Sehr geehrter Herr ...,
Sie haben mir Ihre Sorge beschrieben, dass das Bundesarbeitsgerichtsurteil vom 7. Juli 2010 zum Grundsatz der Tarifpluralität nun gesetzgeberische Reaktion hervorruft. Aus Sicht der SPD-Bundestagsfraktion schafft die Rechtsprechung des Bundesarbeitsgerichts jedoch tatsächlich erhebliche Probleme.

Mit dem Urteil wird der Flächentarifvertrag weiter zurückgedrängt. Arbeitgebern, Arbeitnehmern und den Gewerkschaften kann das nicht recht sein. Wir unterstützen den DGB und die BDA in ihrer Forderung, dass auch künftig für einen Betrieb nur ein Tarifvertrag gelten soll. Wir setzen uns damit auch für eine Stärkung des Flächentarifvertrags und für mehr Tarifbindung ein.

Bernd Scheelen, seine Frau Monika, Uli Hahnen und Willi Wahl gingen am 1. Mai gemeinsam auf die Straße um am Tag der Arbeit für bessere Arbeitsbedingungen und besonders für einen gerechten Mindestlohn zu demonstrieren.

Durch die aktuellen Kürzungen der Bundesregierung stehen Michael Kneißl, Geschäftsführer des Jobcenters Krefeld (ehemals „Arge"), für das Jahr 2011 rund 7,3 Millionen Euro weniger als finanzielle Mittel zur Verfügung. Das entspricht etwa 25 Prozent an Einbußen - „das ist gravierend", sagte Kneißl. Besonders betroffen davon ist der Wiedereingliederungshaushalt des Krefelder Jobcenters. Das sind „alles Mittel, die für die Integration von Arbeitslosen in eine neue Arbeit nötig sind", erläutert Kneißl. „Es werden damit Betriebe unterstützt und Bewerber im Vorfeld zunächst beruflich weitergebildet und eingearbeitet."

Durch die Kürzung des Budgets sorgen sich auch die Krefelder SPD- Bundestagsabgeordneten Bernd Scheelen und Siegmund Ehrmann um die Unterstützung der Langzeitarbeitslosen. „In Städten wie Krefeld müssen wir nach der Finanzkrise die Langzeitarbeitslosigkeit entschieden bekämpfen, statt die Mittel zu streichen", sagt Ehrmann.

Betriebsräte sind das Fundament eines guten Unternehmens. Die Mitbestimmung in Betrieben und Unternehmen kann auf eine lange und bewegte Vergangenheit zurückblicken und ist heute wichtiger und unverzichtbarer denn je. Die Folgen der Finanzmarktkrise zum Beispiel sind nur mit den Arbeitnehmern zu überwinden. Starke Betriebsräte stellen dies sicher.

Missbrauch von Werkverträgen für Lohndumping

• Der Missbrauch von Werkverträgen für Lohndumping und zur Aushebelung von Arbeitnehmerrechten nimmt zu.
• Arbeitgeber weichen von der besser regulierten Leiharbeit auf Werkverträge aus.
• Die Aufklärung über das Ausmaß von Werkverträgen steht noch am Anfang. Schwarz-Gelb leugnet, dass überhaupt ein Problem vorliegt, und verweigert die Datenerhebung.
• Der Kampf gegen den Missbrauch von Werkverträgen erfordert die Ausweitung der Mitbestimmung, die genauere Regelung von Scheinselbstständigkeit und bessere Prüfmöglichkeiten.
• Eine Pflicht zur Sozialversicherung von Solo-Selbständigen kann Dumpingstrategien begegnen und die Absicherung der Betroffenen erhöhen.