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Steuerzahler schützen, Finanzmärkte bändigen |
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Planungsgruppe
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Dienstag, den 11. Dezember 2012 |
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 Die Debatte zur europäischen Bankenunion
Die europäische Schuldenkrise begann mit der Finanzmarktkrise: Insgesamt wurden zwischen Oktober 2008 und Ende 2010 von den Mitgliedsstaaten der EU etwa 1,2 Billionen Euro an staatlichen Garantien und rund 400 Milliarden Euro an direkten Kapitalzuschüssen und Hilfsmaßnahmen von den Banken in Anspruch genommen. Das entspricht bei den Garantien 9 Prozent und bei den direkten Hilfen 3 Prozent des Bruttoinlandsproduktes der EU.
Am 28./29. Juni haben sich die Staats- und Regierungschefs der EU für eine stärkere wirtschaftliche und monetäre Integration einschließlich einer Bankenunion ausgesprochen. Dazu gehören: Einheitlicher europäischer Regulierungsrahmen, einheitliche europäische Bankenaufsicht bei der EZB, Harmonisierung der nationalen Systeme zur Einlagensicherung, Europäischer Mechanismus zur Sanierung und Abwicklung von Banken. Am 5. Dezember hat EU-Ratspräsident van Rompuy einen konkreten Zeitplan für die Bankenunion vorgestellt, der auf dem Gipfel der Staats- und Regierungschefs am 13./14. Dezember beraten werden soll.
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Carsten Sieling
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Montag, den 10. Dezember 2012 |
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Leichtfertige öffentliche Äußerungen aus den Reihen der schwarz-gelben Bundesregierung über die unsicheren Durchsetzungschancen einer Finanztransaktionssteuer wecken erneut Zweifel an deren Willen zur Umsetzung dieses Reformvorhabens . Nach dem ich die aktuelle Situation in der Fraktionssitzung in der vergangenen Sitzungswoche kurz angesprochen hatte, möchte ich Euch heute den aktuellen Sachstand und die daraus zu ziehenden politischen Schlüsse darstellen:
- Was ist seit der gemeinsamen Erklärung von Bundesregierung und der Fraktionen im Deutschen Bundestag im Zusammenhang mit der Ratifizierung des Fiskalpakts vom 21. Juni 2012 passiert?
- Am 26. Juni 2012 hat das Bundeskabinett einen Beschluss gefasst, wonach sich die Bundesregierung weiter aktiv für die Einführung einer Finanztransaktionssteuer auch im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit einsetzt.
- Am 13. Juli 2012 haben die zuständigen Berichterstatter aller deutschen Oppositionsfraktionen, Lisa Paus (Grüne), Dr. Axel Troost (DIE LINKE) und ich einen gemeinsamen Brief an viele europäische Parlamentarier und Regierungen verfasst, indem wir um die Einführung einer Finanztransaktionssteuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit werben.
- 28. September 2012: Bundesfinanzminister Schäuble und der französische Finanzminister Moscovici bitten die Europäische Kommission in einem gemeinsamen Brief darum, das Verfahren zur verstärkten Zusammenarbeit in Sachen Finanztransaktionssteuer zu eröffnen. Schreiben weiterer Staaten treffen in den kommenden Tagen ein.
- Ende Oktober 2012 gibt der zuständige EU-Steuerkommissar Semeta bekannt, dass sich elf der 27 Mitgliedsstaaten (und damit zwei mehr als erforderlich) bereit erklärt haben, die Finanztransaktionssteuer im Rahmen der verstärkten Zusammenarbeit einzuführen. Diese Länder sind: Deutschland, Frankreich, Belgien, Österreich, Portugal, Slowenien, Griechenland, Italien, Spanien, Slowakei und Estland.
- Am 25. Oktober 2012 präsentiert die EU-Kommission ihren Antrag an den Rat, die elf Staaten zum Verfahren der verstärkten Zusammenarbeit zur Einführung einer Finanztransaktionssteuer zu ermächtigen.
- 29. November 2012: Der Wirtschafts- und Währungsausschuss des Europäischen Parlaments (ECON) stimmt dem Antrag der EU-Kommission mit großer Mehrheit zu.
