Sehr geehrte Frau ...,
in Ihrer Mail schildern Sie mir Ihre Bedenken bezüglich des deutschen Afghanistan-Einsatzes und bitten mich, gegen eine Verlängerung zu stimmen.

Als deutsche Soldaten erstmals nach Afghanistan gesandt wurden, wurde dieser Schritt von der Mehrheit im Bundestag und der Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit als notwendig erachtet. Wir sind damit eine Verpflichtung gegenüber der afghanischen Bevölkerung eingegangen. Wir können uns jetzt nicht unserer Verantwortung entziehen, weil es innenpolitisch opportun wäre. Aber es gilt: ein geordneter Abzug der Soldatinnen und Soldaten aus Afghanistan wird von der SPD-Bundestagsfraktion befürwortet.

Bereits im Dezember haben Sigmar Gabriel und Frank-Walter Steinmeier ein SPD-Positionspapier entworfen, in dem klare Vorgaben für einen gesicherten Abzug benannt wurden. Hierzu gehören konsequente Anstrengungen für den zivilen Wiederaufbau und eine Verdopplung der entsprechenden Haushaltsmittel. Die Ausbildung der afghanischen Polizei muss verstärkt werden. Das deutsche ISAF-Kontingent sollte auf diese Aufgabe hin neu ausgerichtet und die Zahl der Polizistenausbilder deutlich erhöht werden.

Lieber ...,
Du hast mich gebeten, mich für einen Abzug unserer Soldaten aus Afghanistan einzusetzen. Gemeinsam mit meinen Kollegen der SPD-Bundestagsfraktion setze ich mich dafür ein, aber als deutsche Soldaten erstmals nach Afghanistan gesandt wurden, wurde dieser Schritt von der Mehrheit im Bundestag und der Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit als sinnvoll und notwendig erachtet. Zu der damaligen Entscheidung können wir alle guten Gewissens stehen. Wir sind damit eine Verpflichtung gegenüber der afghanischen Bevölkerung eingegangen. Wir können uns nicht einfach unserer Verantwortung entziehen, weil es innenpolitisch opportun wäre.

Doch es erreichen uns aus Afghanistan in immer kürzerer Folge bittere Nachrichten. Die Anschläge der vergangenen Tage haben einmal mehr vor Augen geführt, wie gefährlich der Einsatz ist, in den wir unsere Soldatinnen und Soldaten entsandt haben. Wir dürfen und wir wollen angesichts solcher Ereignisse nicht einfach zur Tagesordnung übergehen.

Sehr geehrte Frau ...,
Sie fragen mich, wie ich für eine Verlängerung des Afghanistaneinsatz (ISAF) stimmen und damit nach Ihrer Einschätzung gegen den Willen einer Mehrheit der Deutschen handeln konnte.

Als deutsche Soldaten erstmals nach Afghanistan gesandt wurden, wurde dieser Schritt von der Mehrheit im Bundestag und der Mehrheit der deutschen Öffentlichkeit als sinnvoll und notwendig erachtet. Zu der damaligen Entscheidung können wir alle guten Gewissens stehen. Wir sind damit aber eine Verpflichtung gegenüber der afghanischen Bevölkerung eingegangen. Wir können uns jetzt nicht einfach unserer Verantwortung entziehen, weil es innenpolitisch opportun wäre.

Sehr geehrter Herr ...,
Sie fragen mich, warum ich für eine Verlängerung des Afghanistaneinsatz (ISAF) gestimmt habe.
Ich habe zugestimmt, den Einsatz von Bundeswehrsoldaten in Afghanistan im Moment fortzusetzen, denn wir brauchen eine klare Perspektive. Es muss geklärt werden, wie die Ergebnisse des internationalen Engagements in Afghanistan gesichert und der Einsatz schrittweise beendet werden können. Der zivile Aufbau muss verstärkt werden, und wir müssen mehr für die Ausbildung und Ausstattung der afghanischen Armee und Polizei tun. Seit Beginn des Afghanistan-Einsatzes 2001 steht für die SPD der politische und wirtschaftliche Aufbau im Mittelpunkt des internationalen Engagements. Das Ziel muss sein, die Eigenverantwortung Afghanistans zu stärken und damit die Voraussetzungen für ein Ende des militärischen Engagements zu schaffen.

