Rede von Außenminister Frank-Walter Steinmeier vor dem Deutschen Bundestag zu Afghanistan

Herr Präsident! Meine sehr verehrten Damen und Herren!
Noch wissen wir nicht genau, wie viele Menschen bei dem Luftangriff am vergangenen Freitag in Afghanistan ums Leben gekommen sind. Noch wissen wir nicht, wie viele Zivilisten unter den Opfern waren. Aber eines wissen wir: Dieser Luftangriff war nicht irgendein bedauerlicher Zwischenfall, und wir können nach diesem Ereignis natürlich nicht ohne weiteres zur Tagesordnung übergehen. Dieser Freitagmorgen hat, ob wir das wollen oder nicht, ein Schlaglicht auf unseren Afghanistan-Einsatz geworfen und ihn neu ins Rampenlicht gerückt. Natürlich gibt es, das verstehe ich, darüber eine öffentliche Diskussion. Ich verstehe auch, dass Diskussionen nicht nur bei uns, sondern auch im europäischen und außereuropäischen Ausland geführt werden.

Sehr geehrter Herr ...,
Sie machen sich für die gesunde Kinder weltweit stark. Ihr Anliegen ist auch unser Anliegen in der SPD-Bundestagsfraktion. Seit vielen Jahren setzen wir uns dafür ein, die Lage vor allem der Kinder und ihrer Mütter in Entwicklungsländern zu verbessern. Wir unterstützen den Aktionsplan 2015 und haben uns mit vielen eigenen Anträgen für die Umsetzung der Milleniums-Entwicklungsziele und die Einhaltung des Official Development Assistance (ODA)-Stufenplans stark gemacht.

Von den insgesamt acht Millenniums-Entwicklungszielen, zu denen sich die internationale Staatengemeinschaft verpflichtet hat, sind zwei Ziele insbesondere dem Schutz der Kinder gewidmet. So beinhaltet Punkt 4, das von Ihnen angesprochene Ziel, die Kindersterblichkeit zu reduzieren. Punkt 2 soll sicherstellen, dass allen Kindern eine Grundschulausbildung ermöglicht wird.

Für die Erreichung dieser und weiterer Ziele muss die internationale Staatengemeinschaft finanzielle Unterstützung leisten. So muss auch Deutschland als Industrieland seiner internationalen Verpflichtung nachkommen und spätestens zum Jahr 2015 0,7% seines Bruttonationaleinkommens in die Entwicklungszusammenarbeit investieren. Die SPD-Bundestagsfraktion setzt sich für die Einhaltung dieser ODA-Quote ein.

Lieber ...,
Du hast mich gebeten, mich für einen Abzug unserer Soldaten aus Afghanistan einzusetzen. Gemeinsam mit meinen Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich dafür ein, aber als deutsche Soldaten erstmals nach Afghanistan gesandt wurden, wurde dieser Schritt von der Mehrheit im Bundestag und der Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit als sinnvoll und notwendig erachtet. Zu der damaligen Entscheidung können wir alle guten Gewissens stehen. Wir sind damit eine Verpflichtung gegenüber der afghanischen Bevölkerung eingegangen. Wir können uns nicht einfach unserer Verantwortung entziehen, weil es innenpolitisch opportun wäre.

Doch es erreichen uns aus Afghanistan in immer kürzerer Folge bittere Nachrichten. Die Anschläge der vergangenen Tage haben einmal mehr vor Augen geführt, wie gefährlich der Einsatz ist, in den wir unsere Soldatinnen und Soldaten entsandt haben. Wir dürfen und wir wollen angesichts solcher Ereignisse nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Sehr geehrter Herr ...,
Sie fragen mich, warum ich für eine Verlängerung des Afghanistaneinsatz (ISAF) gestimmt habe.
Ich habe zugestimmt, den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan im Moment fortzusetzen, denn wir brauchen eine klare Perspektive. Es muss geklärt werden, wie die Ergebnisse des internationalen Engagements in Afghanistan gesichert und der Einsatz schrittweise beendet werden können. Der zivile Aufbau muss verstärkt werden, und wir müssen mehr für die Ausbildung und Ausstattung der afghanischen Armee und Polizei tun. Seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes 2001 steht für die SPD der politische und wirtschaftliche Aufbau im Mittelpunkt des internationalen Engagements. Das Ziel muss sein, die Eigenverantwortung Afghanistans zu stärken und damit die Voraussetzungen für ein Ende des militärischen Engagements zu schaffen.

