Die SPD will die finanzielle Situation der Kommunen verstärkt in den Fokus der Öffentlichkeit rücken: Die Sozialdemokraten fordern einen "finanziellen Rettungsschirm für die Kommunen",…
Überraschendes Treffen: die Krefelder Baptistengemeinde mit Familie Schilbach und der Bundestagsabgeordnete Bernd Scheelen freuten sich über die unvermutete Begegnung anlässlich des 12. Städtepartnerschaftstreffens in Krefelds russischer Partnerstadt Uljanowsk. Das Deutsch-Russische Forum hatte zu dem im Zweijahresrhythmus stattfindenden Gedankenaustausch eingeladen. Im Zentrum der Diskussion standen Fragen der Bürgerbeteiligung an der örtlichen Politik.
Am Rande der Tagung führte Bernd Scheelen Gespräche mit Uljanowsks Oberbürgermeisterin Irina Bespalowa über Möglichkeiten verstärkter Kooperation zwischen den Partnerstädten insbesondere auf wirtschaftlichem Gebiet. Chancen, auch für den Krefelder Mittelstand könnten sich zum Beispiel auf dem Gebiet der energetischen Gebäudesanierung ergeben.
Bernd Scheelen vertrat als kommunalpolitischer Sprecher die SPD Bundestagsfraktion.
Wenn Sie gestatten, Herr Präsident, möchte ich unbotmäßigerweise mit einer leichten Kritik an Ihrer Äußerung hinsichtlich der fehlenden Präsenz von Vertretern auf der Länderbank beginnen. Ich habe ein gewisses Verständnis dafür, dass die Länderbank nicht voll besetzt ist, (Rainer Brüderle (FDP): Die füllen alle Sandsäcke!) weil das, um das es hier geht, dieses Papier hier, die Antwort der Bundesregierung auf eine Anfrage der eigenen Koalitionsfraktionen ist. Das Papier enthält nichts anderes als die ultimative Lobhudelei. Dafür, dass sich die Ländervertreter eine Debatte dazu nicht anhören wollen, habe ich volles Verständnis. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Ich habe auch Verständnis dafür, dass keine Vertreter von CDU-geführten Ländern hier sind; denn auch sie wollen sich das nicht anhören. (Michael Grosse-Brömer (CDU/CSU): Ach so! Man kommt also nur bei SPD-Anträgen! Das ist ja eine super Politik!) Es ist ein sehr merkwürdiger Vorgang, dass die eigenen Fraktionen die Regierung fragen: Waren wir nicht toll? Die Regierung bestätigt das auch noch. 92 Fragen auf 117 Seiten: Es hat mich viel Lebenszeit gekostet, das alles durchzulesen. Es hat sich nicht gelohnt: Das Papier ist dick, aber der Inhalt ist dünn. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN - Rainer Brüderle (FDP): Man muss es halt verstehen!)
Herr Minister Schäuble, Sie haben in Ihrem Vortrag im Wesentlichen darauf abgehoben, wie kommunalfreundlich diese Regierung ist und was Sie alles für die Kommunen getan haben. Ich sage Ihnen: All das, was Sie hier beschreiben, ist nicht auf Ihre eigene Initiative zurückzuführen, sondern das ist auf Druck derjenigen passiert, die im Moment nicht hier sind, weil sie sich um ihre Kommunen kümmern. Sie haben diese Forderungen durchgesetzt, und zwar im Vermittlungsverfahren zum Bildungs- und Teilhabepaket und im Vermittlungsverfahren zum Fiskalpakt. Genau das ist die Wahrheit. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN)
Stadt Krefeld erhält 300.000 Euro aus dem Bundeshaushalt für Maßnahmen zur Substanzsicherung am Stadtbad Neusser Straße
Bernd Scheelen, Siegmund Ehrmann, Otto Fricke, Ansgar Heveling
Freitag, den 07. Juni 2013
Zur Finanzierung von Maßnahmen zur Substanzsicherung am Stadtbad Neusser Straße erhält die Stadt Krefeld 300.000 Euro aus dem Bundeshaushalt. Dies beschloss der Haushaltsausschuss des Deutschen Bundestages am vergangenen Mittwoch in Berlin. Die Gelder fließen im Rahmen des sogenannten „Denkmalschutz-Sonderprogramms IV“ zur Substanzerhaltung und Restaurierung von unbeweglichen Kulturdenkmälern mit nationaler Bedeutung nach Krefeld.
