SPD diskutiert Nullbilanz des Umweltministers

Vor gut einem Jahr löste die Kanzlerin ihren Umweltminister Norbert Röttgen (CDU) wegen Erfolglosigkeit ab. Peter Altmaier (CDU) sollte als neuer Umweltminister verhindern, dass das Missmanagement bei der Energiewende das Bundestagswahlergebnis verhagelt. Auf Verlangen der SPD-Fraktion fand am 16. Mai eine Aktuelle Stunde zur einjährigen Bilanz von Minister Altmaier statt.

Die Bilanz: „Netter Typ, bunte Show und praktisch keine Ergebnisse“, fasste SPD-Fraktionsvize Ulrich Kelber ein Jahr Altmaier zusammen.

Da schwärme einer von den Chancen der Erneuerbaren Energien, da betone einer die Wichtigkeit von Klimaschutz, da rede einer über biologische Vielfalt, und da beschwöre einer den Ressourcenschutz. Doch dann komme wieder die Methode Röttgen: „Nach den warmen Worten folgt nichts“, sagte Kelber. Noch schlimmer: Altmaier bremse die Erneuerbaren Energien aus. Er bekämpfe wichtige Instrumente des Klimaschutzes. Er folge dem Landwirtschafts- und dem Wirtschaftsministerium und tue nichts für die biologische Vielfalt und lege kein Wertstoffgesetz vor. Kelber sprach von einer „Nullbilanz“ Altmaiers.

Ein Umweltminister, der keine Umweltpolitik macht

Seit einem Jahr ist die Öffentlichkeit Zeuge des Dauerstreits von Altmaier und Wirtschaftsminister Rösler (FDP) und auch die Kanzlerin schaut diesem Treiben nur zu. Altmaier hatte bei Amtsantritt eine bessere Koordinierung der Energiepolitik angekündigt. Die bestand jedoch nur aus zwei Treffen der zuständigen Staatssekretäre – das ist mehr als mager. Ulrich Kelber gestand Altmaier zu, dass es eine Prüfung sei, mit Rösler Ergebnisse erzielen zu müssen. Doch er fragte sich, warum immer der Umweltminister nachgeben müsse. „Was hat die Umwelt von einem Umweltminister, der keine Umweltpolitik macht? Gar nichts“, stellte Kelber klar. Als „ein besonderes Bubenstück“ bezeichnete Kelber Altmaiers Strompreisbremse. Die Analyse in diesem Papier ist richtig: Nicht der Zubau der Erneuerbaren Energien treibt den Strompreis nach oben, sondern der Zusammenbruch der Preise am Strommarkt. Doch genau für dieses Problem habe Altmaier keinen Vorschlag, sondern er wolle den Zubau der Erneuerbaren bremsen, kritisierte Kelber. Der Umweltminister hatte sogar gedroht, der Preis für die Energiewende werde 1 Billion Euro kosten, wenn seine Vorschläge nicht umgesetzt werden. Wie er auf diese astronomische Summe kommt, will Altmaier öffentlich aber lieber nicht erklären, sondern nur mündlich unter vier Augen. Seine Strompreisbremse aber hat die Kanzlerin längst kassiert.

Aus Sicht der SPD-Fraktion ist der Zuwachs bei den Erneuerbaren Energien kein Problem, sondern die Chance und die Lösung für die Energiewende. Deshalb wollen die Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten im Gegensatz zum Umweltminister auch nicht auf die Bremse treten. Die SPD-Fraktion will vor allem Privathaushalte mit geringen Einkommen bei der Stromsteuer entlasten. Das aber lehnt Altmaier ab.

Beim Thema Fracking versagt Altmaier auch

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Bundesregierung muss Zusage einhalten

Die SPD-Bundestagsfraktion hat in ihrer Sitzung am 14. Mai 2013 einen Beschluss anlässlich der 1. Lesung des Gesetzentwurfs zur Suche eines atomaren Endlagers (Standortauswahlgesetz) am 17. Mai gefasst: "Vertrauen schaffen, Zusagen einhalten – keine weitere Zwischenlagerung in Gorleben."

Der Gesetzentwurf wurde gemeinsam von den Fraktionen von CDU/CSU, SPD, FDP und Bündnis90/Die Grünen ins Parlament eingebracht. Im März 2013 hatten Bundesregierung, Länder und die im Bundestag vertretenen Fraktionen einen Kompromiss ausgehandelt. Die neue Suche nach einem geeigneten und sicheren Endlager für hochradioaktive Abfälle soll transparent, ergebnisoffen und nach dem Stand von Wissenschaft und Technik erfolgen. Gorleben ist im Gesetzentwurf genauso wie alle anderen möglichen Standorte weder gesetzt noch ausgeschlossen.

Für die Bevölkerung rund um Gorleben ist die Zusage enorm wichtig, dass die 26 Castortransporte mit dem Atommüll, den Deutschland von 2015 an aus den Wiederaufbereitungsanlagen in Sellafield und Le Hague zurücknehmen muss, nicht nach Gorleben gehen sollen, sondern auf andere Zwischenlager verteilt werden müssen. Das hatte die Bundesregierung während der Verhandlungen zugesagt. Bundesumweltminister Peter Altmaier (CDU) und der niedersächsische Ministerpräsident Stephan Weil (SPD) stellten diese Vereinbarung als Teil des Kompromisses am 24. März 2013 der Öffentlichkeit vor.

Andere Bundesländer sollen Atommüll zwischenlagern

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