NRW-Ministerpräsidentin Hannelore Kraft hat in Krefeld langjährige SPD-Mitglieder geehrt und in einer Rede für ihr Konzept vorbeugender Sozialpolitik geworben.

Das Land NRW gebe pro Jahr 23,6 Milliarden Euro für soziale "Reparaturkosten" aus, sagte Kraft in der Linner Burg vor etwa 200 Gästen. "Wir müssen stärker werden in der Vorbeugung", sagte die Ministerpräsidentin, "wir haben unglaublich viele Dinge, bei denen wir hinterher mit viel Geld reparieren". Deswegen sei es richtig, 1,1 Milliarden Euro zusätzlich in Bildung zu investieren – "da sind wir mit Herzblut dabei, wir schauen nicht länger zu, dass wir die Banken mit Hunderten von Milliarden retten, aber nicht in Bildung investieren können", sagte sie unter starkem Applaus.

Kraft war auf Einladung von Ulrich Hahnen, SPD-Landtagsabgeordneter und Fraktionschef im Krefelder Rat, nach Linn gekommen. Der Festakt war ein politisches Familienfest; besonders herzlich wurde Alt-Oberbürgermeister Willi Wahl begrüßt.

Seit vier Jahren ehrt die SPD langjährige Mitglieder (Bernd Scheelen unter Gelächter: "eine Tradition"); bisher kamen bekannte SPD-Bundespolitikerinnen wie Renate Schmidt und Ulla Schmidt. Nun also Hannelore Kraft – sie wurde immer dann gefeiert, wenn sie ihre Vision vom vorbeugenden Sozialstaat in Forderungen und Versprechen ummünzte.

Schuldenabbau funktioniere nicht durch bloßes Streichen, sagte Kraft etwa, "das funktionierte schon die letzten Jahrzehnte nicht so richtig". Es gehe darum, "dass man dafür sorgt, dass Reparaturausgaben gar nicht mehr anfallen, weil man früher tätig wird in der Vorbeugung".

Zur Stützung dieses vorbeugenden Staates plädierte sie "ganz offensiv" (Kraft) für eine Erhöhung des Spitzensteuersatzes, für die Einführung einer Vermögenssteuer und einer Finanzmarkttransaktionssteuer, "damit die, die die (Finanz-)Krise verursacht haben, endlich an den Kosten der Folgen beteiligt werden", sagte sie unter starkem Applaus. Beifall gab es auch für ihre Forderung nach einem Bildungssystem ohne Gebühren – "von der Kita bis zur Hochschule"; die Abschaffung der Studiengebühren sei ein erster Schritt.

Viel Beifall gab es auch für die Forderung nach einer besseren Ausstattung der Kommunen mit Geld: "Wir wollen, dass die Kommunen wieder handlungsfähig sind," rief Kraft unter Applaus, "dass sie wieder vorbeugen können, dass sie Jugendheime haben, dass sie Büchereien haben, dass sie Schwimmbäder haben, in denen unsere Kinder schwimmen lernen können".

Geehrt wurden Mitglieder für 25-, 40-, 50-, 60- und 65-jährige Mitgliedschaft in der Partei – die letztgenannten Jubiläen konnten zwei Frauen begehen: Mia Klasmeier für 60-jährige und Irmgard Hermanns für 65-jährige Parteimitgliedschaft. In ihrem Schlusswort richtet sich Kraft auch an die Jubilare: Die SPD werde weiter für Freiheit, Gerechtigkeit und Solidarität kämpfen – "mit geradem Rücken, Kopf voran, so wie Ihr es uns gelehrt habt".