Für die Aufnahme des historischen Stadtbades in das Förderprogramm, hatten sich zuvor die vier hiesigen Bundestagsabgeordneten Sigmund EHRMANN (SPD), Ansgar HEVELING (CDU), Bernd SCHEELEN (SPD) und Otto FRICKE (FDP) parteiübergreifend stark gemacht. Gemeinsam warben sie beim Beauftragten der Bundesregierung für Kultur und Medien, auf dessen Empfehlung die Mittelvergabe maßgeblich erfolgt, für eine finanzielle Unterstützung der Stadt bei den Maßnahmen zum Substanzerhalt.
Krefeld kommt in der Region nicht vor, sagt Scheelen.
Den Ausstieg des Kreises Viersen aus der Müllehe mit Krefeld nimmt die SPD zum Anlass für eine heftige Kritik an der Regionalpolitik von Oberbürgermeister Gregor Kathstede. SPD-Ratsherr Bernd Scheelen bezeichnet den OB als „politische Fata Morgana“, denn er käme nicht vor.
Krefeld werde durch Kathstede ins regionale Abseits gestellt und wundere sich dann, wenn keiner mehr mit ihm spielen wolle. Als Beispiele führt er den Krefelder Alleingang um die Sparkassen-Gewinnausschüttung an, den Ausstieg bei der Niederrhein Tourismus GmbH oder die mangelnde Präsenz beim Regionalrat.
Scheelen: „Die interkommunale Zusammenarbeit ist das Fundament eines gleichberechtigten und harmonischen Miteinanders mit den benachbarten Kommunen.“ Kathstede sei aber nicht vernetzt in der Region und deshalb auch nicht in der Lage, einen Interessenausgleich zu organisieren, sagt der SPD-Politiker mit Blick auf die Müll-Problematik.
Die „politische Verweigerung“ des OB setze sich in der Stadt fort. Beim Runden Tisch Theaterplatz sei Kathstede genauso abgetaucht wie beim Streit der Seidenweberhaus GmbH mit den Pinguinen oder bei dem Bündnis Familien, das sei zwei Jahren nicht mehr getagt habe.
Bernd Scheelen und sein gesamtes Team verabschieden Ruth Esser-Rehbein, die langjährige Wahlkreismitarbeiterin von Bernd Scheelen ist seit September die Geschäftsführerin des SPD-Unterbezirks Krefeld.
Mit dabei (von links oben nach rechts unten): Bernd Scheelen, Ruth Esser-Rehbein, Alexandra Csoma, Philipp Ritscher, Frank Meyer, Constanze Clodius, Oksana Cheban, Tobias Hurling, Ingo Stolz, Gerhild Pinkvoss-Müller und (ganz vorne) Marcel Beging.
Verschuldung von Städten und Gemeinden: Weitere Entlastungen für Kommunen notwendig
Bernd Scheelen
Donnerstag, den 06. Juni 2013
Anlässlich der heutigen Plenardebatte zur Lage der Kommunen erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen:
Die Städte haben das Jahr 2012 erfreulicherweise mit einem Überschuss von 0,9 Milliarden Euro abgeschlossen. Doch weiterhin leiden sie unter Schulden in Höhe von 133,6 Milliarden Euro (Ende 2012), Kassenkrediten von 47,9 Milliarden Euro und einem Investitionsstau, den die Kreditanstalt für Wiederaufbau (KfW) auf 128 Milliarden Euro beziffert hat. Daher sind Entwarnungen, wie sie heute von Schwarz-Gelb zu hören waren, völlig fehl am Platz und unverantwortlich.
