Nach dem Tarifabschluss für die Angestellten von Bund und Kommunen wird der Ruf der Gemeinden nach Finanzhilfe aus Berlin immer lauter. "Unsere Finanzlage war schon vor dem Tarifabschluss katastrophal", klagt der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, "sie ist nun noch schwieriger geworden".

Daher müsse sich der Bund sehr schnell in deutlich größerem Umfang an den Unterkunftskosten für Hartz-IV-Empfänger beteiligen. Sehr schnell? Das dürfte kaum funktionieren. Die Beratungen von Bundesregierung und Bundestag über mögliche Nothilfen für die Kommunen beginnen erst. Am Donnerstag nimmt die vom Kabinett eingesetzte "Gemeindefinanzkommission" ihre Arbeit auf. Für den im Krankenhaus liegenden Finanzminister Wolfgang Schäuble wird die Auftaktsitzung von dessen Staatssekretär Hans Bernhard Beus geleitet.

Ziel sind "Handlungsempfehlungen zur Stärkung der kommunalen Selbstverwaltung". Daneben geht es der Koalition darum, Lastenverschiebungen zwischen Bund und Ländern auf der einen und den Kommunen auf der anderen Seite zu vermeiden.

Streit droht vor allem in der Frage, ob die Einnahmen aus der kommunalen Gewerbesteuer durch einen höheren Anteil der Gemeinden an der Umsatzsteuer sowie durch einen kommunalen Zuschlag auf die Einkommens- und Körperschaftssteuer ersetzt werden sollten. Während Union und FDP diese Lösung favorisieren, kommt Widerspruch von den Gemeinden. Städtetags-Präsidentin Petra Roth (CDU): "Die wichtigste städtische Steuer darf nicht ausgehöhlt werden."

Die Regierungskommission besteht aus drei Arbeitsgruppen zu den Themen Kommunalsteuern, Standards und EU-Rechtsetzung. Geplant sind mindestens drei Plenarsitzungen der Kommission und getrennte Sitzungen der Arbeitsgruppen. Es gilt als sicher, dass Ergebnisse frühestens nach der Sommerpause vorgelegt werden können.

Die kommunalen Spitzenverbände dagegen fordern "Sofortmaßnahmen", um die akute Finanznot der Städte und Gemeinden abzuwenden. Deshalb verlangt der Vizepräsident des Städtetages, Münchens Oberbürgermeister Christian Ude (SPD), die Kommunen an der Arbeitsgruppe von Bund und Ländern zur Reform der Job-Center zu beteiligen.

Auch der Bundestag hat sich entschlossen, den prekären Kommunalfinanzen mehr Aufmerksamkeit zu schenken. Entgegen bisherigen Plänen, nach denen ein kommunalpolitischer Unterausschuss beim Finanzausschuss des Parlaments eingerichtet werden sollte, wird das Gremium nun auf Wunsch der FDP dem Innenausschuss unterstellt. So war es bereits in früheren Zeiten. Den Vorsitz des Unterausschusses zur Kommunalpolitik, dem 15 Mitglieder aller Fraktionen angehören sollen, wird der SPD-Abgeordnete Bernd Scheelen übernehmen.