Lieber ...,
vielen Dank für den gut geschriebenen Artikel von Ingo Schulze. Er benennt viele bedenkenswerte Punkte, die zwar nicht neu aber doch von ihm gut kurz aufgegriffen werden. Jeden einzelnen dieser Punkte zu unterstreichen oder ihm zu widersprechen wollen wir uns ersparen. Den von Dir hinzugefügten Aspekt „Ratingagenturen“ wollen wir aber gern aufgreifen.

Es erscheint zur Zeit vielen wohlfeil, das Verhalten der Ratingagenturen in der Krise zu kritisieren. Das gesamte Abhängigkeitsgeflecht der globalisierten Wirtschaft und die eigentümliche Rolle dieser Agenturen darin müssen überprüft werden. Der Eindruck, dass diese „Schiedsrichter“ das Spiel zu Gunsten bestimmter Teams „verpfeifen“ drängt sich durchaus auf. Aber es ist auch richtig, wenn Sigmar Gabriel darauf hinweist, dass die Ratingagenturen in diesem Fall die Überbringer der schlechten Botschaft und nicht deren Verursacher sind. Er sagte dazu ggü. dem Spiegel: „Nehmen Sie die Abwertung Frankreichs durch die Rating-Agentur Standard & Poor's. Die Rating-Agentur befürchtet, dass die klammen Länder an Wettbewerbsfähigkeit verlieren und noch tiefer in die Krise rutschen, wenn man den Problemen nur mit Haushaltskürzungen begegnet. Ausgabenkürzungen aber sind Merkels oberste Maxime. (...) Ich glaube nicht an die Verschwörungstheorie, dass die bösen USA Europa ruinieren wollen. Die Tatsache, dass Rating-Agenturen auch viel Schaden anrichten, muss nicht zwangsläufig bedeuten, dass die Bewertung der europäischen Situation durch Standard & Poor's falsch ist. Auch meine große Sorge ist, dass Merkels Spardiktat die Wettbewerbsfähigkeit vieler Länder einschränkt und die Krise so noch zusätzlich verschärft.“

Bedauerlicherweise trägt unsere derzeitige Bundesregierung in erheblichem Maße dazu bei, die Krise zu verschärfen.

Lieber ...,
vielen Dank für den gut geschriebenen Artikel von Ingo Schulze. Er benennt viele bedenkenswerte Punkte, die zwar nicht neu aber doch von ihm gut kurz aufgegriffen werden. Jeden einzelnen dieser Punkte zu unterstreichen oder ihm zu widersprechen wollen wir uns ersparen. Den von Dir hinzugefügten Aspekt „Ratingagenturen“ will ich aber gern aufgreifen.

Es erscheint zur Zeit vielen wohlfeil, das Verhalten der Ratingagenturen in der Krise zu kritisieren. Das gesamte Abhängigkeitsgeflecht der globalisierten Wirtschaft und die eigentümliche Rolle dieser Agenturen darin müssen überprüft werden. Der Eindruck, dass diese „Schiedsrichter“ das Spiel zu Gunsten bestimmter Teams „verpfeifen“ drängt sich durchaus auf. Aber es ist auch richtig, wenn Sigmar Gabriel darauf hinweist, dass die Ratingagenturen in diesem Fall die Überbringer der schlechten Botschaft und nicht deren Verursacher sind. Er sagte dazu ggü. dem Spiegel: „Nehmen Sie die Abwertung Frankreichs durch die Rating-Agentur Standard & Poor's. Die Rating-Agentur befürchtet, dass die klammen Länder an Wettbewerbsfähigkeit verlieren und noch tiefer in die Krise rutschen, wenn man den Problemen nur mit Haushaltskürzungen begegnet. Ausgabenkürzungen aber sind Merkels oberste Maxime. (...) Ich glaube nicht an die Verschwörungstheorie, dass die bösen USA Europa ruinieren wollen. Die Tatsache, dass Rating-Agenturen auch viel Schaden anrichten, muss nicht zwangsläufig bedeuten, dass die Bewertung der europäischen Situation durch Standard & Poor's falsch ist. Auch meine große Sorge ist, dass Merkels Spardiktat die Wettbewerbsfähigkeit vieler Länder einschränkt und die Krise so noch zusätzlich verschärft.“

Sehr geehrte Frau ..., sehr geehrter Herr ...,
Sie sorgen sich, dass die Eurorettung unüberschaubar und unbeherrschbar ist. Diese Sorge teile ich, denn die Lage bleibt leider kompliziert.

Bedauerlicherweise trägt unsere derzeitige Bundesregierung in erheblichem Maße dazu bei, Unklarheit zu schaffen. Treffend kommentiert heute die Süddeutsche Zeitung: "Keinen Cent für Griechenland, keine Transaktionssteuer in der Eurokrise? Wann immer Kanzlerin Merkel in der Eurokrise etwas verspricht, ist Vorsicht geboten. Das zeigt sich jetzt auch am Rettungsschirm ESM, dessen Aufstockung Merkel nicht kategorisch ablehnt. Merkel macht, was sie will. Hauptsache, sie kann die Euro-Länder auf ihren Kurs bringen. Die Bürger lässt sie dabei ratlos zurück.“

In der SPD-Bundestagsfraktion setzen wir uns seit Beginn der Krise für umfassende Euro-Rettungsmaßnahmen ein. Wäre die schwarz-gelbe Bundesregierung unseren Vorschlägen gefolgt statt die Lösungssuche leichtsinnig zu verschleppen, hätte die Krise einen weniger dramatischen Verlauf nehmen können. Insbesondere vermisse ich im Handeln der Bundesregierung den von der Kanzlerin so häufig beschworenen Kompass. Dieser Kompass hätte ihr von Anfang an aufzeigen müssen:  „Europa braucht Deutschland und Deutschland braucht Europa.“ Daran orientieren wir in der SPD unser Handeln.