Beratung zum Antrag der LINKEN: "Gewerbesteuerumlage - An den Bund abschaffen, an die Länder schrittweise auf Null absenken"

In dem hier vorgelegten Antrag gibt es nur einen einzigen Punkt, dem zuzustimmen ist, und das ist die korrekte Wiedergabe des Einführungsdatums der Gewerbesteuerumlage am 1. Januar 1970. Bereits in meiner letzten Rede zu diesem Antrag habe ich darauf hingewiesen, dass der von der Linken vorgeschlagene Weg der Abschaffung der Gewerbesteuerumlage ins Nirgendwo führt. Bedauerlicherweise haben Sie es immer noch nicht verstanden, liebe Kolleginnen und Kollegen der Linken.

Das Argument, die Abschaffung würde die finanzielle Situation der Kommunen insbesondere in der aktuellen Finanzkrise verbessern, klingt vordergründig gut – entspricht aber nicht der Realität. Die Absenkung bzw. Abschaffung würde keinen Einfluss auf die aktuelle Situation haben. Sie würde zu spät, zu ungenau und vor allem zu ungleichmäßig wirken und damit weder den Kommunen helfen noch die Wirtschaft stärken oder gar die Konjunktur stützen. Die Große Koalition hat bereits vielfältige Maßnahmen zur Verbesserung der Kommunalfinanzen vorgenommen. An dieser Stelle sei exemplarisch auf die Unternehmensteuerreform hingewiesen, in deren Rahmen sichergestellt wurde, dass Mindereinnahmen ausschließlich zulasten von Bund und Ländern gehen – im Gegenzug aber die Gewerbesteuer konjunkturunabhängiger gestaltet wurde. Zudem hat die Bundesregierung mit dem Konjunkturpaket II den Kommunen zusätzliche Mittel zur Verfügung gestellt, um so der Krise entgegenzuwirken und den Kommunen einen finanziellen Spielraum zu ermöglichen.

Auch an meinem Argument, dass die Abschaffung der Umlage ungerecht sei, da Gemeinden mit geringer Wirtschaftskraft verhältnismäßig wenig profitieren würden, hat sich nichts geändert – und es konnte bis jetzt auch nicht von Ihrer Seite, meine Damen und Herren von der Linksfraktion, entkräftet werden. Gemeinden mit geringer Wirtschaftskraft verfügen über weniger Gewerbesteuereinnahmen und damit über weniger Umlagenanteile.

Gemeinden wie beispielsweise München haben dagegen deutlich höhere Gewerbesteuereinnahmen und folglich auch mehr Umlagenanteile. Als logische Schlussfolgerung ergibt sich daraus, dass Sie denen, die sowieso schon mehr haben, auch mehr geben – was daran sozial gerecht sein soll, müssen Sie mir mal bitte erklären. Und davon mal ganz abgesehen haben die Kommunen selbst überhaupt kein Interesse daran, die Gewerbesteuerumlage abzuschaffen, denn damit würden der Abschaffung der Gewerbesteuer insgesamt Tür und Tor geöffnet.

Die Kommunen haben ein höchst eigennütziges Interesse an der Beteiligung von Bund und Ländern an der Gewerbesteuerumlage. Solange nämlich alle drei im selben Boot sitzen, kann auch niemand ernsthaft Interesse daran haben, das Boot zu versenken.

Der Antrag ist nach wie vor weder zielführend noch besonders hilfreich und daher rundherum abzulehnen. Sie von der Linksfraktion können sich ja gern auf den Weg ins Nirgendwo machen – aber erwarten Sie bitte nicht, dass wir Sie auf Ihrer Reise begleiten.

Rede wurde zu Protokoll gegeben.