Vor der großen Reise nach Berlin habe ich wenig geschlafen, so aufgeregt war ich, denn in der Hauptstadt der Republik war ich noch nie gewesen. Mein Ticket nach Berlin war für früh morgens gebucht und ich hätte gern durchgeschlafen, um diese lange Reise so gut wie möglich zu bewältigen. Zum Glück wurde es dann doch ein erholsamer Schlaf.
Aber früh auf musste ich sein: um 5.30 Uhr klingelte mein Wecker, um 6.10 Uhr war ich dann bereit, mich langsam auf den Weg zu machen gen Hauptbahnhof Düsseldorf. Dafür musste ich am Hauptbahnhof Krefeld den Zug Richtung Düsseldorf nehmen, auf den ich am Gleis 17 nicht lang warten musste. In Düsseldorf traf nach knapp 40 Minuten pünktlich der ICE ein, der mich nach Berlin bringen sollte.
Mit einem ICE zu fahren ist interessant und angenehm, denn er fährt im Durchschnitt 200 km/h. Nach knapp über 4 Stunden erreichte ich, nach Stationen in Städten wie Wolfsburg, Hannover und Bielefeld, den Berliner Ostbahnhof gegen 12:20Uhr.
Nach so einer langen Fahrt war es schön, erstmal etwas zu essen, in einem der zahlreichen Cafés und Schnellrestaurants im Hbf. Es gibt dort eigentlich alles, von Klamottenläden bis hin zu Burger King und Co. Danach machte ich einen kleinen Rundgang um das Reichstaggebäude, das keine 5 Minuten vom Hauptbahnhof entfernt ist.
Der Deutsche Bundestag gibt zusammen mit den drei Berliner Universitäten etwa 115 qualifizierten, politisch interessierten jungen Menschen aus 25 Ländern Gelegenheit, politische Entscheidungsprozesse kennen zu lernen und praktische Erfahrungen im Bereich der parlamentarischen Arbeit zu sammeln.
Ziel des Programms ist es, die Beziehungen Deutschlands mit den teilnehmenden Ländern zu fördern und zu festigen. Das Internationale Parlaments-Stipendium (IPS) ist eine langfristige Investition in die Festigung demokratischer Werte und Toleranz sowie in die Förderung kultureller Vielfalt und friedlichen Zusammenlebens in Europa. Darüber hinaus fördert das Programm die Verständigung und Kooperation zwischen Teilnehmerinnen und Teilnehmern unterschiedlicher Kulturen.
Donnerstag, 11. November 2010 Bernd Scheelen - Rede im Parlament
Aktuelle Stunde zu "Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bundesregierung über die Reform der Kommunalfinanzen"
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich darf darauf verweisen, wie das Thema dieser Aktuellen Stunde eigentlich heißt: Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bundesregierung über die Reform der Kommunalfinanzen. Es wäre schön, wenn wir von Ihnen etwas dazu gehört hätten. ( Beifall bei der SPD ‑ Zuruf von der CDU/CSU: Und ihr sucht und sucht und sucht!) Stattdessen hörten wir Drohungen von Herrn Staatssekretär Koschyk, Falschbehauptungen von Herrn Dr. Wissing und Herrn Middelberg. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist unverschämt! Wir sagen die Wahrheit!)
Das, meine Damen und Herren, führt nicht weiter. Heute geht es darum, festzuhalten, dass Sie mit Ihrer Gemeindefinanzkommission gescheitert sind. Mit dem, was dort jetzt behandelt wird, stehen Sie vor einem Scherbenhaufen. (Beifall bei der SPD)
Wie sind Sie denn vor einem Jahr in diese Traumhochzeit von Schwarz und Gelb gestartet? (Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Ihr wärt doch auch zu haben gewesen!)
