Lebhafte Debatte im Stadtrat / Mehrheit erklärt OB-Wahl für gültig / SPD ruft Gericht an

SPD-Ratsherr Hans Butzen ritt eine scharfe Attacke: Im Kommunalwahlkampf habe es Gregor Kathstede gleich zweimal mit der Wahrheit nicht so genau genommen. Zum Einen habe er mehrfach behauptet, der Krefelder Haus-halt sei ausgeglichen. Doch nach der Wahl habe sich ein 60-Millionen-Euro-Defizit ergeben. Zum Anderen habe Kathstede vor der Wahl behauptet, er habe einen Spender zur Finanzierung des zerstörten Dionysius-Turms gefunden. Doch nach der Wahl habe sich herausgestellt, dass der Spender kein Privatmann sei, sondern die Sparkassenstiftung. Ihrer sitzt der OB selber vor und die Gelder seien öffentlich. Deshalb forderte Butzen den Stadtrat auf, die OB-Wahl für ungültig zu erklären. Zwar lehnten die Grünen dies ab und auch Freie-Wähler-Ratsherr Ralf Krings erklärte: „Wir können keinen Wahlbetrug erkennen." Doch wurde es in der lebhaften Debatte für den Rathaus-Chef immer enger. Dehn sowohl die Grünen wie auch Krings monierten, Kathstedes Äußerungen im Wahl¬kampf seien inhaltlich unpräzise gewesen. Selbst CDU-Fraktionsvorsitzender Wilfrid Fabel erklärte zum Fall des Dionysius-Spender: „Ich persönlich hätte es anders gesagt." Aber, so Fabel weiter, letztlich komme es auf das Ergebnis an. Und im Ergebnis bekomme der Dio-Turm seine Spitze.

Trotzdem stimmte der Stadtrat mehrheitlich dem Antrag von FDP-Chef Joachim C. Heitmann zu, der OB und sein Kämmerer müssten vor dem Rat Auskunft erteilen, zu welchem Zeitpunkt sie von dem Haushaltsdefizit erfahren haben. Diese Auskunft jedoch verweigerte der Oberbürgermeister. Stadtdirektorin Beate Zielke pochte zur Begründung auf die Rechtslage: „Es gibt keine persönliche Auskunftspflicht für den Oberbürgermeister." Kämmerer Manfred Abrahams hingegen gab eine Stellungnahme ab. Er verwies darauf, dass der Haushalt 2009 trotz Defizit ausgeglichen sei, weil die Ausgleichsrücklage herangezogen werden konnte. Dies sehe auch die Aufsichtsbehörde so. Insofern habe Kathstede die Wahrheit gesagt. Auch den Vorwurf, der OB und er hätten den Rat nicht frühzeitig über das Defizit informiert, wies Abrahams zurück. Die Steuerschätzungen träfen in Etappen ein, die Auswirkungen der Berliner Konjunkturpakete auf die Steuereinnahmen seien nicht klar einzuschätzen gewesen. Dennoch habe die Verwaltung stets ihrer Informationspflicht genügt. Kritiker Heitmann warf er vor, seinerseits nicht ausreichend interessiert gewesen zu sein: „Sie hätten einen Antrag für eine Sondersitzung des Rates stellen können". Die SPD beantragte schließlich eine geheime Abstimmung, ob die OB-Wahl für ungültig erklärt werden soll. Die Mehrheit des Rates stimmte dagegen. Damit bleibt die Wahl von Oberbürgermeister Kathstede gültig.SPD-Chef Bernd Scheelen kündigte daraufhin an, die Gerichte anrufen zu wollen. Sie sollen das letzte Wort haben.