Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Ich bin erkennbar nicht Gabi Hiller-Ohm; das nur zur Aufklärung. Wir haben getauscht. Ich hoffe, Sie haben nichts dagegen. (Dr. Dagmar Enkelmann [DIE LINKE]: Ja, eben! Sie sehen so verändert aus!) Ich bin froh, dass ich jetzt direkt auf die Ausführungen des Kollegen Brauksiepe antworten kann; denn das, was Sie hier vorgetragen haben, Herr Kollege Brauksiepe, ist absolute Geschichtsklitterung. Das wissen Sie auch. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN – Max Straubinger [CDU/CSU]: Was?)
Ich kann Ihnen erzählen, was damals unter Rot-Grün passiert ist. Wir haben ein Problem gelöst, das Sie in 16 Jahren unter Helmut Kohl nicht gelöst haben. Sie haben für die Kriegerwitwen – das war damals die Problemgruppe – nichts getan. Diese Frauen waren durch die Erziehung von Kindern und andere Umstände überhaupt nicht in der Lage, Rentenansprüche zu erwerben. Sie haben sich meist nicht getraut, zum Sozialamt zu gehen – damals musste man noch zum Sozialamt gehen, um eine Art Grundsicherung zu bekommen –, weil bei der Sozialhilfe der Rückgriff auf die Kinder vorgesehen ist. Daher sind viele aus Scham nicht zum Sozialamt gegangen und mussten mit weniger als dem damaligen Sozialhilfesatz auskommen.
Dieses Problem sind wir gemeinsam mit den Grünen angegangen, und wir haben es gelöst.
Rede in der Plenardebatte des Bundestages zur Änderung des Gemeindefinanzreformgesetzes
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren! Frau Tillmann, ich fürchte, die heutige Debatte wird nicht besonders strittig. (Gitta Connemann [CDU/CSU]: Das ist ja schön! – Antje Tillmann [CDU/CSU]: Etwa weil ich Sie überzeugt habe?)
Rede zum Antrag der Linken: Rekommunalisierung beschleunigen
Herr Präsident! Meine lieben Kolleginnen und Kollegen! Es ist faszinierend, wie viel Lärm vier Personen erzeugen können: Vielen Dank für den Applaus. (Johannes Kahrs [SPD]: Du hast ihn ja verdient!) – Das wird sich zeigen.
Der Kollege Toncar hat daran Anstoß genommen, dass mein Kollege Kahrs das Mantra von Schwarz-Gelb „Privat vor Staat“ als Ideologie bezeichnet hat. (Johannes Kahrs [SPD]: Was es ja ist!) Ich will das unterstreichen: Es ist Ideologie. (Beifall bei der SPD, der LINKEN und dem BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) Es ist eine Ideologie, die krachend gescheitert ist. Sie ist in diesem Jahr in Baden-Württemberg krachend gescheitert, und sie ist insbesondere vor einem Jahr in Nordrhein- Westfalen krachend gescheitert. „Insbesondere“ sage ich deswegen, weil es im Landtagswahlkampf in Nordrhein-Westfalen darum ging, gerade diese Ideologie wieder auszuhebeln. Die Bürger haben ein Mandat dafür gegeben, das alles zurückzudrehen, was Schwarz-Gelb unter der Ideologie „Privat vor Staat“ in Nordrhein- Westfalen angerichtet hat. (Beifall bei der SPD und dem BÜNDNIS 90/ DIE GRÜNEN) Sie haben nämlich den öffentlichen Unternehmen Fesseln angelegt, die ihnen sozusagen einen Tod auf Raten garantiert hätten. Sie haben ihnen nicht mehr als den Status quo garantiert. Sie haben ihnen durch die Änderung des § 107 der Gemeindeordnung jede Entwicklungsmöglichkeit genommen.
Das alles haben wir mit der neuen rot-grünen Koalition wieder zurückgedreht, und das ist in Nordrhein- Westfalen sehr begrüßt worden. Die Bürger finden das übrigens sehr gut, weil sie gerade zu den kommunalen Unternehmen großes Vertrauen haben. Befragungen haben ergeben, dass über 61 Prozent der Bürger ihnen viel mehr trauen als anderen Unternehmen.