Sie haben in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben, Sie wollten die Gemeindefinanzierung auf eine neue Basis stellen. Damit war ein Heilsversprechen verbunden. Die Kommunen und die Menschen haben geglaubt, für ihre schwierige finanzielle Lage sei Hilfe in Sicht. Wenn man sich jetzt anschaut, was dabei herausgekommen ist, stellt man fest, dass der Aufschlag in der Realität ziemlich hart war. Der Bundesfinanzminister hat den Kommunen in einem Alleingang erklärt, dass er die Abschaffung der Gewerbesteuer nicht mehr weiterverfolge.
Wie sieht eigentlich so eine Sitzungswoche eines Abgeordneten aus?
Montags reise ich mittags nach Berlin. Um 17.00 Uhr trifft sich der Fraktionsvorstand und bereitet die Sitzunsgwoche und die Fraktionssitzung vor. Danach gehe ich meist noch zum Leitungskreis der Seeheimer, der sich zur Abstimmung politischer Detailfragen trifft.
Dienstags geht es morgens um 8.00 Uhr mit einer Koordinierungsrunde zu Innenpolitischen Fragen beim zuständigen stellvertretenden Fraktionsvorsitzenden los.
Mittwoch, 17. März 2010 Bernd Scheelen - Rede im Deutschen Bundestag
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen
Ich habe hier eine Einladung für den 22. April 2010. An diesem Tag wird dem Kollegen Kauder der Titel des Botschafters des Bieres 2010 zuerkannt. Es ist eben deutlich geworden, warum Sie diesen Titel verdient haben, Herr Kollege Kauder. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Das deutsche Bier unterliegt dem Reinheitsgebot. Ich fände es besser, wenn auch Sie Ihre Reden vorher einem Reinheitsgebot unterziehen würden; denn ich finde es unverschämt und frech von Ihnen, zu behaupten, die Opposition in ihrer Gänze würde die Kirchen bekämpfen. Für die SPD-Fraktion weise ich diesen Vorwurf entschieden zurück. (Beifall bei der SPD – Wolfgang Zöller (CDU/CSU): Das hat er gar nicht gesagt! Volker Kauder (CDU/CSU): Ich habe Frau Künast angesprochen!) Sie haben die Opposition in Gänze angesprochen. Für die SPD-Fraktion habe ich diesen Vorwurf zurückgewiesen. Wir wissen um die Bedeutung der Kirchen, aber man wird über Strukturen in Kirchen und weltlichen Einrichtungen doch wohl noch diskutieren dürfen.
Herr Kauder, ich habe volles Verständnis dafür, dass Sie das Thema Schwarz-Gelb so vehement in den Vordergrund stellen; denn schwarz-gelb ist die Farbkombination der Giftfässer mit Atommüll. (Widerspruch bei der CDU/CSU und der FDP Lars Lindemann (FDP): Wissen Sie, dass darauf alles Rot geschrieben wird?) Dass Sie damit nicht in einen Topf geworfen werden wollen, kann ich verstehen, aber Ihr verzweifelter Versuch, schwarz-gelb durch die Formulierung christlich-liberal zu ersetzen, wird nicht funktionieren. (Claudia Roth (Augsburg) (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN): Das stimmt!) Es hat sich bei den Menschen festgesetzt: Schwarz-gelb ist mittlerweile ein Etikett für Pleiten, Pech und Pannen. (Beifall bei der SPD)
Donnerstag, 04. März 2010 Bernd Scheelen - Rede im Bundestag
Den Kommunen geht es schlecht. Überall wird vor Ort angesichts der desolaten Finanzsituation über die Schließung von Theatern, Bädern und Stadtteilbibliotheken gesprochen. Aus einem positiven Finanzierungssaldo von 7,6 Milliarden Euro im Jahr 2008 ist ein Minus von 4,5 Milliarden Euro im Jahr 2009 geworden. Im Jahr 2010 rechnen die kommunalen Spitzenverbände mit einer Unterdeckung von 12 Milliarden Euro. Die Löcher in den kommunalen Haushalten vergrößern sich durch Gesetze von Schwarz-Gelb um weitere 2 bis 3 Milliarden Euro.