Das Ansehen der Taliban in der afghanischen Bevölkerung ist auf einen Tiefpunkt gesunken. In dieser Situation kann und darf es nicht darum gehen, den militärischen Konflikt zu verschärfen. Wir wollen deshalb keine weiteren Kampftruppen für Afghanistan. Die Bundesregierung hat bislang klare Aussagen dazu verweigert, wie es in Afghanistan weitergehen soll. Außenminister und Verteidigungsminister streiten intern über die richtige Linie, die Kanzlerin schweigt.

Sehr geehrte Herren ...,
Sie haben mir Ihre Bestürzung darüber mitgeteilt, wie die Öffentlichkeit und das Parlament über den Luftangriff bei Kundus informiert wurden. Meine Fraktion und ich teilen Ihre Empörung. Deshalb haben wir in der vergangenen Woche einen Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht. Unser Antrag wurde von der Regierungsseite abgelehnt. Ich möchte aber daraus zitieren, da er gut Auskunft darüber gibt, wie wir die Situation in Afghanistan einschätzen und welche Forderungen wir an die Regierung haben:

„Afghanistan braucht eine klare Perspektive – für die Entwicklung des Landes, für das internationale Engagement und für den Einsatz der internationalen Schutztruppe ISAF. […] Es geht um die Erarbeitung eines verbindlichen Fahrplans mit konkreten, an Zeitziele gebundenen Zwischenschritten, der die weitere Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten festlegt und Dauer und Ende des militärischen Engagements der Internationalen Gemein­schaft beschreibt. Ziel muss es insbesondere sein, dass die afghanische Armee und Polizei so schnell wie möglich die alleinige Sicherheitsverantwortung übernehmen können.

Sehr geehrte Frau ...,

für Ihren Glückwunsch zu meinem Wiedereinzug in den Bundestag danke ich Ihnen. Ich freue mich, meine Arbeit im Bundestag fortsetzen zu können. Franz Müntefering prägte den Ausdruck, Opposition sei Mist. Aber ich weiß aus langer Praxis in Krefeld, dass man auch aus der Opposition heraus etwas durchsetzen und bewirken kann.
Die SPD hat einen klaren neuen Auftrag erhalten. Wir müssen unsere bisherige Politik hinterfragen, aber an Richtigem festhalten. Das gilt gerade auch beim Thema Afghanistan.

Fünf Fragen des Projekts "Bundestagswahl 2009 Deutschland-Israel"

Wie bewerten Sie die Aussage: Deutschland hat aus der Geschichte heraus eine besondere Verantwortung gegenüber Israel?
Deutschland hat insbesondere vor dem Hintergrund des Holocaust gegenüber Israel eine besondere Verantwortung. Das Existenzrecht Israels ist für uns nicht verhandelbar. Wir verurteilen entschieden alle Bestrebungen, den Staat Israel in Frage zu stellen. Eine friedliche Regelung des Nahostkonflikts ist die beste Sicherheitsgarantie für Israel. Wir treten deshalb mit Nachdruck für einen Frieden im Nahen Osten auf Grundlage einer Zweistaatenlösung ein.

Sehr geehrte Frau ...,
Sie haben unserem Oberbürgermeisterkandidaten Uli Hahnen Ihre Fragen zur Tibet-Thematik geschickt. Er hat mich gebeten, Ihnen zu antworten. Als Bundestagsabgeordneter und Kandidat bei der Bundestagswahl möchte ich Ihnen gern die Sicht der SPD-Bundestagsfraktion darstellen.

