Sehr geehrte Frau ...,
in Ihrer Mail schildern Sie mir Ihre Bedenken bezüglich des deutschen Afghanistan-Einsatzes und bitten mich, gegen eine Verlängerung zu stimmen.

Als deutsche Soldaten erstmals nach Afghanistan gesandt wurden, wurde dieser Schritt von der Mehrheit im Bundestag und der Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit als notwendig erachtet. Wir sind damit eine Verpflichtung gegenüber der afghanischen Bevölkerung eingegangen. Wir können uns jetzt nicht unserer Verantwortung entziehen, weil es innenpolitisch opportun wäre. Aber es gilt: ein geordneter Abzug der Soldatinnen und Soldaten aus Afghanistan wird von der SPD-Bundestagsfraktion befürwortet.

Bereits im Dezember haben Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier ein SPD-Positionspapier entworfen, in dem klare Vorgaben für einen gesicherten Abzug benannt wurden. Hierzu gehören konsequente Anstrengungen für den zivilen Wiederaufbau und eine Verdopplung der entsprechenden Haushaltsmittel. Die Ausbildung der afghanischen Polizei muss verstärkt werden. Das deutsche ISAF-Kontingent sollte auf diese Aufgabe hin neu ausgerichtet und die Zahl der Polizistenausbilder deutlich erhöht werden.

Sehr geehrte Frau ...,
Sie haben mir Ihre Forderungen zur besseren Rahmengestaltung für Freiwilligendienste geschickt. Nach Rücksprache mit meinen fachlich zuständigen Fraktionskollegen möchte ich Ihnen kurz antworten.

Jugendfreiwilligendienste sind erprobte Erfolgsmodelle, äußerst beliebt bei jungen Menschen und werden erfolgreich gemeinsam von der Zivilgesellschaft, Bund und Ländern angeboten! Seit Jahren übersteigt die Zahl der Bewerberinnen und Bewerber die Zahl der Freiwilligendienst-Plätze um das Doppelte. Jugendfreiwilligendienste müssen deshalb quantitativ wie qualitativ weiter gestärkt werden. Wir wollen, dass jede junge Frau und jeder junge Mann tatsächlich die Gelegenheit zum freiwilligen Engagement erhält.

Sehr geehrter Herr ...,
Sie fragen mich nach meiner Position zu den Auslandseinsätzen deutscher Soldaten. Gern gehe ich auf die drei von Ihnen angesprochenen Krisenregionen ein. Doch vorweg meine grundsätzliche Position.

Wir haben das Glück in einer der sichersten Regionen der Welt zu leben und Deutschland ist eine der wirtschaftlich stärksten Nationen der Welt. Wenn wir gebeten werden, in anderen Regionen beim Aufbau ziviler Gesellschaftsstrukturen und funktionierender Wirtschaftsstrukturen beizutragen, können wir uns dem nicht verweigern. In einigen Fällen gehört dazu, diesen Aufbau mit militärischen Mitteln abzusichern.

Sehr geehrte Frau ...,
Sie fragen mich, wie ich für eine Verlängerung des Afghanistaneinsatz (ISAF) stimmen und damit nach Ihrer Einschätzung gegen den Willen einer Mehrheit der Deutschen handeln konnte.

Als deutsche Soldaten erstmals nach Afghanistan gesandt wurden, wurde dieser Schritt von der Mehrheit im Bundestag und der Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit als sinnvoll und notwendig erachtet. Zu der damaligen Entscheidung können wir alle guten Gewissens stehen. Wir sind damit aber eine Verpflichtung gegenüber der afghanischen Bevölkerung eingegangen. Wir können uns jetzt nicht einfach unserer Verantwortung entziehen, weil es innenpolitisch opportun wäre.

Sehr geehrter Herr ...,
Sie fragen mich, warum ich für eine Verlängerung des Afghanistaneinsatz (ISAF) gestimmt habe.
Ich habe zugestimmt, den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan im Moment fortzusetzen, denn wir brauchen eine klare Perspektive. Es muss geklärt werden, wie die Ergebnisse des internationalen Engagements in Afghanistan gesichert und der Einsatz schrittweise beendet werden können. Der zivile Aufbau muss verstärkt werden, und wir müssen mehr für die Ausbildung und Ausstattung der afghanischen Armee und Polizei tun. Seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes 2001 steht für die SPD der politische und wirtschaftliche Aufbau im Mittelpunkt des internationalen Engagements. Das Ziel muss sein, die Eigenverantwortung Afghanistans zu stärken und damit die Voraussetzungen für ein Ende des militärischen Engagements zu schaffen.

