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SPD will Wende bei Baupolitik |
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Jens Voss - Rheinische Post
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Donnerstag, den 12. Januar 2012 |
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Damit nicht immer nur private Unternehmer Planungsgewinne abschöpfen, soll künftig nur noch Grund und Boden im Eigentum der Stadt in Bauland umgewandelt werden. Die SPD wirft der CDU vor, die Erschließung von städtischem Grund in Fischeln zu blockieren.
Die Sozialdemokraten streben eine Wende in der Erschließungspolitik für Baugebiete an: "Wir fordern große Baugebiete künftig nur noch dann zu erschließen, wenn sie im Eigentum oder in der Verfügungsgewalt der Stadt sind", sagte SPD-Fraktionschef im Rat, Ulrich Hahnen, vor Journalisten. Aus SPD-Sicht ist das eine Frage der Gerechtigkeit. CDU-Fraiktionschef Wilfried Fabel lehnt den vorschlag klar ab: "Und was ist, wenn Eigentümer nicht an die Stadt verkaufen wollen - ist dann Stillstand?", sagte er gestern auf Anfrage unserer Zeitung.
Hahnen sagte, nur wenn die Stadt Grundeigentümer sei, erziele sie Planungsgewinne, mit denen Erschließungskosten finanziert werden könnten: "Wenn die Allgemeinheit profitiert, ist das allemal gerechter, als wenn ein einzelner profitiert. Andernfalls fließt der Planungsgewinn in private Taschen, während die Erschließungskosten an der Stadt hängen bleiben." Fabel nannte diese Begründung "Blödsinn": "Die Erschließungskosten werden doch ohnehin auf die neuen Eigentümer umgelegt." Und auch städtebauliche Investitionen wie auch der Bau von Kindergärten könnten per Vereinbarung den Investoren oder den Eigentümern auferlegt werden.
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Meerbusch: Verdienstkreuz für Jürgen Bergert |
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Rheinische Post
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Donnerstag, den 12. Januar 2012 |
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Es ist eine Auszeichnung für besondere Leistungen an der Gesellschaft. Mit dem Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland zeichnete Dr. Hans-Ulrich Klose, Erster Stellvertretender Landrat des Rhein-Kreises Neuss, den Osterather Jürgen Bergert aus. Die bekannte Persönlichkeit aus dem politischen sowie kulturellen Geschehen der Stadt Meerbusch empfing die Urkunde voller Dankbarkeit im Hotelrestaurant "Osterather Hof". Sprachlos zeigte sich der gelernte Bilanzbuchhalter im Ruhestand Jürgen Bergert. Lobende Worte fanden andere jedoch zuhauf.
Dr. Hans-Ulrich Klose (links) zeichnete den gelernten Bilanzbuchhalter Jürgen Bergert im "Osterather Hof" mit dem Verdienstkreuz am Bande der Bundesrepublik Deutschland aus. Foto: Uli Dackweiler
"Jürgen Bergert gehört zu den Menschen des Zeitgeschehens in Meerbusch, besonders in Osterath", sagte Dr. Hans-Ulrich Klose. Dort habe er zweifelsohne kräftig mitgemischt. Bereits mit 16 Jahren war der heute 67-jährige in die SPD eingetreten und gründete 1963 die Jungsozialisten (Jusos) in Osterath. 1975 zog Jürgen Bergert für die SPD in den Rat der Stadt Meerbusch ein. Fast unverzüglich wurde er Vorsitzender des Rechnungsprüfungsausschusses. Die schnelle Ernennung sei damals schon ein Zeichen für Bergerts "Sachverstand und Wissen" gewesen.
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Ehrung für einen Osterather mit Herzblut |
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Marc Ingel - Westdeutsche Zeitung
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Mittwoch, den 11. Januar 2012 |
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Jürgern Bergert erhält vom Bundespräsidenten das Bundesverdienstkreuz.
Dies sei mehr als nur ein Stück Metall auf dem Markt der Eitelkeiten, sagte der stellvertretende Landrat Hans-Ulrich Klose gestern, bevor er Jürgen Bergert das Bundesverdienstkreuz ans Revers steckte. „Diese Auszeichnung ist vielmehr ein Ausdruck des Respekts und Beweis dafür, dass der Geehrte sich in hohem Maß für eine Sache engagiert und Mitgefühl für andere Menschen gezeigt hat“, so Klose weiter.
Jürgen Bergerts Werdegang als Persönlichkeit des öffentlichen Lebens begann mit der Gründung der Jungsozialisten 1963 in Osterath. Der Sozialdemokrat war zwischen 1970 und 2004 in unterschiedlichen Ausschüssen in Meerbusch politisch tätig und von 1975 bis 1989 Ratsmitglied. „Dass Jürgen Bergert als Neuling unmittelbar der Vorsitz des Rechnungsprüfungsausschusses und wenig später auch des Sozialausschusses anvertraut wurde, ist höchst ungewöhnlich und zeugt von seiner Kompetenz“, hob Bürgermeister Dieter Spindler hervor.
