Bei einem Treffen zwischen den kommunalen Spitzenverbänden und Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) mit Bundesinnenminister Thomas die Maizière und Arbeitsministerin Ursula von der Leyen gab es Verständnis für finanzielle Notrufe der Kommunen. SPD-Kommunalsprecher Bernd Scheelen sah "Hohe Erwartungen - Null Ergebnis".

Man könnte es fast schon eine interne CDU-Versammlung nennen, denn alle Beteiligten beim Treffen im Kanzleramt waren Mitglieder der CDU. Vielleicht gab es auch deswegen bei dem Treffen keinen großen Krach, sondern nur lobende Töne. Die Deutsche Städtetagspräsidentin und Frankfurter OB Petra Roth und die Präsidenten des Deutschen Landkreistages und des Deutschen Städte und Gemeindebundes, der Landrat der Südwestpfalz,  Hans-Jörg Duppré und der Bautzener OB Christian Schramm waren sich in der nachher folgenden Pressemitteilung der drei kommunalen Spitzenverbände einig: "Es war ein anregender Gedankenaustausch zu Fragen, die unter den Nägeln brennen."

Brennen tun bislang aber vor allem die tiefroten kommunalen Haushaltsdefizite. Da die Kosten für Sozialausgaben steigen und gleichzeitig die Steuereinnahmen wegen der Finanzkrise und einiger Verschlechterungen durch die schwarz-gelbe Bundesregierung einen Einbruch erleiden, fürchten die Kommunen dieses Jahr ein Gesamtdefizit von zwölf Milliarden Euro. Innerhalb der nächsten Monate soll die letzte Woche konstituierte Gemeindefinanzreformkommission der Regierung Vorschläge machen, die Gewerbesteuer durch neue, nicht konjunkturanfällige Steuerformen zu ersetzen. Hier wird zum Beispiel an einen höheren Anteil an der Umsatzsteuer und an Zuschläge von der  Einkommens- und Körperschaftsteuer gedacht. Die Spitzenverbände lehnen nach wie vor eine Abschaffung der Gewerbesteuer ab. Bund und Kommunen wollen in den nächsten Monaten enger zusammen arbeiten,um eine Lösung zu finden. Kanzlerin Angela Merkel betonte, sie treibe die Reform der Jobcenter mit Hochdruck voran und setze sich für eine baldige Verfassungsänderung in den aktuellen Verhandlungen mit der SPD ein.

SPD kritisiert Nichtstuerei

"Hohe Erwartungen - Null Ergebnis", so hart bewertete der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion, Bernd Scheelen, das Treffen und erläuterte weiter: "Vielen Kommunen steht das Wasser bis zum Hals", sie  "benötigen eine gesicherte finanzielle Basis zur Erfüllung ihrer Aufgaben und zur Stärkung der verfassungsmäßig garantierten Selbstverwaltung". Dies beinhalte auch der Antrag der SPD-Fraktion für einen "Rettungsschirm für die Kommunen", der am Montag, den 15. März, auf der 3. Kommunalkonferenz vorgestellt und Ende März in den Deutschen Bundestag eingebracht werde.