Die Bundesregierung sucht diese Woche einen Grundsatzbeschluss des Bundestages über Finanzhilfen für Zypern aus dem Europäischen Stabilitätsmechanismus (ESM). Auf dieser Grundlage sollen von Europäischer Kommission, EZB und IWF die Einzelheiten des Programms mit allen Bedingungen ausgehandelt werden. Die Ergebnisse dieser Verhandlungen sollen wiederum dem Deutschen Bundestag für einen zweiten abschließenden Beschluss nach der Osterpause vorgelegt werden.

Nachdem die Republik Zypern im Juni 2012 einen Antrag auf Hilfe gestellt hat, haben Europäische Kommission und EZB nun die Gefährdung der Stabilität der Eurozone, die so genannte „Systemrelevanz“ Zyperns bejaht. Nach den Beratungen der Eurogruppe am 15. und 16. März wurde berichtet, dass Zypern einen substanziellen Eigenanteil von rund sieben Milliarden Euro an seinem Finanzbedarf von rund 17 Milliarden Euro erbringen will. Dies soll maßgeblich im Wege einer einmaligen Sonderabgabe auf Bankguthaben geschehen, die in der Höhe progressiv gestaffelt ist. Die Entscheidung über diese Staffelung liegt jetzt beim zypriotischen Parlament.

Die Voraussetzungen für eine Entscheidung im Deutschen Bundestag sind damit noch nicht gegeben, auch liegt noch keine endabgestimmte Vorlage der Bundesregierung vor.

Demokratie lebt vom Vertrauen der Bürgerinnen und Bürger in die politischen Prozesse und Entscheidungsträger. Ist transparent und somit nachvollziehbar, wie Gesetze entstehen und von wem dabei Interessen vertreten und Einflüsse genommmen werden, erhöht das die Akzeptanz der Ergebnisse.

Die christlich-liberale Koalition scheint Transparenz zu fürchten wie der Teufel das Weihwasser. Mit der Methode „verschleppen, verzögern, verhindern“ fährt sie einen demokratieschädlichen „Antitransparenz-Kurs“:

• So verhindert Schwarz-Gelb seit Jahren die Strafbarkeit der Abgeordnetenbestechung. Zugleich blockieren Merkel und Co damit die Umsetzuung des UN-Antikorruptionsabkommens. Dadurch beschädigen sie das Ansehhen der Bundesrepublik Deutschland. Das ist peinlich!
• Auch bei der Offenlegung und Transparenz bei Nebeneinkünften auf Euro und Cent verweigert sich Schwarz-Gelb. Die Koalition fordert von anderen vollständige Transparenz. Gleichzeitig erzwingt sie ohne den parlamentsüblichen Konsens gegen die übrigen Fraktionen eine nur unzulängliche Regelung und verhindert letztlich die geforderte Transparenz für sich selbst. Das ist heuchlerisch!
• Schwarz-Gelb blockiert die Regelung für eine angemessene Karenzzeit von ausscheidenden Regierungsmitgliedern. Das ist anrüchig!
• Schwarz-Gelb verschleppt die Einführung eines Lobbyregisters. Das ist verantwortungslos!
• Bei Transparenz von Parteienfinanzierung und Sponsoring duckt sich Schwarz-Gelb komplett weg, obbwohl es nicht erst seit der Millionenspende der Mövenpick-Hotelkette an die FDP und der dubiosen Sponsoring-Praxis der CDU in Nordrhein-Westfalen und Sachsen Anlass gäbe. Das ist schäbig!

Politik ist auf Informationen, Meinungsaustausch, dem Werben für Positionen und der Organisation von Interessen angewiesen. Das Vertrauen in die Politik leidet, wenn Bürgerinnen und Bürger befürchten müssen, dass Entscheidungen der Politik intransparent hinter verschlossenen Türen getroffen werden. „Lobbyismus“ wird mittlerweile eher als illegitimer Einflussversuch denn als legitime Interessenvertretung verstanden.