• Es gibt eine lange Tradition, dass Vertreter der SPD den Dalai Lama empfangen, wie zuletzt Heidemarie Wieczorek-Zeul. Daran wird sich auch in Zukunft nichts ändern.
   
• Ein Dialog der chinesischen Regierung mit den Vertretern des Dalai Lama bleibt sinnvoll. National und international setzt sich die SPD für die Stärkung der Menschenrechte ein - auf vielen Wegen – auch bei Regierungskonsultationen. Die SPD-geführte Bundesregierung hatte den Rechtsstaats- und Menschenrechtsdialog mit der chinesischen Regierung vereinbart, der seit vielen Jahren sehr erfolgreich läuft. Dieser Dialog dient der konkreten Verbesserung der Lebensbedingungen. Auf allen politischen Ebenen verhandeln wir über Menschenrechte und über Tibet.
   
• Die Politik der EU in der Tibetfrage wird bereits koordiniert und gegenüber der Regierung in Peking vertreten: Im Rahmen der Gemeinsamen Außen- und Sicherheitspolitik der Europäischen Union.
   
• Ja, meine Fraktion wird sich auch in der nächsten Legislaturperiode für den Tibet-Gesprächskreis im Bundestag einsetzen. Darüber hinaus ist Tibet immer wieder Gegenstand im Ausschuss für Menschenrechte und humanitäre Hilfe, im Petitionsausschuss, im Auswärtigen Ausschuss und bei Reisen und Gesprächen von Regierungsvertretern, Parlamentariern und Parteivertretern. Und ja, ich würde mich für eine parteiübergreifende Tibet-Resolution einsetzen.
   
• Beim deutsch-chinesischen Menschenrechtsdialog wird regelmäßig auch über Tibet gesprochen.
   
• Eine Delegation des Ausschusses für Menschenrechte und humanitäre Hilfe und des Petitionsausschusses war zuletzt im April 2009 in Tibet. Weitere Delegationsreisen müssen folgen.
   
• Die SPD-Bundestagsfraktion befürwortet internationale und unabhängige Untersuchungen zu Menschenrechtsfragen in China, insbesondere den Besuch von VN-Sonderberichterstattern. Vertreter deutscher diplomatischer Vertretungen sollten in der Volksrepublik China an Gerichtsverfahren von Tibetern als Beobachter teilnehmen dürfen. Dies muss koordiniert und abgestimmt mit der Mission der Europäischen Union geschehen und konkrete Bezüge zu Deutschland oder anderen europäischen Staaten müssen vorliegen. Und letztlich sollten internationale Medienvertreter freien Zugang nach Tibet erhalten.

Mit freundlichen Grüßen

Sehr geehrte Frau ...,
Sie haben mir die Wahlprüfsteine des Krefelder Friedensbündnisses zur Bundestagswahl 2009 geschickt. Gerne schicke ich Ihnen hiermit meine Antworten:

• Werden Sie für die Abrüstung aller Atomwaffen und insbesondere dafür eintreten, dass bis zur Überprüfungskonferenz alle Atomwaffen aus Deutschland abgezogen oder deren Abzug verbindlich eingeleitet wird?
  Ja, ich trete für Abrüstung, Nichtverbreitung von Waffen und Rüstungskontrolle ein. Ziel der SPD ist eine Welt ohne Atom- und Massenvernichtungswaffen. Alle substrategischen Nuklearwaffen sollen vollständig aus Europa abgezogen werden. Das gilt auch für die noch in Deutschland verbliebenen Nuklearwaffen.
   
• Halten Sie eine Reduzierung und letztlich die Beendigung deutscher Waffenexporte für geboten und werden Sie für einen baldigen Stopp dieser Exporte eintreten? Sind Sie bereit, sich für ein umfassendes internationales Waffenexportregister einzusetzen?
  Die SPD setzt sich für eine restriktive Rüstungskontrollpolitik ein. Rüstungsexporte in Krisengebiete lehnen wir ab. Eine restriktive Rüstungsexportpolitik, die auch Kleinwaffen einschließt, trägt zu Konfliktprävention und Friedenssicherung bei.
  
