Im Schatten der derzeitigen Krise in der Europäischen Union ist die Arbeitslosigkeit insbesondere von jungen Menschen dramatisch angestiegen. Beim Einstieg ins Berufsleben sind junge Arbeitnehmer zunehmend chancenlos, selbst hochqualifizierte Hochschulabgänger finden in Zeiten des wirtschaftlichen Abschwungs keinen Arbeitsplatz. Wir Sozialdemokratinnen und Sozialdemokraten dürfen nicht zulassen, dass eine ganze Generation an den Rand der Gesellschaft gedrängt wird. Die Staats- und Regierungschefs haben sich beim informellen Gipfel am 30. Januar 2012 erstmals mit dem Thema befasst. Die Bilanz: Wohlfeile Absichtserklärungen – nicht mehr!

Vor diesem Hintergrund möchte ich Euch einige Informationen zur Jugendarbeitslosigkeit, zur Erklärung des Europäischen Rates, zur Initiative der EU-Kommission sowie zu den Vorschlägen der Sozialdemokratischen Partei Europas (PES) zukommen lassen.

I. Fakten zur Jugendarbeitslosigkeit in der EU

• In der EU sind derzeit 23,8 Millionen Menschen ohne Arbeit, davon 5,5 Millionen Jugendliche unter 25 Jahren – das entspricht der Einwohnerzahl von Dänemark.
• Die Jugendarbeitslosenquote in der EU27 beträgt 22,1% und ist damit mehr als doppelt so hoch wie die allgemeine Arbeitslosenquote (9,9%).
• Die Jugendarbeitslosigkeit lag im Dezember 2011 in 18 EU-Staaten über 20%, in 12 EU-Staaten über 25% und in 7 EU-Staaten über 30%.
  • Spanien 48,7% 990.000
  • Griechenland 47,2% 145.000
  • Slowakei 35,6% 78.000
  • Litauen 31,0% 43.000
  • Italien 31,0% 459.000
  • Portugal 30,8% 143.000
  • Lettland 30,0% 34.000
• Nur in drei Mitgliedstaaten – in Deutschland (7,8%), Österreich (8,2%) und den Niederlanden (8,6%) – bleibt die Jugendarbeitslosigkeit unter der 10%-Marke.
• 28% der jungen Arbeitslosen in der EU sind seit mehr als 12 Monaten ohne Job.
• Die Jugendarbeitslosigkeit kostet die Gesellschaft etwa zwei Milliarden Euro pro Woche. Durch die Eingliederung von nur 10% dieser jungen Menschen ins Arbeitsleben könnten in der EU jährlich mehr als 10 Milliarden Euro eingespart werden.

II. Erklärung der Staats- und Regierungschefs beim EU-Gipfel vom 30. Januar 2012: „Wege zu wachstumsfreundlicher Konsolidierung und beschäftigungsfreundlichem Wachstum“

• Thema Jugendarbeitslosigkeit stand erstmals auf der Tagesordnung eines Europäischen Rates, bezeichnenderweise aber nur bei einem informellen EU-Gipfel.
• Ergebnis: wolkige Ankündigungen und unverbindliche Absichtserklärungen
• Die meisten Vorhaben aus der Erklärung finden sich bereits in der Initiative des sozialdemokratischen EU-Kommissars László Andor vom Dezember 2011 wieder.
• Keine zusätzlichen Finanzmittel zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit, sondern nur Umschichtung bislang nicht zugewiesener Mitteln aus EU-Strukturfonds.

III. Initiative der Europäischen Kommission vom 20. Dezember 2011: „Chancen für junge Menschen“

• Kommission sieht die Hauptverantwortung für die Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit bei den Mitgliedstaaten. Sie will aber unterstützend eingreifen durch die Überprüfung von nationalen Maßnahmen und die Bereitstellung von EU-Finanzhilfen für nationale und grenzüberschreitende Maßnahmen.
• Finanzierung von Sofortmaßnahmen für junge Menschen mit EU-Mitteln:
  • 4 Millionen Euro für die Einführung eines „Jugendgarantie“-Systems, das Jugendlichen innerhalb von vier Monaten nach Schulabschluss zu einem Arbeits- oder Ausbildungsplatz verhelfen soll
  • 1,3 Millionen Euro aus ESF-Mitteln für die Schaffung von 370.000 Ausbildungsplätzen bis Ende 2013
  • 3 Millionen Euro für Förderprogramme für junge Unternehmensgründer
  • Vermittlung von 130.000 Lehr- und Praktikumsstellen im Rahmen der Programme Erasmus und Leonardo da Vinci im Jahr 2012
  • Unterstützung von 5.000 jungen Menschen bei der Suche nach einem Ar- beitsplatz in einem anderen Mitgliedstaat in den Jahren 2012/2013
  • Schaffung von mindestens 10.000 Angeboten im Europäischen Freiwilligen- dienst im Jahr 2012 im Rahmen des Programms „Jugend in Aktion“
  • Qualitätsrahmen für die Gewährleistung hochwertiger Praktika in der EU

Vorschläge der PES zur Bekämpfung der Jugendarbeitslosigkeit

• Einführung einer europaweiten „Jugendgarantie“ mit Rechtsanspruch bis 2013
• 10 Milliarden Euro pro Jahr zur Schaffung von Arbeitsplätzen für junge Menschen im Rahmen einer Europäischen Jugendbeschäftigungsstrategie
• Europaweites Konjunkturprogramm in Höhe von 210 Milliarden Euro pro Jahr über einen Zeitraum von zehn Jahren (Ziel: 12 Millionen neue Arbeitsplätze)
• Jugendfreundliche Arbeitsmarktreformen auf nationaler und EU-Ebene (z.B. Mindeststandards für Arbeitszeiten, Löhne, Befristung von Verträgen)
• Einführung eines dualen Ausbildungssystems nach deutschem Vorbild in allen Mitgliedstaaten bis 2020
• 6% des nationalen Bruttoinlandsprodukts und 6% des EU-Haushalts für Bildung
• Festlegung gemeinsamer Ziele und Strategien im Bildungsbereich auf EU-Ebene im Rahmen der Offenen Methode der Koordinierung
• Besserer Zugang zu Projekten des lebenslangen Lernens
• Europaweite Anerkennung von nicht-formaler Bildung (z.B. Freiwilligenarbeit)
• Europäische Verordnung zum Schutz von Praktikanten vor Ausbeutung
• Spezielle Förderung benachteiligter junger Menschen (z.B. Migranten)
• Förderung der Arbeitsmobilität von jungen Menschen
• Jugendfreundliche Ausgestaltung des europäischen Vergaberechts

Das Thema sollte von uns auch durch entsprechende parlamentarische Initiativen aufgegriffen werden. Für weitere Informationen stehen Euch unser Team und ich gerne zur Verfügung.