Peer Steinbrück hat Anfang dieser Woche die ersten drei Köpfe seines Kompetenzteams vorgestellt, die das breite gesellschaftliche Bündnis zwischen organisierten Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern, liberalem Bürgertum und kreativen Intellektuellen verkörpern, das die SPD erneuern will:

• Mit Klaus Wiesehügel einen gestandenen Gewerkschafter, der die Politik auch der SPD nicht unkritisch begleitet hat, der aber immer mit uns überzeugt war und ist, dass es die Sozialdemokratie braucht, um gefährliche Fehlentwicklungen und Missbrauch am Arbeitsmarkt zu korrigieren und Gerechtigkeit durchzusetzen.
• Mit Gesche Joost eine junge Netzexpertin, die den vom Internet getriebenen, fundamentalen Umbruch in Gesellschaft und Wirtschaft versteht, eine offensive und innovative Netzpolitik vertritt und mit uns soziale und demokratische Konzepte für die digitale Moderne in Deutschland umsetzt. 
• Mit unserem Ersten Parlamentarischen Geschäftsführer Thomas Oppermann einen profilierten Innen- und Rechtspolitiker, der die Erschütterung des Rechtsempfindens durch die schwarz-gelbe Klientelpolitik aufgreift und nach all der Selbstgerechtigkeit und Maßlosigkeit von CDU, CSU und FDP, die sich den Staat zur Beute machen, gegen das Recht des Stärkeren die Stärke des Rechts wieder zur Geltung bringt.    

Die schamlose Vetternwirtschaft und Versorgung von Parteigängern mit Staatsämtern werden wir mit aller politischen Entschlossenheit angreifen, denn eine Demokratie verträgt diese Verwahrlosung des Rechts nicht. Auf dem SPD-Landesparteitag in Bayern haben wir das Startsignal zur Aufholjagd bis zur Landtagswahl gegeben. Alles ist dort offen. Nichts ist entschieden. Mit Christian Ude an der Spitze können und wollen wir die CSU von der Macht vertreiben! Diese selbsternannte Staatspartei versinkt im Strudel von Skandalen. Lange waren die Bayern großzügig mit der Selbstgerechtigkeit und Selbstbedienung ihrer CSU-Oberen. Seit 55 Jahren predigen die öffentlich Wasser und saufen heimlich Wein. Über zig Skandälchen und Affären wurde der Mantel des Schweigens gedeckt. Zig Mal Besserung versprochen. Jetzt sind es die Menschen leid. Das Land braucht Ehrlichkeit. Was es nicht braucht, ist eine CSU in der Regierung, die politisch und moralisch kaputt ist. Der Freistaat wird erst dann wieder eine stolze Größe in der Bundesrepublik sein, wenn der politische Anstand zurückkehrt. Dafür steht Christian Ude!

Rund 3.400 junge Deutsche, die eine zweite Staatsangehörigkeit besitzen und dieses Jahr 23 Jahre alt werden, zwingt der Staat in einen Loyalitätskonflikt: Behalten sie die deutsche Staatsangehörigkeit und geben auf ihren zweiten Pass ab – oder behalten sie ihre ausländische und verlieren die deutsche Staatsbürgerschaft? Wenn sie sich nicht rechtzeitig entscheiden oder auch nur die Frist zur Rückmeldung an die Behörden versäumen, dann macht der Staat die jungen Deutschen wieder zu Ausländern.

Fast eine halbe Million deutsche Staatsbürgerinnen und Staatsbürger mit ausländischen Eltern werden in den nächsten 15 Jahren gezwungen, eine ihrer beiden Staatsangehörigkeiten abzugeben. Die Optionspflicht im Staatsangehörigkeitsrecht lässt ihnen keine andere Wahl als auf einen Teil ihrer Identität zu verzichten. Der Lebensrealität der jungen Menschen wird das nicht gerecht. Die Optionspflicht schadet der Integration, überfordert viele Jugendliche, belastet die Verwaltung und passt nicht zu einem modernen Staatsangehörigkeitsrecht.

Hinzu kommt: Der Optionszwang schafft ein Staatsbürgerschaftsrecht erster und zweiter Klasse: Denn schon heute werden zwei Pässe bei jeder zweiten Einbürgerung akzeptiert. Generell erlaubt ist der Doppel-Pass beispielsweise bei allen Eingebürgerten mit einer Schweizer oder einer EU-Staatsbürgerschaft.

Während Schwarz-Gelb mit der Optionspflicht an einem zentralen Integrationshemmnis festhält, wollen wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten die doppelte Staatsbürgerschaft zum selbstverständlichen Teil der Anerkennungskultur in der deutschen Einwanderungsgesellschaft machen. Es ist wünschenswert, dass die Menschen, die dauerhaft rechtmäßig hier leben, auch am politischen und gesellschaftlichen Leben gleichberechtigt teilhaben. Deshalb fordern wir, die Optionspflicht abzuschaffen und Mehrstaatigkeit auch bei der Einbürgerung zu ermöglichen.
Optionspflicht abschaffen