Das Ansehen der Taliban in der afghanischen Bevölkerung ist auf einen Tiefpunkt gesunken. In dieser Situation kann und darf es nicht darum gehen, den militärischen Konflikt zu verschärfen. Wir wollen deshalb keine weiteren Kampftruppen für Afghanistan. Die Bundesregierung hat bislang klare Aussagen dazu verweigert, wie es in Afghanistan weitergehen soll. Außenminister und Verteidigungsminister streiten intern über die richtige Linie, die Kanzlerin schweigt.

Sehr geehrte Herren ...,
Sie haben mir Ihre Bestürzung darüber mitgeteilt, wie die Öffentlichkeit und das Parlament über den Luftangriff bei Kundus informiert wurden. Meine Fraktion und ich teilen Ihre Empörung. Deshalb haben wir in der vergangenen Woche einen Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht. Unser Antrag wurde von der Regierungsseite abgelehnt. Ich möchte aber daraus zitieren, da er gut Auskunft darüber gibt, wie wir die Situation in Afghanistan einschätzen und welche Forderungen wir an die Regierung haben:

„Afghanistan braucht eine klare Perspektive – für die Entwicklung des Landes, für das internationale Engagement und für den Einsatz der internationalen Schutztruppe ISAF. […] Es geht um die Erarbeitung eines verbindlichen Fahrplans mit konkreten, an Zeitziele gebundenen Zwischenschritten, der die weitere Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten festlegt und Dauer und Ende des militärischen Engagements der Internationalen Gemein­schaft beschreibt. Ziel muss es insbesondere sein, dass die afghanische Armee und Polizei so schnell wie möglich die alleinige Sicherheitsverantwortung übernehmen können.

Sehr geehrte Frau ...,

für Ihren Glückwunsch zu meinem Wiedereinzug in den Bundestag danke ich Ihnen. Ich freue mich, meine Arbeit im Bundestag fortsetzen zu können. Franz Müntefering prägte den Ausdruck, Opposition sei Mist. Aber ich weiß aus langer Praxis in Krefeld, dass man auch aus der Opposition heraus etwas durchsetzen und bewirken kann.
Die SPD hat einen klaren neuen Auftrag erhalten. Wir müssen unsere bisherige Politik hinterfragen, aber an Richtigem festhalten. Das gilt gerade auch beim Thema Afghanistan.

Sehr geehrte Frau ...,
Sie haben mir die Wahlprüfsteine des Krefelder Friedensbündnisses zur Bundestagswahl 2009 geschickt. Gerne schicke ich Ihnen hiermit meine Antworten:

• Werden Sie für die Abrüstung aller Atomwaffen und insbesondere dafür eintreten, dass bis zur Überprüfungskonferenz alle Atomwaffen aus Deutschland abgezogen oder deren Abzug verbindlich eingeleitet wird?
  Ja, ich trete für Abrüstung, Nichtverbreitung von Waffen und Rüstungskontrolle ein. Ziel der SPD ist eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen. Alle substrategischen Nuklearwaffen sollen vollständig aus Europa abgezogen werden. Das gilt auch für die noch in Deutschland verbliebenen Nuklearwaffen.
   
• Halten Sie eine Reduzierung und letztlich die Beendigung deutscher Waffenexporte für geboten und werden Sie für einen baldigen Stopp dieser Exporte eintreten? Sind Sie bereit, sich für ein umfassendes internationales Waffenexportregister einzusetzen?
  Die SPD setzt sich für eine restriktive Rüstungskontrollpolitik ein. Rüstungsexporte in Krisengebiete lehnen wir ab. Eine restriktive Rüstungsexportpolitik, die auch Kleinwaffen einschließt, trägt zu Konfliktprävention und Friedenssicherung bei.
  
  

Sehr geehrte Frau ...,
Sie fragen mich, was ich dazu sage, dass drei Bundeswehr-Soldaten einem feigen und brutalen Selbstmordanschlag zum Opfer gefallen sind.

Ich teile die Trauer der Familien und Freunde der Opfer und spreche Ihnen mein tief empfundenes Beileid aus.

Sehr geehrter Herr ...,
bevor ich näher auf Ihre Stellungnahme eingehe, möchte ich einige allgemeine Bemerkungen zur sicherheitspolitischen Situation vorausschicken.

Deutsche Außen- und Sicherheitspolitik ist und bleibt Friedenspolitik. Sie orientiert sich an den Leitlinien präventiven Engagements, umfassender Kooperation und dauerhafter Integration auf der Grundlage gesicherter Verteidigungsfähigkeit. Im Interesse der Glaubwürdigkeit dieses umfassenden Ansatzes kann auf militärische Mittel im Spektrum des sicherheitspolitischen Instrumentariums allerdings nicht verzichtet werden. Allein die Solidarität in der internationalen Staatengemeinschaft und eigenes sicherheitspolitisches Engagement geben der Bundesrepublik Deutschland die Möglichkeit, einen aktiven Beitrag zu politischen Konfliktlösungen und Krisenpräventionen zu leisten.