Das sogenannte Wachstumsbeschleunigungsgesetz, das eher ein Schuldenbeschleunigungsgesetz ist, hat unmittelbare Ausfälle von 1,6 Milliarden Euro zur Folge. Man muss kein Prophet sein, um vorherzusagen, dass die Länder einen Teil ihrer eigenen Steuerausfälle an die Kommunen weiterreichen werden. Seriöse Schätzungen gehen dabei von mindestens einer halben Milliarde Euro aus.
Morgen möchte die schwarz-gelbe Koalition ein weiteres „Kommunalbelastungsgesetz“ verabschieden. Es kommt unter dem eher harmlos klingenden Namen „Gesetz zur Umsetzung steuerlicher EU-Vorgaben sowie zur Änderung steuerlicher Vorschriften“ daher.
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Herr Minister Schäuble, auch ich möchte Ihnen zur Übernahme dieser schweren Aufgabe gratulieren. Im Namen der SPD-Fraktion biete ich Ihnen eine konstruktive Zusammenarbeit an. Sie sind der vierte Minister, den ich im Finanzausschuss erlebe. Nicht alle gehörten der SPD an. Sie haben eine sehr schwere Aufgabe vor sich. Sie werden der Minister sein, der im nächsten Jahr den Haushalt mitzuverantworten hat, der die höchste Neuverschuldung in der Nachkriegsgeschichte ausweisen wird. Das ist kein persönlicher Vorwurf an Sie, das wäre jedem anderen Minister auch so gegangen.
Wir werden uns das Recht nehmen, den Finger in die Wunde zu legen. Wir werden Sie damit konfrontieren. Denn das, was Sie tun, nämlich Steuersenkungen auf Pump zu versprechen, treibt die Verschuldung weiter nach oben. Das ist unverantwortlich. Ich finde, das kann man nicht akzeptieren. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Sie fragen mich, warum ich mich an den Namentlichen Abstimmungen des Bundestages zum GKV-Finanzierungsgesetz und zu den neuen Regeln für den Arzneimittelmarkt am 12. November 2010 nicht beteiligt habe.
Tatsächlich war es, wie Sie vermuten. Ich war bereits auf dem Weg ins Wochenende. Auf dem Weg in ein Wochenende, wie es typisch ist, wenn man in der Politik arbeitet. Ich saß im Zug nach Bremen. Dort wollte und musste ich in meiner Funktion als Kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion an der mehrtägigen Bundesmitgliederversammlung der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik teilnehmen. Die Arbeit als Politiker und speziell als Bundestagsabgeordneter bringt es mit sich, das häufig Termine wahrzunehmen sind, bei deren zeitlicher Festlegung weder auf Plenarabläufe noch auf Wochenenden Rücksicht genommen wurde.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
In den acht Staatskanzleien der von CDU und CSU regierten Länder in München, Stuttgart, Wiesbaden, Saarbrücken, Hamburg, Magdeburg, Dresden und Erfurt und möglicherweise auch in einem Wohnzimmer in Hannover sitzen jetzt die Ministerpräsidenten und die Chefs der Staatskanzleien vor dem Fernseher und verfolgen die Debatte über diesen Punkt im Deutschen Bundestag. Die Frage ist: Warum tun Teufel, Koch, Stoiber und die anderen das? (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie wollen den Herrn Scheelen hören!) – Ich glaube nicht, Herr Michelbach, dass die Ministerpräsidenten und die Chefs der Staatskanzleien Sie hören wollen. Herr Stoiber wird Sie gut kennen und wird sicherlich nicht Ihretwegen vor dem Fernseher hocken. (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Der weiß, was ich sage!)
Herr Präsident! Meine Damen und Herren! Liebe Kolleginnen und Kollegen!