Rede zum Antrag der SPD: Klare Perspektiven für Kommunen - Gewerbesteuer stärken
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich bin dem Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl, sehr dankbar, dass er hier deutlich gemacht hat, dass Bund und Länder in der Verantwortung stehen. Ich darf sagen: Rheinland-Pfalz ist, was die Verantwortung für die Kommunen angeht, vorbildlich. (Dr. Volker Wissing (FDP): Aha! Wie ist das denn beim Länderfinanzausgleich?) Ich darf auf den Fonds zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen hinweisen. Er hat Vorbildcharakter. Daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen. (Beifall bei der SPD - Peter Götz (CDU/CSU): Sagen Sie doch mal etwas zur Grunderwerbsteuer!)
Jetzt sage ich etwas zur Grunderwerbsteuer, Herr Götz, und komme damit zu Ihnen: Sie haben darauf hingewiesen, in Baden-Württemberg gebe es andere Zuständigkeiten als in Rheinland-Pfalz. Das interessiert die Kommunen eigentlich überhaupt nicht. Für die Kommunen ist wichtig, was bei ihnen ankommt. Dafür sind die Länder zuständig. Die Länder sind für die Verteilung der Steuermasse zuständig, und da verhalten sich Rheinland-Pfalz und andere SPD-regierte Länder vorbildlich.
Aktuelle Stunde zu "Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bundesregierung über die Reform der Kommunalfinanzen"
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich darf darauf verweisen, wie das Thema dieser Aktuellen Stunde eigentlich heißt: Meinungsverschiedenheiten innerhalb der Bundesregierung über die Reform der Kommunalfinanzen. Es wäre schön, wenn wir von Ihnen etwas dazu gehört hätten. ( Beifall bei der SPD ‑ Zuruf von der CDU/CSU: Und ihr sucht und sucht und sucht!) Stattdessen hörten wir Drohungen von Herrn Staatssekretär Koschyk, Falschbehauptungen von Herrn Dr. Wissing und Herrn Middelberg. (Zuruf von der CDU/CSU: Das ist unverschämt! Wir sagen die Wahrheit!)
Das, meine Damen und Herren, führt nicht weiter. Heute geht es darum, festzuhalten, dass Sie mit Ihrer Gemeindefinanzkommission gescheitert sind. Mit dem, was dort jetzt behandelt wird, stehen Sie vor einem Scherbenhaufen. (Beifall bei der SPD)
Wie sind Sie denn vor einem Jahr in diese Traumhochzeit von Schwarz und Gelb gestartet? (Hartwig Fischer (Göttingen) (CDU/CSU): Ihr wärt doch auch zu haben gewesen!)
Sie haben in Ihren Koalitionsvertrag geschrieben, Sie wollten die Gemeindefinanzierung auf eine neue Basis stellen. Damit war ein Heilsversprechen verbunden. Die Kommunen und die Menschen haben geglaubt, für ihre schwierige finanzielle Lage sei Hilfe in Sicht. Wenn man sich jetzt anschaut, was dabei herausgekommen ist, stellt man fest, dass der Aufschlag in der Realität ziemlich hart war. Der Bundesfinanzminister hat den Kommunen in einem Alleingang erklärt, dass er die Abschaffung der Gewerbesteuer nicht mehr weiterverfolge.
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Im Bundestag hat es bisher einen fraktionsübergreifenden Konsens über das deutsche dreigliedrige Bankensystem gegeben. Dieser Konsens schloss immer auch die Sparkassen mit ein. Es muss deshalb den Bundestag beschäftigen, wenn die Zukunft der öffentlich-rechtlichen Sparkassen gefährdet wird.
Eine solche Gefährdung geht aktuell von dem Gesetzentwurf der schwarz-gelben Landesregierung in Schleswig-Holstein zur Änderung des dortigen Sparkassengesetzes aus. Der Gesetzentwurf droht zum Einfallstor für die Privatisierung der Sparkassen in Schleswig-Holstein zu werden. Dies würde den Bestand der gesamten Verbundorganisation der öffentlich-rechtlichen Sparkassen in Frage stellen und hätte somit über das Land hinaus gravierende negative Auswirkungen auf den gesamten Sparkassensektor.
Die öffentlich-rechtlichen Sparkassen sind ein unverzichtbarer Teil des Bankensystems. Sie sind der Hauptkreditgeber für die mittelständischen Unternehmen. Sie stellen eine diskriminierungsfreien Zugang für alle Kunden zu Finanzdienstleistungen sicher. Ohne sie wäre eine flächendeckende geld- und kreditwirtschaftliche Versorgung in ländlichen und strukturschwachen Regionen nicht gesichert.
Bernd Scheelen
Reden