  

Sehr geehrte Frau ...,
Sie fragen mich, was ich dazu sage, dass drei Bundeswehr-Soldaten einem feigen und brutalen Selbstmordanschlag zum Opfer gefallen sind.

Ich teile die Trauer der Familien und Freunde der Opfer und spreche Ihnen mein tief empfundenes Beileid aus.

Sehr geehrter Herr ...,
Sie haben mich gebeten, gegen die Verlängerung der Bundeswehr-Beteiligung an der Operation Enduring Freedom (OEF) zu stimmen. Zudem fordern Sie, dass Afghanistan durch Ausbau von Infrastrukturmaßnahmen die Chance bekommt, sich von Krieg und Terror zu befreien. Meine Überzeugung ist jedoch, dass ich der Verlängerung des Bundeswehreinsatz zustimmen muss, damit Ihre weiterführenden Ziele erreicht werden können.

Sehr geehrter Herr ...,
Sie kritisieren, dass ich der Entsendung von Aufklärungs-Tornados in den Süden Afghanistans zugestimmt habe. Jedoch stimme ich in dieser Frage mit der Mehrheit meiner Fraktion überein: Die angespannte Lage, vor allem im Süden Afghanis­tans, erzwingt, dass wir ausgewählte militärische Fähigkeiten für die Bekämpfung des Terrors und zum Schutz unserer Soldaten zur Verfügung stellen. Militante Taliban-Anhänger stellen eine wachsende Gefahr für die internationale ISAF-Schutztruppe und die sozialen und ökonomischen Fortschritte im Land dar.

Sehr geehrte Frau ...,
Sie hatten mich aufgefordert, der Verlängerung des Bundeswehr-Mandats „Operation Enduring Freedom (OEF)“ nicht zuzustimmen. In der vergangenen Sitzungswoche haben wir darüber abgestimmt und ich habe dem Mandat zugestimmt. Afghanistan wird noch lange auf unsere Hilfe angewiesen sein. Wir lassen uns dabei von dem Grundsatz leiten: Ohne Wiederaufbau keine Sicherheit; aber auch: Ohne Sicherheit kein Wiederaufbau. Das OEF-Mandat gehört noch zur sicherheitspolitischen Komponente unseres gemeinsamen Engagements für Afghanistan.

Zur Halbzeit der deutschen Mitgliedschaft im UN-Sicherheitsrat erklärt die Bundestagsabgeordnete und frühere Bundesentwicklungsministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul, heute Mitglied im Auswärtigen Ausschuss und dort zuständig für den Unterausschuss Vereinte Nationen, internationale Organisationen und Globalisierung: Seit Januar 2011 ist Deutschland gewähltes nicht-ständiges Mitglied im UN-Sicherheitsrat für 2 Jahre. Augenblicklich ist also Halbzeit.

Dass Deutschland in den UN-Sicherheitsrat gewählt wurde, war eine gute Nachricht. Die Mitarbeiter und Mitarbeiterinnen der deutschen Ständigen Vertretung in New York, an ihrer Spitze Peter Wittig, legten und legen sich engagiert ins Zeug. Und sie haben auch durchaus einige gute Ergebnisse erzielt, u.a. die Begleitung des Staatsentstehungsprozesses im Süd-Sudan oder aber auch die Resolution 1998 zu „Kindern in bewaffneten Konflikten“ mit der Angriffe auf Schulen und Krankenhäuser als Auslöser für die Aufnahme in die „schwarze Liste“ der UN („naming and shaming“) gewertet werden.

Sie können aber mit ihrer Arbeit die Orientierungslosigkeit und das Versagen deutscher Außenpolitik bezogen auf die UN nicht überdecken. Für sie haften Außenminister und Bundeskanzlerin.

An 6 Beispielen soll dies deutlich gemacht werden: