Anlässlich der Beratung des Gesetzentwurfs der Fraktionen von CDU/CSU und FDP zur Einführung eines Betreuungsgeldes (17/9917) im Innenausschuss des Deutschen Bundestages erklären der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Scheelen MdB, sowie die Sprecherin der SPD-Bundestagsfraktion im Unterausschuss Kommunales, Kirsten Lühmann MdB:

Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben heute mir ihrer Zustimmung im Innenausschuss zum Betreuungsgeld der Kinderbetreuung in Städten und Gemeinden einen Bärendienst erwiesen. Anstatt massiv in den Ausbau der Kitaplätze zu investieren, wird mit dem Betreuungsgeld in Höhe von 1,5 Milliarden Euro ein antiquiertes Familien- und Frauenbild subventioniert, das erwiesenermaßen der Förderung von Kindern aus bildungsfernen Familien schadet. Gegenüber dieser enormen Geldverschwendung fallen die 177 Millionen Euro, die das Bundesfamilienministerium dem Programm „Frühe Hilfen“ in den kommenden drei Jahren zur Verfügung stellt und die Kristina Schröder als großen Erfolg feiert, ziemlich mickrig aus.

Schwarz-gelb verteilt trotz einer Rekordverschuldung und einem sich abzeichnenden Wirtschaftsabschwung Wahlgeschenke und hat sich damit endgültig von der Konsolidierung des Haushalts verabschiedet. Gleichzeitig werden Alleinverdiener-Ehen subventioniert, Frauen aus dem Arbeitsmarkt gedrängt und der Integration und Förderung von Kindern mutwillig geschadet. Diese Klientelpolitik von CDU/CSU und FDP verhindert einen schnellen Kita-Ausbau, der insbesondere Alleinerziehenden, einkommensschwachen Familien und vielen Kindern von Zuwanderern helfen würde. Die Koalition hat damit - wie so oft in den vergangenen drei Jahren - bewiesen, dass sie lediglich mit Ach und Krach über die Runden kommen will. Für eine verlässliche und zukunftsorientierte Politik fehlt Schwarz-gelb sowohl der Wille als auch die Kraft.

Die Fraktionen von CDU/CSU und FDP haben jetzt im Innenausschuss verhindert, dass sich der Unterausschuss Kommunales mit dem Thema Betreuungsgeld befasst. Weder ihren eigenen Gesetzentwurf noch die Anträge der Opposition wollte die schwarz-gelbe Mehrheit im fachlich zuständigen Unterausschuss beraten lassen. Sie verhindern damit nach Gutsherrenart die notwendige Auseinandersetzung über die Auswirkungen ihres mißglückten Gesetzentwurfs auf die Kommunen und den dringend erforderlichen Kita-Ausbau in Städten und Gemeinden.

Damit demonstrieren sie nicht nur ihre Mißachtung gegenüber dem eigenen Unterausschuss, sondern auch gegenüber den Belangen von Städten und Gemeinden.

Der Krefelder Bundestagsabgeordnete Bernd Scheelen fordert zum heutigen 8. Oktober, den Willy-Brandt-Platz hinter dem Hauptbahnhof mit einem Hinweis auf den Altkanzler zu beschildern. Heute vor 20 Jahren ist der ehemalige Kanzler Willy Brandt (SPD) gestorben. Der Platz südlich des Hauptbahnhofes heißt seit 2000 Willy-Brandt-Platz. Scheelen will diese Benennung stärker in das Bewusstsein der Öffentlichkeit rücken. "Es ist nicht erkennbar, dass es sich um den Willy- Brandt-Platz handelt.

Dies möchte ich ändern und durch ein angemessenes, gut sichtbares Namensschild auf dem Platz selber auf den Namensgeber hinweisen", betont Scheelen. Er sucht derzeit Unterstützer für das Projekt in Krefeld. "Ich bin in guten Gesprächen mit Unternehmen vor Ort." Das Willy-Brandt-Platz-Schild soll im kommenden Jahr aufgestellt werden. "Ein passendes Jahr", meint Scheelen: "Willy Brandt würde 100 Jahre alt werden und die SPD wird 150."