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SPD-Politiker bei Evonik: Thema "Familie und Beruf" |
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Rheinische Post
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Mittwoch, den 14. Dezember 2011 |
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Gemeinsam mit Bürgermeister Frank Meyer informierten sich die SPD-Bundestagsabgeordneten Bernd Scheelen und Siegmund Ehrmann bei Evonik in Krefeld über das Engagement des Unternehmens zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie. Nachdem der Standort Krefeld zum zweiten mal erfolgreich am Audit "Beruf und Familie" der Hertie-Stiftung teilgenommen hatte und Mitte des Jahres erneut zertifiziert worden ist, war es den Politikern ein Anliegen, mehr über das Thema zu erfahren. Im Gespräch mit Standortleiter Bernd Diener und Personalleiter Christoph Büchling standen die Maßnahmen, die zur Vereinbarkeit von Beruf und Familie bei Evonik beitragen im Mittelpunkt. Dazu gehören Teilzeitarbeitsmodelle und Maßnahmen, die einen raschen und unkomplizierten Wiedereinstieg nach der Geburt eines Kindes erleichtern, aber auch Angebote zur Kinderbetreuung bis hin zu Ferien- und Austauschprogrammen für den Nachwuchs.
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Sozialdemokraten beim Bundesparteitag |
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Westdeutsche Zeitung und Rheinische Post
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Mittwoch, den 07. Dezember 2011 |
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Die Krefelder Sozialdemokraten Hans Butzen, Ina Spanier-Oppermann und Bernd Scheelen haben am SPD-Bundesparteitag in Berlin teilgenommen. Ein besonderes Erlebnis für sie: Die Rede von Altkanzler Helmut Schmidt. (Westdeutsche Zeitung)
SPD-Delegation in Berlin
Die Krefelder Sozialdemokraten Ina Spanier-Oppermann, Bernd Scheelen und Hans Butzen vertreten Krefeld derzeit beim SPD-Bundesparteitag. Butzen freute sich gestern über das "supergute" Wahlergebnis für seine NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft. "So ein Ergebnis ist für unsere Partei was ganz besonderes."
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Rheinische Post
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Freitag, den 25. November 2011 |
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50 Krefelder sind vor wenigen tagen von einer Reise nach Berlin zurückgekehrt, zu der sie Bundestagsabgeordneter Bernd Scheelen eingeladen hatte. Die Teilnehmer erlebten vier Tage gefüllt mit vielen Eindrücken.
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Gefahr eines Domino-Effektes |
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Ernst Müler - Extra-Tipp Krefeld
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Sonntag, den 20. November 2011 |
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Zur Krise des Euro sprachen die Krefelder Bundestagsabgeordneten und Bankfachleute in der Maria-Montessori-Gesamtschule. Sie berührten die Themen, die derzeit alle Bürger bewegen.
Was passiert eigentlich bei einem Schuldenschnitt ?, wollte eine Zuhörerin von den Diskutanten wissen. Wenn die Banken Griechenland einen Teil der Schulden erlassen, verliert der Sparer dann einen Teil seines Geldes? „Nein“, antwortete Bundestagsabgeordneter Otto Fricke (FDP) klar: „Das geht zu Lasten des Gewinns der Bank und deren Aktionäre, berührt vielleicht noch leicht die Zinsen. Aber die Sparguthaben bleiben davon unangetastet.“
Euro- oder Schuldenkrise ?
Sozialkundelehrer Thomas Müller hatte die Experten eingeladen und führte die Debatte mit hoher Sachkompetenz. Das Publikum setzte sich vornehmlich aus Oberstufenschülern zusammen, aber auch Erwachsene hörten interessiert zu.
Der Euro ist nach Ansicht der Politiker und Banker zu Unrecht ins Gerede gekommen. Abgeordneter Ansgar Heveling (CDU)unterstrich: „Der Euro ist nach innen und außen eine stabile Währung.“ Stefan Rinsch von der Krefelder Volksbank untermauerte: „Die Krise ist entstanden, weil die Staaten die Stabilitätskriterien zur Verschuldung nicht eingehalten haben.“ Deshalb forderte der Abgeordnete und Krefelder SPD-Vorsitzende Bernd Scheelen: „Wir haben eine Schuldenbremse im Grundgesetz verankert, das müssen andere Staaten auch so machen.“
Warum steigen die Schulden?
Schüler Michael warf kritisch ein, warum denn die aktuellen Haushalte in Deutschland trotz der guten Absichten wieder mehr Schulden aufweisen ? Scheelen parierte: „Wir machen immer weniger neue Schulden. Die Schuldenreduktion geht nicht von einem Jahr auf Null.“
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Schüler fragen zur Eurokrise |
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Otmar Sprothen - Rheinische Post
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Samstag, den 19. November 2011 |
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Schüler der Maria-Montessori-Gesamtschule haben eine verblüffend hochkarätig besetzte Podiumsdiskussion zur "Krise der Euro" zusammengestellt - Krefelder Bundespolitiker haben mit Bankfachleuten und auch mit den Schülern über die Krise debattiert.
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Bernd Scheelen forderte, die Konvergenzkriterien (die unter anderem den Staaten Grenzen für ihre Verschuldung setzen) zu lockern: "Die Kriterien müssen atmen können. In wirtschaftlich guten Zeiten sollte eine Neuverschuldung generell verboten werden, bei sich verschlechternder Wirtschaftslage kann dann der Grenzwert von drei Prozent um das Doppelte oder mehr überschritten werden, um die Konjunktur anzukurbeln:"
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