Anlässlich der Forderungen zur Aufkündigung des Solidarpakts II erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen:
Die notleidenden Städte und Gemeinden sind dringend auf rasche und dauerhafte Hilfen angewiesen. Dies gilt für Regionen Westdeutschlands, die unter den Folgen des Strukturwandels leiden, aber insbesondere auch immer noch für die größten Bereiche Ostdeutschlands. Daher sollte in der Debatte über die Stärkung der Kommunen nicht zwischen Ost und West aufgerechnet werden.
Notwendig sind einerseits schnelle Hilfen der Bundesländer für ihre Kommunen zur Erfüllung von Leistungsgesetzen und für dringend erforderliche Investitionen, wie die Sanierungen von Schulen und Straßen. Die rot-grüne Landesregierung Nordrhein-Westfalens hat beispielsweise mit dem Stärkungspaktgesetz die richtigen Konsequenzen aus der angespannten Situation der Kommunen gezogen. In einer ersten Phase werden seit 2011 34 Städte und Gemeinden bis 2013 mit jährlich 350 Millionen Euro bei der Konsolidierung ihrer Haushalte unterstützt. Mit der zweiten Phase des Stärkungspakts Stadtfinanzen, die dieses Jahr begonnen hat, wird weiteren Kommunen geholfen. Bis 2020 werden insgesamt 5,85 Milliarden Euro bereitgestellt.
Andererseits hat der Bund mit der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter einen ersten Schritt unternommen, um die Kommunen bei den seit Jahren steigenden Soziallasten zu unterstützen. Für eine dauerhafte Entlastung und den Abbau des strukturellen Defizits der Kommunen sind jedoch weitere Entlastungen - wie etwa die Übernahme der Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte durch den Bund - notwendig.
Der Vorstand der SPD Krefeld hat in einer Sondersitzung erste Entscheidungen zur Neuwahl des nordrhein-westfälischen Landtages getroffen. Einstimmig wurden für den Wahlkreis Krefeld I (Süden) Ulrich Hahnen und für den Wahlkreis Krefeld II (Norden) Ina Spanier-Oppermann vorgeschlagen. Am 29. März müssen diese Vorschläge noch durch eine Delegiertenkonferenz bestätigt werden. Der SPD-Vorsitzende Bernd Scheelen, MdB erklärt dazu: „Die SPD in Krefeld hat sich schnell und einvernehmlich handlungsfähig gezeigt. Wir haben eine ausgezeichnete Kandidatin und einen ausgezeichneten Kandidaten, die beide in der Öffentlichkeit auf breite Akzeptanz stoßen. Wir sind gut auf die Landtagswahl am 13. Mai vorbereitet.“
Eine Änderung bei der Verteilung der Einkommenssteuer an die Kommunen hat der Deutsche Bundestag am Donnerstagabend mit den Stimmen der SPD-Fraktion beschlossen.
Möglicherweise mit positiven Folgen für Krefeld: denn Berechnungen des Bundesfinanzministeriums haben ergeben, dass Kommunen mit mehr als 200.000 Einwohnern durch die Reform insgesamt 42 Mio. Euro zusätzlich erhalten. Mit 238.000 Einwohnern zählt Krefeld zu diesen Gemeinden. Der Krefelder Bundestagsabgeordnete und kommunalpolitische Sprecher Bernd Scheelen hat die Position der SPD-Fraktion in der Plenardebatte vertreten.
Gleich darauf hat er den Krefelder Stadtkämmerer Ulrich Cyprian angeschrieben und ihn um Mitteilung gebeten, ob Krefeld von der neuen Regelung profitiert.
Der Schlüssel, nach dem der 15prozentige Anteil der Kommunen am Aufkommen der Lohn-und Einkommensteuer verteilt wird, berücksichtigte bislang Einkommen bis 30.000 (Ledige) und 60.000 Euro (Verheiratete). Das neue Gesetz hebt die Grenzen entsprechend auf 35.000 und 70.000 Euro an.
Rede in der Plenardebatte des Bundestages zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Tillmann, ich fürchte, die heutige Debatte wird nicht besonders strittig. (Gitta Connemann [CDU/CSU]: Das ist ja schön! – Antje Tillmann [CDU/CSU]: Etwa weil ich Sie überzeugt habe?)