Das Ansehen der Taliban in der afghanischen Bevölkerung ist auf einen Tiefpunkt gesunken. In dieser Situation kann und darf es nicht darum gehen, den militärischen Konflikt zu verschärfen. Wir wollen deshalb keine weiteren Kampftruppen für Afghanistan. Die Bundesregierung hat bislang klare Aussagen dazu verweigert, wie es in Afghanistan weitergehen soll. Außenminister und Verteidigungsminister streiten intern über die richtige Linie, die Kanzlerin schweigt.

Sehr geehrte Herren ...,
Sie haben mir Ihre Bestürzung darüber mitgeteilt, wie die Öffentlichkeit und das Parlament über den Luftangriff bei Kundus informiert wurden. Meine Fraktion und ich teilen Ihre Empörung. Deshalb haben wir in der vergangenen Woche einen Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht. Unser Antrag wurde von der Regierungsseite abgelehnt. Ich möchte aber daraus zitieren, da er gut Auskunft darüber gibt, wie wir die Situation in Afghanistan einschätzen und welche Forderungen wir an die Regierung haben:

„Afghanistan braucht eine klare Perspektive – für die Entwicklung des Landes, für das internationale Engagement und für den Einsatz der internationalen Schutztruppe ISAF. […] Es geht um die Erarbeitung eines verbindlichen Fahrplans mit konkreten, an Zeitziele gebundenen Zwischenschritten, der die weitere Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten festlegt und Dauer und Ende des militärischen Engagements der Internationalen Gemein­schaft beschreibt. Ziel muss es insbesondere sein, dass die afghanische Armee und Polizei so schnell wie möglich die alleinige Sicherheitsverantwortung übernehmen können.

Sehr geehrte Frau ...,

für Ihren Glückwunsch zu meinem Wiedereinzug in den Bundestag danke ich Ihnen. Ich freue mich, meine Arbeit im Bundestag fortsetzen zu können. Franz Müntefering prägte den Ausdruck, Opposition sei Mist. Aber ich weiß aus langer Praxis in Krefeld, dass man auch aus der Opposition heraus etwas durchsetzen und bewirken kann.
Die SPD hat einen klaren neuen Auftrag erhalten. Wir müssen unsere bisherige Politik hinterfragen, aber an Richtigem festhalten. Das gilt gerade auch beim Thema Afghanistan.

Die SPD-Bundestagsfraktion hat der Verlängerung der Bundeswehrbeteiligung am ISAF-Mandat in Afghanistan am 26. Januar 2012 mehrheitlich zugestimmt. Mit der Truppenreduzierung in zwei Schritten von 5.350 Soldatinnen und Soldaten auf zunächst 4.900 und schließlich 4.400 in diesem Jahr entspricht die Bundesregierung in ihrem Antrag der Forderung der SPD-Bundestagsfraktion nach einem schrittweisen Rückzug bis Ende 2014.

Nach Abzug der Kampftruppen braucht Afghanistan weiterhin besondere Unterstützung
Nachdem die Bundesregierung den Vorschlag der SPD vor zwei Jahren noch als „unrealistisch” und „gefährlich” abgestempelt hat,  ist sie nun auf den sozialdemokratischen Kurs eingeschwenkt. Auch die internationale Gemeinschaft hat sich darauf verständigt, die Kampftruppen bis Ende 2014 komplett aus Afghanistan zurückzuziehen.
Doch damit wird das internationale und deutsche Engagement am Hindukusch nicht enden. Afghanistan wird auch, wenn deutsche Soldaten nicht mehr an Kampfhandlungen beteiligt sind, noch mindestens bis 2024 besondere Unterstützung brauchen, z. B. wirtschaftlich, politisch, bei der Finanzierung und Ausbildung der Sicherheitskräfte, beim Aufbau einer grundlegenden Infrastruktur und der Verwaltung. Dieses Engagement hat die internationale Gemeinschaft auf der Afghanistan-Konferenz in Bonn im Dezember 2011 zugesagt.