Unser Sozialgipfel mit dem österreichischen Bundesminister für Arbeit und Soziales Rudolf Hundstorfer, der italienischen Abgeordneten Laura Garavini, Frank-Walter Steinmeier, Andrea Nahles und Jutta Steinruck MdEP in der vergangenen Woche hat gezeigt: Europa ist in eine massive soziale Schieflage geraten. Und wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten haben die besseren Antworten auf die Krise in Europa. Wie Europa wieder in ein soziales Gleichgewicht gebracht werden kann, stand im Mittelpunkt unserer Diskussionen.

Am Besorgnis erregendsten ist die hohe Jugendarbeitslosigkeit in vielen Ländern. Darauf haben wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten immer wieder aufmerksam gemacht. Die Jugendgarantie, die jedem Jugendlichen innerhalb von vier Monaten eine Ausbildung, einen Arbeitsplatz oder ein Praktikum sichern soll, ist ein sozialdemokratisches Projekt. Der konkrete Vorschlag kam auf europäischer Ebene vom sozialdemokratischen Kommissar Laszlo Andór. Die Bundesregierung hat die Jugendgarantie auf europäischer Ebene letztendlich nur mitgetragen, weil wir sie bei den Verhandlungen zum Fiskalpakt eingefordert haben.

Über bloße Ankündigungen hinaus ist bislang seitens der Bundesregierung rein gar nichts geschehen. Die sechs Milliarden Euro, von denen nun die Rede ist, stehen de facto nur auf dem Papier, weil noch keine Einigung zum Mehrjährigen Finanzrahmen der EU für den Zeitraum 2014 bis 2020 zustande gekommen ist. Hier haben unsere Kolleginnen und Kollegen im Europäischen Parlament derzeit den Hebel in der Hand. Wir teilen ihre Kritik, dass der Vorschlag zum Mehrjährigen Finanzrahmen ein fauler Kompromiss mit Kürzungen an den falschen Stellen ist.

Schließlich sollte der Haushalt der Europäischen Union das Instrument erster Wahl für ein europäisches Wachstumsprogramm sein. Doch in einer Kürzungsallianz mit dem britischen Premier David Cameron hat Angela Merkel für einen Vergangenheitshaushalt gesorgt, der zukünftig keinen Spielraum für wirksame Impulse für Wachstum und Beschäftigung auf europäischer Ebene lässt. Die sechs Milliarden Euro für ein europäisches Programm zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit – auf sieben Jahre verteilt – sind also nichts weiter als ein Tropfen auf den heißen Stein.

 Reform des Ehegattensplittings

• Ungleichbehandlung ist verfassungswidrig. Die jüngste Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts (BVerfG) zur steuerlichen Gleichstellung von Lebenspartnerschaften hat die Regierung Merkel erneut blamiert: Wieder einmal ist sie die Getriebene der höchstrichterlichen Rechtsprechung.
• Die SPD fordert seit langem das Ende der Diskriminierung. Der rot-grüne Gesetzentwurf des Bundesrates zur Gleichstellung der Lebenspartnerschaft mit der Ehe im Einkommenssteuerrecht (Drs. 17/12858) liegt seit Monaten vor und kann umgehend beschlossen werden, doch die Koalition spielt auf Zeit, vollführt taktische Manöver und kündigt einen neuen Entwurf an.
• Klar ist: Solange das Ehegattensplitting in seiner jetzigen Form weiter besteht, müssen auch eingetragene Lebenspartnerschaften von diesem Steuerprivileg profitieren. In Zukunft wollen wir ein neues, ein besseres und gerechteres Modell für alle Partnerschaften.
• Wir garantieren allen bestehenden Ehen und Partnerschaften Rechtssicherheit: Für sie bleibt es beim Splitting. Denn sie haben ihre Lebensentscheidung getroffen. Doch für die Zukunft wollen wir umsteuern, denn:
• Unser Ziel ist die volle Gleichstellung – der Partnerschaften ebenso wie der Geschlechter. Erst kürzlich hat Brüssel die Bundesregierung ermahnt, das Ehegattensplitting schnellstmöglich abzuschaffen. „Deutschland hat keine Maßnahmen ergriffen, um der letztjährigen Empfehlung zur schrittweisen Abschaffung der signifikanten fiskalischen Fehlanreize für Zweitverdiener nachzukommen“, heißt es in der Ende Mai veröffentlichten Bewertung der EU-Kommission zum Nationalen Reformprogramm (NRP) 2013. Auch das Hamburgische WeltWirtschaftsInstitut (HWWI) hat aktuell in einer Studie zu ungenutzten Arbeitskräftepotenzialen die verteilungs- und geschlechterpolitische Wirkung des Ehegattensplittings in aller Deutlichkeit kritisiert. Die Regierung Merkel jedoch ist unbelehrbar. Schwarz-Gelb hält nicht nur am Ehegattensplitting fest, sondern plant mit dem „Familiensplitting“ sogar eine Verschärfung der Ungerechtigkeit.
• Vom Ehegattensplitting profitieren vor allem Ehen mit hohen Einkommensunterschieden zwischen den Ehepartnern. Am stärksten wirkt es sich bei Ehen mit einem Alleinverdiener aus. Darüber hinaus profitieren vom Ehegattensplitting überdurchschnittlich hohe Einkommen, niedrige und mittlere dagegen kaum.
• Wir wollen Gerechtigkeit: mit dem Partnerschaftstarif. Für neu geschlossene Ehen und Partnerschaften können Unterhaltsverpflichtungen steuermindernd geltend gemacht werden. Wer in einer festen Partnerschaft Verantwortung trägt, zahlt also weniger Steuern als Singles. Aber ohne dass es zu einer Bestrafung der gleichberechtigten Erwerbstätigkeit von Frauen kommt.