Anlässlich der Subsidiaritätsrüge des Bundesrats zu Plänen der EU-Kommission zur Ausschreibungspflicht von Dienstleistungskonzessionen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen:
Nachdem die Koalition von CDU/CSU und FDP in der vergangenen Woche den Antrag der SPD-Bundestagsfraktion "Ausschreibungspflicht ablehnen - Kommunale Daseinsvorsorge sichern" die erforderliche Mehrheit verweigerte, hat der Bundesrat - auch mit den Stimmen unionsregierter Bundesländer - festgestellt, dass der Vorschlag der EU-Kommission nicht mit dem Subsidiaritätsprinzip in Einklang steht und ihn deshalb abgelehnt.
Als Gastredner beim Politischen Aschermittwoch der SPD Krefeldhatte Bundestags-Vize Wolfgang Thierse im Herbst Pitt mit einem leidenschaftlichen und klugen Plädoyer für die Demokratie den richtigen Ton getroffen. Die begeisterten Krefelder Genossen beschenkten ihn dafür mit einer leuchtend roten Krefelder Krawatte aus dem Hause Ploenes.
Die kam jetzt zum Einsatz: Denn Akzente setzte Wolfgang Thierse nicht nur in gewohnter Manier mit seinem Rede
beitrag in der Griechenland-Debatte - sondern auch mit der leuchtend roten Krefelder Krawatte.Das Foto zeigt ihn mit dem Krefelder SPD-Vorsitzenden Bernd Scheelen, MdB, kurz vor Beginn der Sondersitzung des Deutschen Bundestages.
Scheelen (SPD): Zugang zur Geismühle muss erhalten bleiben
Donnerstag, den 08. März 2012
Der Krefelder SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Scheelen hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wegen des geplanten Ausbaus der A 57 und dem wegfallenden Zugang der Geismühle einen Brief geschrieben. Nach den derzeitigen Planungen soll die Raststätte Geismühle-West auf die Ostseite der Autobahn verlegt und mit einer Lärmschutzwand versehen werden. Sicht- und erreichbar für rastende Autofahrer wären die Geismühle und die ebenfalls denkmalgeschützte Autobahn-Kapelle, die jährlich von 10.000 Menschen besucht wird, dann nicht mehr.
Scheelen hat Bundesminister Ramsauer (CSU) gebeten, Lösungsvorschläge wie etwa einen Fußgängertunnel zu prüfen. Die Vorschläge hatten die Vorsitzenden des Bauvereins Geismühle, Franz-Josef von der Hocht, Helmut Späth und Willi Hanenberg ihrem Bundestagsabgeordneten unterbreitet.
Politik mitgestalten auf www.zukunftsdialog.spdfraktion.de
Dienstag, den 28. Februar 2012
„Wer 2020 gut leben will, muss heute schon die Weichen dafür stellen.“ So wirbt die SPD-Bundestagsfraktion für ihre neue Beteiligungsplattform im Internet. „Mit diesem Angebot der Partizipation gehen wir in der Bundestagsfraktion völlig neue Wege, um möglichst vielen Menschen das Mitreden und Mitmachen zu ermöglichen,“ sagen die Krefelder Bundestagsabgeordneten Bernd Scheelen und Siegmund Ehrmann.
Die Ergebnisse werden in ein „Zukunftskonzept für Deutschland“ einfließen, das die Sozialdemokraten bis zum Sommer erarbeiten.
Wolfgang Thierse spricht im "Herbst Pitt": Ein Plädoyer für die Demokratie
Donnerstag, den 23. Februar 2012
Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse sprach im ausverkauften „Herbst Pitt“ über Gefahren und Chancen unseres Systems. Die Büttenrede ist seine Sache nicht – das hat Wolfgang Thierse gleich zu Beginn betont. Dass er ein Mann der leisen Töne ist, hat ihn oft mit der Vermutung konfrontiert, er sei Geistlicher.
Das ist der gelernte Schriftsetzer und heutige Bundestagsvizepräsident nicht – aber ein überzeugter Demokrat, der mit Inbrunst für diese Idee kämpft. Auch bei seiner Aschermittwochrede vor den Krefelder Genossen im „Herbst Pitt“.
Bernd Scheelen
5,85 Milliarden Euro
Der Krefelder SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Scheelen hat Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wegen des geplanten Ausbaus der A 57 und dem wegfallenden Zugang der Geismühle einen Brief geschrieben. Nach den derzeitigen Planungen soll die Raststätte Geismühle-West auf die Ostseite der Autobahn verlegt und mit einer Lärmschutzwand versehen werden. Sicht- und erreichbar für rastende Autofahrer wären die Geismühle und die ebenfalls denkmalgeschützte Autobahn-Kapelle, die jährlich von 10.000 Menschen besucht wird, dann nicht mehr.