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Planungsgruppe
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Dienstag, den 04. Dezember 2012 |
Versprochen - gebrochen
Schadensbilanz Merkel (aktualisiert und ergänzt)
Klientelpolitik und soziale Spaltung …
- Mövenpicksteuer, Steuergeschenke für Reiche, Milliardenverschwendung Be-treuungsgeld, Strafvereitelung bei internationaler Steuerhinterziehung, aber: Kürzungen zu Lasten von Arbeitslosen, tatenlos bei steigenden Mieten und Energiekosten, Minirente statt Anerkennung von Lebensleistung
Privilegien und Chancenungleichheit …
- „Bildungsrepublik“ bleibt leere Worthülse, 10-Prozent-Ziel aufgegeben, Kita-Ausbau erlahmt, Betreuungsgeld verschärft ungleiche Chancen
- Blockade der Frauenquote für Führungspositionen, keine Entgeltgleichheit
Lohndumping zu Lasten des Steuerzahlers …
- Täuschen und Tricksen beim Mindestlohn, Missbrauch von Leiharbeit, Auswei-tung von Niedriglöhnen
Investitionsstau …
- Kahlschlag bei Städtebau und sozialer Stadt
- Kommunen fehlt das Geld zu investieren
- Wortbruch bei steuerlicher Forschungsförderung
- Zeitverschwendung bei CO2-Gebäudesanierung
Chaos in der Energiepolitik …
- Steigende Umlagen, steigende Preise, stockender Netzausbau
Verlogenheit in der Eurokrise …
- Krisenländer in der Abwärtsspirale, Eurozone in der Rezession, Negativrekord bei Arbeitslosigkeit in Europa, EZB häuft faule Kredite an, Risiken für den deutschen Steuerzahler steigen
Zum Weiterlesen:
Merkels Märchen von der Superregierung (Spiegel online vom 22.11.2012)
Die Schönredner (Spiegel online vom 19.11.2012)
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Schuldentilgungsfonds durchsetzen! |
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Wolfgang Tiefensee / Lothar Binding
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Freitag, den 30. November 2012 |
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Persönliche Erklärung zur Beratung des Antrags des Bundesministeriums der Finanzen - Änderungen im bestehenden Anpassungsprogramm für Griechenland - Änderung der Garantieschlüssel
Europa steht vor einer historischen Aufgabe. Es geht um die Zukunft der gemeinsamen Währung und damit auch des gemeinsamen europäischen Projekts. Ein Projekt, das auf unserem Kontinent nicht nur zur Wohlstands- sondern vor allem auch zur Friedenssicherung beiträgt. Wir bekennen uns als Sozialdemokraten ohne wenn und aber zu Europa.
Die gemeinsame Währung, der Euro, spielt dabei eine zentrale Rolle. Ohne den Euro wären die negativen Auswirkungen der Banken- und Finanzkrise noch stärker ausgefallen. Die Staaten der Euro-Zone sind längst eine Schicksalsgemeinschaft. Eine wirksame und nachhaltige Stabilisierung der Euro-Zone muss daher im Fokus unserer Bemühungen stehen, um die gegenwärtigen Herausforderungen zu bewältigen. Eine Rückabwicklung des Euro lehnen wir ab. Eine Renationalisierung der Politik liegt keinesfalls im Interesse Deutschlands. Zur Lösung der Finanz- und Staatsschuldenkrise in Europa sehen wir die Einrichtung eines Schuldentilgungsfonds mit einer spezifischen Ausprägung als eine der Kernmaßnahmen.
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Axel Schäfer / Michael Roth
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Freitag, den 30. November 2012 |
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Die Entscheidung, abermals einem Hilfspaket für Griechenland zuzustimmen, ist uns nicht leicht gefallen. Denn die Kritik am Krisenmanagement der Bundesregierung ist mehr als berechtigt: Am Verfahren, am Anpassungsprogramm für Griechenland, am Umgang mit dem Parlament, an unrealistischen Annahmen. Aber wir entscheiden nicht wie beim Betreuungsgeld über eine Vorlage von Schwarz-Gelb, sondern über ein Maßnahmenpaket, das von 17 Euroländern, von denen elf sozialdemokratisch (mit)regiert werden, getragen wird.
Jenseits der technisch-ökonomischen Fragen zu den einzelnen Maßnahmen wie Rückkaufprogramm etc. möchten wir nachfolgend einige Punkte erläutern, die sicher auch für Eure Argumentation vor Ort hilfreich sind.
Das klare Bekenntnis zum Verbleib Griechenlands in der Eurozone ist ein wichtiges Signal für die Menschen, aber auch für Investoren. Das haben in der Vergangenheit Politikerinnen und Politiker von FDP und CDU/CSU leichtfertig aufs Spiel gesetzt. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten sollten uns nicht dem Verdacht aussetzen, in einer Reihe mit diesen verantwortungslosen Populisten zu stehen, weil wir Zweifel an der Zugehörigkeit Griechenlands zur Eurozone aufkommen lassen. In der Frage der Zukunft und Überlebensfähigkeit eines Staates ist Haltung wichtiger als innenpolitische Taktiererei. Zugegebenermaßen erfordert diese Solidarität auch Mut von uns.
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Bernd Scheelen
Politikinfo