Rede zum Antrag der SPD: Klare Perspektiven für Kommunen - Gewerbesteuer stärken
Herr Präsident! Meine sehr geehrten Damen und Herren!
Ich bin dem Finanzminister des Landes Rheinland-Pfalz, Carsten Kühl, sehr dankbar, dass er hier deutlich gemacht hat, dass Bund und Länder in der Verantwortung stehen. Ich darf sagen: Rheinland-Pfalz ist, was die Verantwortung für die Kommunen angeht, vorbildlich. (Dr. Volker Wissing (FDP): Aha! Wie ist das denn beim Länderfinanzausgleich?) Ich darf auf den Fonds zur Stabilisierung der kommunalen Finanzen hinweisen. Er hat Vorbildcharakter. Daran sollten Sie sich ein Beispiel nehmen. (Beifall bei der SPD - Peter Götz (CDU/CSU): Sagen Sie doch mal etwas zur Grunderwerbsteuer!)
Jetzt sage ich etwas zur Grunderwerbsteuer, Herr Götz, und komme damit zu Ihnen: Sie haben darauf hingewiesen, in Baden-Württemberg gebe es andere Zuständigkeiten als in Rheinland-Pfalz. Das interessiert die Kommunen eigentlich überhaupt nicht. Für die Kommunen ist wichtig, was bei ihnen ankommt. Dafür sind die Länder zuständig. Die Länder sind für die Verteilung der Steuermasse zuständig, und da verhalten sich Rheinland-Pfalz und andere SPD-regierte Länder vorbildlich.
Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Herr Kollegen Scheelen, möchten Sie eine Zwischenfrage zulassen? Bernd Scheelen (SPD): Nein, bitte nicht. Vizepräsident Dr. Hermann Otto Solms: Keine Zwischenfragen, okay.
Nächster Punkt: Kosten der Unterkunft. Herr Götz, den Unsinn, den Sie hier verbreiten, muss man ein für allemal ausrotten. Sie verbreiten die Lüge, im Gesetz habe es im Hinblick auf die Kosten der Unterkunft eine Nullsumme gegeben. Das ist und bleibt eine Lüge. (Dr. Michael Meister (CDU/CSU): Na, na! Jetzt wird es unanständig!) In dem Gesetz, das am 1. Januar 2005 in Kraft trat ‑ damals war von Angela Merkel als Bundeskanzlerin überhaupt noch nicht die Rede ‑, haben wir eine Summe von über 4 Milliarden Euro festgelegt, wobei die Kommunen um 2,5 Milliarden Euro entlastet wurden. Die Null, die Sie ansprechen, war ein Platzhalter im Gesetz, der aufgrund der Tatsache, dass Sie diese Entscheidung im Bundesrat verhindert haben, weil Ihnen das alles zu viel war, notwendig war. (Beifall bei der SPD - Peter Götz (CDU/CSU): Seit wann gibt es denn im Haushalt Platzhalter? - Dr. Michael Meister (CDU/CSU): Ist hier schon Fastnacht? ‑ Weitere Zurufe von der CDU/CSU: Oh! - Aha! Wir sind also mal wieder schuld!)
Jetzt zum Thema. Im Jahre 2008 erzielten die circa 12 500 Städte und Gemeinden in Deutschland Einnahmen von 183 Milliarden Euro, ihre Ausgaben betrugen 175 Milliarden Euro. Das heißt, Sie hatten einen Finanzierungsüberschuss von 8 Milliarden Euro im Schnitt. Wir wissen, dass es Kommunen gab, denen es gut ging, und Kommunen gab, denen es schlecht ging. Sie wissen, wie das mit dem Durchschnitt ist. Wenn Sie mit einem Bein auf der Herdplatte stehen und mit dem anderen im Eiskübel, haben Sie im Schnitt eine angenehme Temperatur, trotzdem haben Sie hinterher ein verbranntes und ein unterkühltes Bein.
Im Jahr 2010 sieht das anders aber aus. Bei 180 Milliarden Euro Ausgaben gab es nur noch 168 Milliarden Euro Einnahmen. Das heißt, da ist jetzt plötzlich eine Lücke von 12 Milliarden Euro. Im Vergleich zu 2008 fehlen 20 Milliarden Euro. Diese Lücke ist groß, und da müssen wir als Bund handeln und helfen. (Beifall des Abg. Joachim Poß (SPD)) Diese Lücke ist krisenbedingt, aber sie ist auch durch Schwarz-Gelb bedingt. Durch Ihre Gesetze, die Sie in dem einen Jahr, in dem Sie regieren, gemacht haben ‑ die Kollegin Haßelmann hat darauf hingewiesen; ich will das nicht im Einzelnen ausführen ‑, haben Sie die Kommunen schon um 3 Milliarden Euro zusätzlich belastet. Das machen wir auf Dauer nicht mit. (Beifall bei der SPD) Deswegen haben wir den Antrag eingereicht, einen Rettungsschirm für die Kommunen zu spannen. Denn Kommunen sind genau wie Banken, genau wie Unternehmen, genau wie Arbeitsplätze systemrelevant. All das ist systemrelevant. In der Kommune erfahren die Bürger Politik, dort nehmen sie wahr, welche Folgen Politik hat, und deswegen muss man den Kommunen helfen.
Wir haben in dem Antrag kurzfristige Maßnahmen vorgeschlagen: 400 Millionen Euro zusätzlich für Kosten der Unterkunft; den Kommunen soll also der Betrag wiedergegeben werden, den Sie ihnen voriges Jahres weggenommen haben. Diesen Antrag haben wir letzte Woche im Haushaltsausschuss eingebracht. Den Antrag haben Sie abgelehnt. Da haben Sie Ihre Kommunalfreundlichkeit bewiesen, Herr Götz.