Sehr geehrter Herr ...,
Sie haben mich gebeten, gegen die Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an der Operation Enduring Freedom (OEF) zu stimmen. Zudem fordern Sie, dass Afghanistan durch Ausbau von Infrastrukturmaßnahmen die Chance bekommt, sich von Krieg und Terror zu befreien. Meine Überzeugung ist jedoch, dass ich der Verlängerung des Bundeswehreinsatz zustimmen muss, damit Ihre weiterführenden Ziele erreicht werden können.

Sehr geehrter Herr ...,
Sie kritisieren, dass ich der Entsendung von Aufklärungs-Tornados in den Süden Afghanistans zugestimmt habe. Jedoch stimme ich in dieser Frage mit der Mehrheit meiner Fraktion überein: Die angespannte Lage, vor allem im Süden Afghanis­tans, erzwingt, dass wir ausgewählte militärische Fähigkeiten für die Bekämpfung des Terrors und zum Schutz unserer Soldaten zur Verfügung stellen. Militante Taliban-Anhänger stellen eine wachsende Gefahr für die internationale ISAF-Schutztruppe und die sozialen und ökonomischen Fortschritte im Land dar.

Sehr geehrte Frau ...,
Sie hatten mich aufgefordert, der Verlängerung des Bundeswehr-Mandats „Operation Enduring Freedom (OEF)“ nicht zuzustimmen. In der vergangenen Sitzungswoche haben wir darüber abgestimmt und ich habe dem Mandat zugestimmt. Afghanistan wird noch lange auf unsere Hilfe angewiesen sein. Wir lassen uns dabei von dem Grundsatz leiten: Ohne Wiederaufbau keine Sicherheit; aber auch: Ohne Sicherheit kein Wiederaufbau. Das OEF-Mandat gehört noch zur sicherheitspolitischen Komponente unseres gemeinsamen Engagements für Afghanistan.

Die hohe Zahl der aktuell unterschriebenen Bundesfreiwilligendienstverträge veranlasst das Bundesministerium für Familie, Senioren, Frauen und Jugend, ein Hohelied auf den BFD anzustimmen. Auch vor dem Hintergrund des sehr holprigen Starts haben die Verantwortlichen selbst wohl nicht an eine hohe Nachfrage des BFD geglaubt. Umso euphorischer fallen nun die Verlautbarungen aus dem Ministerium aus. Gleichzeitig mehren sich die Stimmen nach einer Erhöhung der Mittel für den Bundesfreiwilligendienst.

Natürlich freue auch ich mich über die Bereitschaft vieler Menschen, sich im Rahmen eines Freiwilligendienstes zu engagieren. Allerdings beschränkt sich dieses Engagement nicht allein auf den BFD, sondern findet auch – und das schon seit Jahrzehnten – im Rahmen des FSJ und FÖJ statt. Uns ist es wichtig, die Jugendfreiwilligendienste FSJ und FÖJ weiter zu stärken. Das BMFSFJ verfolgt allerdings andere Ziele bzw. trägt dazu bei, die Jugendfreiwilligendienste zu schwächen.

Seit zehn Jahren ist die Bundeswehr am ISAF-Mandat in Afghanistan beteiligt. Nun beginnt der Rückzug der deutschen Streitkräfte, und die Sicherheitsverantwortung wird Stück für Stück in afghanische Hände übergeben. Bis 2014 sollen die Kampftruppen das Land verlassen haben. Der Antrag der Bundesregierung zur Mandatsverlängerung bis Ende 2012 entspricht weitgehend den Vorstellungen der SPD-Bundestagsfraktion. Er wurde im Rahmen einer Regierungserklärung von Außenminister Westerwelle (FDP) am 15. Dezember 2011 in 1. Lesung im Bundestag beraten.

Zunächst war es Frank-Walter Steinmeier, der im September 2009 eine Abzugsperspektive für Afghanistan in einem 10-Punkte-Plan entwickelt hat. In Vorbereitung auf die Mandatsverlängerungen 2010 und 2011 hat die SPD-Bundestagsfraktion gemeinsam mit dem SPD-Parteivorstand zwei Afghanistan-Konferenzen mit mehreren hundert Teilnehmerinnen und Teilnehmern veranstaltet. Zudem haben die Sozialdemokraten jeweils ein umfangreiches Positionspapier vorgelegt. Die SPD hat sich für einen Strategiewechsel ausgesprochen, der auf eine politische Lösung der Konflikte in Afghanistan setzt und als Voraussetzung einen Versöhnungsprozess innerhalb des Landes auch mit den Taliban vorsieht. Die Sicherheitsverantwortung soll Schritt für Schritt an Afghanistan übergeben werden. Das erfordert eine verstärkte Ausbildung afghanischer Sicherheitskräfte. Ab 2011 sollte mit dem Rückzug der Kampftruppen begonnen werden.