Richtig ist, dass die SPD-geführten Bundesländer gemeinsam mit den kommunalen Spitzenverbänden wichtige Entlastungen zu Gunsten der Kommunen durchsetzen konnten. So konnte mit der Übernahme der Kosten der Grundsicherung im Alter durch den Bund den Kommunen bei ihren Sparvorhaben geholfen werden. Um Städte und Gemeinden langfristig bei den seit Jahren steigenden Soziallasten zu unterstützen, sind jedoch weitere Entlastungen, wie etwa die Übernahme von Kosten der Eingliederungshilfe für Behinderte durch den Bund, notwendig.
Gleichzeitig bleibt festzuhalten, dass die schwarz-gelbe Bundesregierung mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz und Änderungen der Unternehmensbesteuerung jährliche Mindereinnahmen der Kommunen in Höhe von rund 2,2 Milliarden Euro zu verantworten hat. Die Koalition aus CDU/CSU und FDP hat mit ihrer Klientelpolitik den Städten und Gemeinden massiven Schaden zugefügt.
„Meld‘ mich gleich mit an“, rief Bernd Scheelen seiner Frau hinterher, als diese im November 1972 die Ostpolitik Willi Brandts durch den Beitritt zur SPD unterstützen wollte. Jetzt wurden beide für 40jährige Mitgliedschaft von der Fischelner Ortsvereinsvorsitzenden und Landtagsabgeordneten Ina Spanier-Oppermann geehrt.
Monika Scheelen engagierte sich in der GEW als langjährige Gewerkschafts- und Personalratsvorsitzende, für die SPD arbeitet die Förderschulrektorin lange Jahre im Schulausschuss mit. Bernd Scheelen war SPD-Vorsitzender in Fischeln und Krefeld. 10 Jahre stand er der Bezirksvertretung Fischeln vor und repräsentierte anschließend die Stadt 15 Jahre als Bürgermeister. Nach 5 Legislaturperioden als kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion tritt Bernd Scheelen bei der Bundestagswahl im September nächsten Jahres nicht mehr an. Beide wollen ab 2014 verstärkt auf Reisen gehen, „um etwas von dem nachzuholen, was in 40 Jahren oft nicht möglich war“, so Monika Scheelen.
Betreuungsgeld: Schwarz-Gelb erweist Kommunen einen Bärendienst
Bernd Scheelen
Mittwoch, den 07. November 2012
Anlässlich der Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur Einführung eines Betreuungsgeldes (17/9917) im Innenausschuss des Deutschen Bundestages erklären der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Scheelen MdB, sowie die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Kommunales, Kirsten Lühmann MdB:
Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben heute mir ihrer Zustimmung im Innenausschuss zum Betreuungsgeld der Kinderbetreuung in Städten und Gemeinden einen Bärendienst erwiesen. Anstatt massiv in den Ausbau der Kitaplätze zu investieren, wird mit dem Betreuungsgeld in Höhe von 1,5 Milliarden Euro ein antiquiertes Familien- und Frauenbild subventioniert, das erwiesenermaßen der Förderung von Kindern aus bildungsfernen Familien schadet. Gegenüber dieser enormen Geldverschwendung fallen die 177 Millionen Euro, die das Bundesfamilienministerium dem Programm „Frühe Hilfen“ in den kommenden drei Jahren zur Verfügung stellt und die Kristina Schröder als großen Erfolg feiert, ziemlich mickrig aus.
Schwarz-gelb verteilt trotz einer Rekordverschuldung und einem sich abzeichnenden Wirtschaftsabschwung Wahlgeschenke und hat sich damit endgültig von der Konsolidierung des Haushalts verabschiedet. Gleichzeitig werden Alleinverdiener-Ehen subventioniert, Frauen aus dem Arbeitsmarkt gedrängt und der Integration und Förderung von Kindern mutwillig geschadet. Diese Klientelpolitik von CDU/CSU und FDP verhindert einen schnellen Kita-Ausbau, der insbesondere Alleinerziehenden, einkommensschwachen Familien und vielen Kindern von Zuwanderern helfen würde. Die Koalition hat damit - wie so oft in den vergangenen drei Jahren - bewiesen, dass sie lediglich mit Ach und Krach über die Runden kommen will. Für eine verlässliche und zukunftsorientierte Politik fehlt Schwarz-gelb sowohl der Wille als auch die Kraft.
Bernd Scheelen