Dann haben wir gefordert, die Belastungen, die Sie durch Ihre Gesetze geschaffen haben, auszugleichen. Auch dazu haben wir von Ihnen bisher nichts gehört (Dr. Birgit Reinemund (FDP): Natürlich!) außer Ihrer Aussage, in der Kommission müsse man mal über die Gewerbesteuer reden.
Von der Abschaffung der Gewerbesteuer soll ja das Heil kommen. Das ist für die Städte und Gemeinde die wichtigste Steuer mit einem Aufkommen von 41 Milliarden Euro im Jahr 2008. (Zuruf des Abg. Dr. Volker Wissing (FDP)) ‑ Ja, zu Ihnen komme ich gleich, Herr Dr. Wissing. Machen Sie sich ruhig schon mal parat. (Lachen bei der FDP – Zuruf von der FDP: Das sind wieder falsche Versprechungen, wie immer!) Sie wollen den Kommunen die Gewerbesteuer wegnehmen. Die Gewerbesteuer ‑ das muss man für die Zuhörerinnen und Zuhörer vielleicht einmal erläutern ‑ ist eine Steuer, die nur von den Unternehmen bezahlt wird, und zwar von denen, die das auch können, (Antje Tillmann (CDU/CSU): Das ist relativ!) weil Sie auf den Gewinn erhoben wird, und zum Gewinn werden tatsächlich bestimmte Dinge noch hinzugerechnet. Sie haben gesagt, dabei handele es sich um Ausgaben. Das sind keine Ausgaben, sondern es sind in der Regel umgewandelte Gewinne. Das ist für Unternehmen, gerade für international tätige, überhaupt kein Problem, (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN – Widerspruch bei der FDP) Gewinne in Mieten, in Pachten, in Leasingraten zu verwandeln. Diese Hinzurechnung haben wir gemeinsam in der Großen Koalition ‑ damals war die CDU/CSU ja noch auf dem richtigen Weg ‑ beschlossen. Das wollen Sie jetzt zurückdrehen. (Zuruf des Abg. Dr. Volker Wissing (FDP))
An die Stelle der Gewerbesteuer wollen Sie drei Säulen setzen: Sie wollen die Einkommensteuer- und Lohnsteuerzahler belasten, Sie wollen die Verbraucher belasten, und dann wollen Sie noch ein bisschen die Unternehmen bei der Körperschaftsteuer belasten. Die Körperschaftsteuer ist aber oft bei null; da sollte man sich einmal fragen, welcher Hebesatz auf null denn irgendetwas bringt.
Sie haben zwei Argumente gegen die Gewerbesteuer; mit denen will ich mich noch kurz auseinandersetzen. Sie sagen, die Gewerbesteuer hat Aufkommensschwankungen, und Sie sagen, die Gewerbesteuer wirkt krisenverschärfend. Das sind ja Ihre beiden Hauptargumente. (Dr. Volker Wissing (FDP): Bestreiten Sie das?) ‑ Ich werde Ihnen gleich einmal ein paar Grafiken zeigen.
Erstes Argument: Wenn die Gewerbesteuer krisenverschärfend wirkte ‑ wir haben ja nun eine Krise mit einem Einbruch des Wachstums um 4,7 Prozent ‑, dann müsste die Anzahl der Insolvenzen ja dramatisch nach oben gegangen sein, dann müsste 2009 in etwa Folgendes passiert sein, (Der Redner hält eine Grafik hoch ‑ Dr. Birgit Reinemund (FDP): Das ist alles zu rot!) dass nämlich wie hier auf der Grafik die Zahl der Insolvenzen doppelt so hoch liegt. Das ist aber nur ein Fake, denn tatsächlich ist die Zahl der Insolvenzen gleichgeblieben. (Zuruf des Abg. Peter Götz (CDU/CSU))
Im Jahr 2009, im stärksten Krisenjahr, gab es sogar weniger Insolvenzen als 2006, als 2005, als 2004. (Zuruf des Abg. Dr. Volker Wissing (FDP)) Das Argument zieht also nicht.
Zweites Argument: Aufkommensschwankungen. Natürlich schwankt das Aufkommen aus der Gewerbesteuer. Allerdings hat der Deutsche Städtetag eine schöne Broschüre mit dem Titel „Die Gewerbesteuer - eine gute Gemeindesteuer“ herausgegeben; die sollten Sie mal lesen. (Dr. Axel Troost (DIE LINKE): Sehr gut!) Es sieht nämlich folgendermaßen aus: (Der Redner hält erneut eine Grafik hoch) Die Gewerbesteuer schwankt mit einer Amplitude von knapp 30 Prozent ‑ das ist richtig ‑, aber sie entwickelt sich dynamisch; sie wächst nämlich jedes Jahr um 4,7 Prozent. Das macht keine andere Steuer. Alle anderen Steuern wachsen nur um etwa 1,2 Prozent und haben dabei genau die gleiche Schwankungsgröße. Insoweit ist auch dieses zweite Argument von Ihnen entkräftet.
Jetzt bleibt Ihnen nichts anderes mehr übrig, als ein Loblied auf die Gewerbesteuer zu singen. Darauf warten wir jetzt. Die Gewerbesteuer ist vor kurzem 200 Jahre alt geworden. Viele wollten sie abschaffen. Ich gebe Ihnen die Prognose: Sie werden das nicht schaffen. Die Gewerbesteuer wird auch die nächsten 200 Jahre überdauern. Vielen Dank. (Beifall bei der SPD sowie bei Abgeordneten des BÜNDNISSES 90/DIE GRÜNEN ‑ Lachen des Abg. Holger Krestel (FDP))
Bernd Scheelen
