SPD-Landesgruppe tagt zum Thema „Kommunen vor dem Finanzkollaps“

Ihre Herbstklausur in Regensburg nutzten die bayerischen SPD-Bundestagsabgeordneten, um eine Resolution zum Erhalt der Gewerbesteuer zu verabschieden. Gleichzeitig sprachen sie sich für eine Ausweitung der Gewerbesteuer auf Freiberufler und Selbstständige aus.

"Nicht nur der Handwerker, der in unserer Kommune gewerbesteuerpflichtig ist, profitiert von der kommunalen Infrastruktur, sondern auch Ärzte, Rechtsanwälte und andere Selbstständige", heißt es als Begründung in der Resolution.

Dabei könnten die Selbstständigen die Gewerbesteuer mit der Einkommenssteuer verrechnen, betonte Bernd Scheelen, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion. Auf Geld verzichten müssten allein Bund und Länder - zugunsten der Kommunen.

Wie wichtig die Gewerbesteuer für Städte und Gemeinden ist, machte Regensburgs Bürgermeister Joachim Wolbergs deutlich. Gerade in der Domstadt spiele die Gewerbesteuer eine zentrale Rolle: "56 Prozent unserer Steuern sind Gewerbesteuern. Ohne sie wäre Regensburg am Ende", sagte Wolbergs. Zudem diene die Gewerbesteuer als Bindeglied zwischen Bürgern und Unternehmen: "Wie sonst sollte man erklären, dass Ansiedlungen von Firmen wichtig für eine Stadt sind?"

Einer, der täglich mit der kommunalen Finanznot zu kämpfen hat, ist Nürnbergs Stadtkämmerer Harald Riedel. Er prangerte in Regensburg vor allem die mangelnde Solidarität der bayerischen Staatsregierung mit den Städten und Gemeinden an. "Während die Kommunen den Marsch in die Schulden längst begonnen haben, rühmt sich Bayern mit einem ausgeglichenen Haushalt."

Marianne Schieder, die als Oberpfälzer SPD-Bundestagsabgeordnete in Regensburg die Rolle der Gastgeberin übernahm, betonte, wie sehr das Thema kommunale Finanznot auch der Bundes-SPD unter den Nägeln brenne. Denn: "Eine kommunalfeindliche Politik trifft die Bürger ganz direkt." Aktuell würden die Kommunen heuer von einem Defizit in Höhe von 14 Milliarden Euro ausgehen. "Das bedeutet für die Bürger höhere Gebühren, höhere Abgaben", warnte Schieder.

"Ein Treppenwitz"