SPD-Kommunalpolitiker begrüßen „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ als notwendigen Schritt in die richtige Richtung und fordern interkommunale Solidarität ein

Die in der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (SGK) organisierten Kommunalpolitiker der nordrhein-westfälischen SPD begrüßen die sich abzeichnenden Konturen des „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ der rot-grünen Landesregierung. Als notwendigen Schritt bezeichnete Landrat Michael Makiolla aus dem Kreis Unna vor Vertretern der Presse die Absicht von Rot-Grün, in einer ersten Stufe über zehn Jahre jeweils 350 Millionen Euro für etwa 34 Kommunen in NRW bereitzustellen, deren Überschuldung schon heute festgestellt sei oder unmittelbar bevorstehe.

Mönchengladbachs Oberbürgermeister Norbert Bude betonte, dass dieser ersten Hilfe zwingend eine zweite Stufe in vergleichbarem Umfang folgen müsse, um auch Kommunen mit in Zukunft absehbarer Überschuldung auf freiwilliger Basis eine Perspektive zu geben. Einigkeit bestehe auch darin, dass den am „Stärkungspakt“ teilnehmenden Kommunen eigene Sparbeiträge abverlangt, jedoch auch noch politische Entscheidungsspielräume verbleiben müssten. Dies sei schon zur Akzeptanzförderung der notwendigen interkommunalen Solidarität erforderlich. Der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Scheelen, machte erneut deutlich, dass der Erfolg des Programms bei allen anerkennenswerten Anstrengungen des Landes maßgeblich von der Bereitschaft des Bundes abhänge, einen stärkeren Anteil an der Finanzierung des Soziallasten der Kommunen zu übernehmen.

Die von der SGK NRW an den „Stärkungspakt Stadtfinanzen“ im Detail gestellten Anforderungen können dem  Handout für die Presse entnommen werden.