Auf einer Kommunalkonferenz am 15. März im Bundestag debattierten SPD-Bundestagsfraktion und Vertreter von Kommunen und kommunalen Spitzenverbänden über die finanzielle Zukunft der Kommunen.

Zu Beginn der Konferenz im überfüllten Fraktionssaal der SPD-Bundestagsfraktion erinnerte Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier daran, wie SPD und Kommunale gemeinsam im Vorjahr das kommunale Investitionsprogramm von über 13 Milliarden Euro gestemmt hatten. Dagegen zeige Bundeskanzlerin Angela Merkel angesichts eines kommunalen Gesamtdefizits von 10 bis 12 Milliarden Euro nur folgenlose Betroffenheit, während Schwarz-Gelb eine Kommission die Abschaffung der Gewerbesteuer prüfen lasse.

Die SPD, so Steinmeier, bleibe aus guten Gründen bei der Gewerbesteuer und fordere eine Kompensation der bisherigen und künftigen Steuersenkungen von Schwarz-Gelb sowie eine Entlastung durch die Senkung des kommunalen Anteils an den Kosten der Unterkunft für Langzeitarbeitslose (KdU). Die letzten Jahre hätten bewiesen, so der Fraktionschef weiter, dass die Formel "Privat vor Staat" falsch sei, es gehe darum, den Städten die Chance zu eigener wirtschaftlicher Betätigung zu geben und im Arbeitsmarkt öffentlich zu fördern, wo auf eigene Initiative hin keine Arbeit mehr gefunden werden könne.

OB Weil: Kommunalwirtschaft ist gut für Umwelt, Verbraucher und Wettbewerb

Für Stephan Weil, OB von Hannover und Präsident des Verbands komunaler Unternehmen (VKU), stecken die Kommunen in der größten Zwickmühle seiner Laufbahn: Einerseits brechen die kommunalen Einnahmen ein, die Bürger erwarten mehr Angebote bei Bildung, Betreuung u.a. und drittens steigen infolge der Krise die Sozialausgaben drastisch an. Weil warnte, es gehe bei der von Schwarz-Gelb geplanten Ersetzung der Gewerbesteuer durch Zuschläge auf die Einkomnensteuer um ein gewaltiges Umverteilungsprogramm: "40 Milliarden Euro, die jetzt die Wirtschaft zahlt, zahlen dann die Arbeitnehmer." Der VKU-Präsident sieht eine Renaissance der Kommunalwirtschaft, die nicht durch unfaire Rahmenbedingungen wie schikanöse Gemeindeordnungen oder verlängerte Restlaufzeiten für AKW-Betreiber blockiert werden dürfe. Die Idee des Citizen vor Shareholder Value sei gut sozialdemokratisch und obendrein populär. Und im oligopolistisch konzentrierten Energiemarkt seien die Stadtwerke der unterstützenswerte Mittelstand. Nur mit ihnen seien zukunftsorientierte Energie- und Umweltpolitik, Wettbewerb und Gemeinwohlorientierung durchzusetzen.

Gabriel: Kommunen brauchen dauerhaft auskömmliche Finanzausstattung

SPD-Vorsitzender Gabriel berichtete vom neuen Arbeitsmarktkonzept der Partei, dass "wieder Ordnung schaffen will auf dem Arbeitsmarkt": Mit Mindestlöhnen, Mitbestimmung und Tarifbindung müsse v.a. das Normalarbeitsverhältnis gestärkt werden. Laut Gabriel will man zudem - nur mit Zustimmung der Kammern und Handwerksverbände - für 3 Milliarden Euro rd. 200 000 öffentliche Jobs fördern für schwer vermittelbare Langzeitarbeitslose - was den Forderungen von SPD NRW-Spitzenkandidatin Hannelore Kraft entspricht.

Gabriel bekräftigte die SPD-Forderung eines" "Rettungsschirms für Kommunen". Die Trennung zwischen Bundes-SPD und "kommunalen Fußtruppen" müsse eben so aufhören wie die zwischen Pflicht- und freiwilligen Aufgaben. Das neue Finanz- und Steuerkonzept der SPD müsse beantworten, so Gabriel weiter, wie die Kommunen als Orte der realen Integration eine dauerhaft auskömmliche Finanzausstattung für ihre Aufgaben erhielten, dafür reiche die Gewerbesteuer nicht mehr aus. Er warnte vor Scheindebatten wie über "Standards" und "dritte Kammer". Beides komme in absehbarer Zeit nicht. Dagegen stehe man finanzpolitisch vor harten Konflikten, was der Bundes-SGK eine neue, eminent politische Rolle gebe. Bis 2013 könne man zwar real wenig verhindern, aber öffentliche Debatten führen um Reformen vorzubereiten.

Dem stimmte Kiels OB Torsten Albig zu, der unter viel Beifall erklärte, die Menschen erlebten Politik eher auf dem Martkplatz als in TV-Talkshows. Man müsse den Verteilungsprozess vom Kopf auf die Füße stellen: Bisher stünden die Kommunen am Ende der Kette, künftig müsse man erst ermitteln, was sie als zentrale Politikebene benötigen. Dann erst könne man die Instrumente bewerten, die Gewerbesteuer reiche nicht, stimmte der Gabriel zu. Am Thema "kommunale Armut" könne man Schwarz-Gelb jagen und eigene Stärken, so der Kieler OB. Eine ausführliche Diskussion beschloss die gelungene Konferenz der Fraktion.