"Einen Investor werden wir nicht finden. Deshalb muss die europaweite Ausschreibung aufgehoben werden, damit wir handlungsfähig werden können", erklärte Fraktionsvorsitzender und OB-Kandidat Uli Hahnen gestern.

Als Vehikel für diese laut Hahnen "letzte Chance" dient das Jahressteuergesetz 2009, das jetzt einen steuerlichen Querverbund ermöglicht. Demnach kann ein Betrieb gewerblicher Art mit einem anderen zusammengefasst werden, wenn "zwischen ihnen objektiv eine enge wechselseitige technisch-wirtschaftliche Verflechtung besteht", erklärte Bürgermeister und MdB Bernd Scheelen.

Bekannt ist so ein steuerlicher Querverbund, in dem Verluste mit Gewinnen verrechnet werden, aus den Bereichen Energie und ÖPNV. Im Fall des Stadtbads wäre die technisch-wirtschaftliche Verflechtung gegeben, wenn die SWK dort ein Blockheizkraftwerk errichtete, das dem ganzen Karree zugute käme. Die SPD will heute im Stadtrat die Verwaltung beauftragen, mit den SWK konkrete Verhandlungen zwecks Prüfung dieses Modells aufzunehmen.

"Die SWK werden von einem neuen Verlustbringer nicht begeistert sein,", so Hahnen, doch habe der Vorstand erklärt, es gehe ihm nicht nur um Shareholder-, sondern auch um Citizen-Value. Angesichts der steuerlichen Vorteile für die SWK sollte auch die Stadt ein Interesse an dieser Lösung haben.