In der 7. Sitzung des Finanzausschusses am 15. März dieses Jahres hat der Bundesfinanzminister darauf hingewiesen, daß er in zwei Büchern eine besonders starke Stellung hat, und zwar im Grundgesetz -- da beschäftigt sich ja das gesamte Kapitel X mit dem Finanzwesen -- und in der Bibel. Dort, sagt er, seien seine Vorgänger sozusagen die Oberzöllner gewesen. Was Herr Waigel dabei verschwiegen hat, er aber als guter Christsozialer eigentlich wissen muß, ist, daß schon in der Bibel die Zöllner als die Sünder schlechthin galten. (Beifall bei der SPD -- Dr. Wolfgang Weng [Gerlingen] [F.D.P.]: Passen Sie auf, daß Sie nicht zum Pharisäer werden!) -- Sie kennen das Verhältnis von Pharisäern und Zöllnern aus der Bibel; dann brauche ich Ihnen dazu nichts zu sagen. Sie wissen auch, wem in dieser Kombination die Sympathie Jesus' gegolten hat.
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Silvester und damit die jährliche Wiederholung des interessanten Stückes „Dinner for One“ auf den dritten Programmen liegen noch nicht lange zurück. Die beiden Kernsätze aus diesem Stück sind allgemein bekannt. Sie erinnern sich bestimmt daran, dass der Diener James fragt: „Same procedure as last year, Miss Sophie?“ Miss Sophie antwortet: „Same procedure as every year, James!“ Daran musste ich denken, Frau Piltz, als ich den Antrag der FDP gelesen habe. (Zurufe von der FDP: Das ist jetzt geschmacklos! – James, das war nichts!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Das, was wir hier gerade erlebt haben, scheint eine neue Veranstaltung zu sein. Die CDU/CSU-Fraktion ist offensichtlich sehr ratlos. Sie muss sich schon selbst befragen. Mittwochs ist ja immer Fragestunde. Wir könnten für Ihre Fraktion eine eigene Fragestunde einrichten, damit Sie sich endlich informieren können. (Beifall bei der SPD) Ihnen, Herr Kollege Götz, kann ich nur sagen: Es wäre gut gewesen, Sie hätten Ihre Rede während Ihrer Regierungszeit gehalten. Da wäre sie angebracht und berechtigt gewesen; denn Sie haben heute einen Antrag eingebracht – dazu will ich Ihnen ein paar Dinge sagen –, der acht Seiten umfasst. Drei der acht Seiten sind weiße Blätter. (Rolf Kutzmutz [PDS]: Das liegt am Druck!)
Anderthalb Seiten enthalten Unterschriften der Unterzeichner, weitere anderthalb Seiten völlig veraltetes Zahlenmaterial und zwei Seiten unwahre Behauptungen. (Beifall bei der SPD)
Angesichts dieser Qualität des Antrages kann ich schon verstehen, dass sich die Bundesregierung das nicht antun möchte. Für diesen Antrag sollten Sie sich schämen. Er ist nur peinlich. (Beifall bei der SPD – Kurt J. Rossmanith [CDU/CSU]: Sie sollten sich schämen!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Im Antrag der F.D.P.-Fraktion gibt es zumindest zwei richtige Sätze, auf die ich kurz eingehen möchte. Über den Rest würde ich gerne den Mantel des Schweigens decken, aber ich muss im Laufe der Rede noch auf einen anderen Satz zurückkommen. Der erste Satz, Frau Kollegin Kopp, in Ihrem Antrag, den ich unterstreiche, lautet: Die Berufung Horst Köhlers an die Spitze des Internationalen Währungsfonds (IWF) ist ein großer Erfolg für deutsche Bewerbungen um Spitzenposten bei internationalen Organisationen. (Zuruf von der SPD: Das ist der richtige Mann!)
Frau Präsidentin! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich hätte von dem Kollegen Rössel eigentlich erwartet, dass er sich zunächst einmal für die Aussage seines Fraktionsvorsitzenden entschuldigt, der kritisiert hatte, dass der Bundesinnenminister nicht anwesend ist. Ich freue mich, dass der Bundesinnenminister schon seit über einer Stunde hier ist. (Beifall bei der SPD – Jochen-Konrad Fromme [CDU/CSU]: Er ist aber nur physisch anwesend, nicht geistig!)
