewandt und bleibt jenseits der Atompolitik unkonkret und unglaubwürdig.

Schwarz-gelb handelt im Interesse der Atomwirtschaft. Gerade die alten, besonders störanfälligen Atomkraftwerke, die in der Regel längst abgeschrieben sind, sind für sie extrem profitabel. Die Wettbewerbsfähigkeit der kommunalen Stromanbieter wird hingegen erheblich geschwächt. Ihre Investitionen in saubere Energie stehen nun auf der Kippe.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrter Herr ...,
Sie sprechen sich für die Abschaltung der alten Kernkraftwerke und somit für einen schnellstmöglichen Ausstieg aus der Atomenergie aus. Insbesondere weisen Sie auf die Risiken der Laufzeitverlängerung angesichts fortbestehender Terrorgefahr hin. Die SPD-Bundestagsfraktion teilt Ihre Befürchtungen.

In der SPD-geführten Regierung hatten wir mit den Grünen den Atomausstieg beschlossen. Auch heute stehen wir für eine umweltfreundliche Industriepolitik, die auf den Einsatz energieeffizienter Spitzentechnologien und eine Zukunft mit erneuerbaren Energien setzt. Spätestens seit dem Reaktorunfall in Tschernobyl 1986 steht fest: Die Hochrisikotechnologie Atomkraft kann kein gutes Modell für künftige Energieversorgung sein.

Sehr geehrte Frau ...,
Sie haben meinen Kollegen Siegmund Ehrmann angeschrieben und ihn nach seiner Haltung zur Energie- und Atompolitik gefragt. Er hat mich gebeten, Ihnen, als für Ihren Wahlkreis zuständiger Abgeordneter, zu antworten.

Vor 10 Jahren haben wir den Atomkompromiss gemeinsam mit unserem grünen Koalitionspartner gegen starke Widerstände durchgesetzt. Er hat Deutschland den Weg in eine atomfreie Energieerzeugung geebnet. In der SPD-Bundestagsfraktion betrachten wir diesen Atomkompromiss als tragende Säule unserer Energiepolitik. Aus meiner Sicht gibt es keinen Grund, den eingeschlagenen Weg zu verlassen. Im Gegenteil muss es jetzt darum gehen, die erneuerbaren Energien weiterhin massiv auszubauen. Die schwarz-gelbe Bundesregierung sieht dies leider nicht so.

Lieber ...,

hinsichtlich der Mini-Windräder hat die Verwaltung formal Recht.
Die Landesbauordnung NRW schreibt hier (noch) das gleiche Bauleitverfahren vor, wie bei den Großanlagen.(nur ohne Umweltverträglichkeitsprüfung)
Bayer, Baden-Württemberg und das Saarland haben schon auf diese Entwicklung reagiert und stellen Anlagen bis zu einer Höhe von 10 Metern genehmigungsfrei. (Innerhalb des bebaubaren Grundstücks und bei Vorlage der Einverständniserklärung der Nachbarn)

Die Planungshoheit von Ländern und Kommunen erlaubt es dem Bund nicht, hier tätig zu werden.

Die zur Zeit noch nicht wirklich gegebene Wirtschaftlichkeit dieser Anlagen könnte der Bund fördern durch eine Gleichsetzung bei der Einspeisung mit der Photovoltaik.
Hieran ist zur Zeit jedoch nicht gedacht.

Sehr geehrter Herr ...,
sie haben mich aufgefordert, mich gegen eine Kürzung der Fördermittel zur energetischen Gebäudesanierung einzusetzen. Ich darf Ihnen versichern, dass sich die gesamte SPD-Bundestagsfraktion in den Beratungen zum Haushalt 2010 dafür einsetzt, dass die Förderprogramme zur energetischen Gebäudesanierung in unveränderter Höhe fortgesetzt werden. Wir fordern von der Bundesregierung, die Verpflichtungsermächtigung für die CO2-Gebäudesanierung auf das Niveau des Haushaltsentwurfes 2010 vom Sommer 2009 aufzustocken.

Das vom sozialdemokratisch geführten Bundesministerium für Verkehr, Bau und Stadtentwicklung entwickelte CO2-Gebäudesanierungsprogramm ist in den vergangenen Jahren sehr erfolgreich genutzt worden und leistet damit einen wichtigen Beitrag zum Klimaschutz. Es verbessert zugleich die Wohnqualität und schafft Beschäftigung. Die Anzahl der eingegangenen und bewilligten Anträge haben in den letzten Monaten die Erwartungen um ein Vielfaches übertroffen.

Sehr geehrter Herr Bürgermeister ...,
Sie hatten mir den interessanten Fall der „Mini“-Photovoltaikanlage auf einer Freifläche geschildert. Nach Rücksprache mit den Experten meiner Fraktion, möchte ich dazu kurz Stellung nehmen.

Zunächst ist festzuhalten, dass sich sowohl Ihr Amtsleiter als auch der Vertreter des Netzbetreibers nicht nur korrekt sondern vor allem sehr fair verhalten. Die Idee, die Anlage auf ein Dach aufständern zu lassen, scheint doch vernünftig.

Lieber …,
Du hast vollkommen Recht, wenn Du forderst, dass die knappen Haushaltsmittel gerade bei Forschung und Entwicklung sinnvoll und zielgerecht eingesetzt werden. Auch beim Thema Subventionsabbau läufst Du bei mir offene Türen ein. Mit dem „Auslaufmodell“ fossile Energieträger werden wir allerdings noch lange leben müssen. Dazu weiter unten mehr.