Er hat sich die Reden anhören müssen, die manchmal wirklich wehgetan haben. Das war schon eine große Leistung. Herzlichen Dank. Wenn die PDS beantragt, über die kommunale Situation und die Kommunalfinanzen zu reden, muss man sich immer fragen, warum sie das tut. (Dr. Uwe-Jens Rössel [PDS]: Das könnt ihr ruhig!)
Wenn man dem Kollegen Götz zuhört, fragt man sich: Warum haben Sie das, was Sie hier vorschlagen, in den 16 Jahren Ihrer Regierungszeit nicht gemacht? Sie hätten doch die Gelegenheit dazu gehabt. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Ihr Nichtstun auf dem Sektor der Gemeindefinanzreform führte genau zu den Problemen, die Sie heute beklagen. (Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie haben doch die Gewerbesteuerumlage erhöht! – Walter Hirche [FDP]: Warum haben Sie das denn in den letzten Jahren verschlechtert?)
Ganz anders die Bundesregierung und die sie tragenden Koalitionsparteien von SPD und Bündnis 90/Die Grünen.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Die unzähligen Falschbehauptungen, die mir in den fünfminütigen Redebeiträgen der Opposition zu Gehör kamen, würden schon dazu reizen, sie alle hier einzeln auseinander zu nehmen. Ich will das nicht tun, sondern mich auf zwei beschränken. Herr Kollege Michelbach, das Land Bayern – das wissen Sie ganz genau – hat zur Beseitigung der Flutschäden 5 Millionen Euro bekommen und behalten, nicht an die Kommunen weitergegeben. Von Leuten wie Ihnen, deren Partei auf Länderebene so handelt, lassen wir uns keine Ratschläge erteilen. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Hans Michelbach [CDU/ CSU]: Quatsch! Stimmt doch gar nicht!) Dann haben Sie genauso wie der Kollege Bernhardt geklagt, die vermeintlich verfehlte Wirtschafts- und Finanzpolitik der rot-grünen Regierung sei der eigentliche Grund, warum es im Moment Bund, Ländern und Gemeinden so schlecht gehe. (Otto Bernhardt [CDU/CSU]: Ja, sicher! Das bezweifelt auch niemand!)
Herr Kollege Flosbach, jedes der 16 Jahre unter der Regierung Helmut Kohl war für die Gemeinden ein verlorenes Jahr. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN – Hartmut Schauerte [CDU/ CSU]: Guck doch auf die Zahlen! – Hans Michelbach [CDU/CSU]: Sie müssen sich einmal die Gewerbesteuerstatistik anschauen!) In diesen 16 Jahren wurde die Gewerbesteuer ausgehöhlt. Die jetzt zu beobachtenden, im Vergleich zu früheren Jahren relativ geringen Gewerbesteuereinnahmen sind eine Folge Ihrer verfehlten Politik in dieser Zeit. (Beifall bei Abgeordneten der SPD und des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN) Ich könnte mein Redemanuskript jetzt eigentlich zur Seite legen und alles, was Kollegen hier gesagt haben, kommentieren. Ich will das nur in Teilen tun. (Präsident Wolfgang Thierse: Herr Kollege Scheelen, gestatten Sie vorweg eine Zwischenfrage des Kollegen Götz?) Bernd Scheelen (SPD): Ich werde gleich die Zwischenfrage beantworten, die Sie vorhin gestellt haben. Aber stellen Sie ruhig eine weitere Zwischenfrage! Peter Götz (CDU/CSU): Vielen Dank, dass Sie mir diese Möglichkeit geben. – Sind Ihnen zwei Zahlen bekannt – – (Zurufe von der SPD: Mehr!) – Ich bin schon froh, wenn er zwei Zahlen kennt. (Heiterkeit und Beifall bei Abgeordneten der CDU/CSU)
Bernd Scheelen
