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Bernd Scheelen
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Donnerstag, den 17. Dezember 2009 |
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Sehr geehrter Herr ...,
Sie haben mich aufgefordert, mich dafür einzusetzen, dass der Kinderfreibetrag auf das volle Existenzminimum angehoben wird. Entsprechend fordern Sie eine Erhöhung des Kindergeldes.
Ich unterstütze Ihre Forderung jedoch nicht. Bereits mit der aktuell von der Regierung beabsichtigten Anhebung des Kinderfreibetrages auf 7.008 Euro und der Erhöhung des Kindergeldes um 20 Euro pro Kind werden die Weichen in der Familienpolitik falsch gestellt. Familien mit einem Kind, die Kindergeld erhalten, profitieren jährlich mit 240 Euro. Ab einem zu versteuernden Einkommen von 63.391 Euro ist der Steuervorteil höher als das Kindergeld. Je mehr eine Familie verdient, desto stärker profitiert sie vom Freibetrag. Spitzenverdiener können so durch den Freibetrag pro Kind bis zu 443 Euro für sich verbuchen. Kinder von ALG II-Empfängern gehen leer aus.
Die für Kinderfreibetrag und Kindergeld geschätzten Ausgaben liegen bei rund 4,6 Milliarden Euro. Hingegen fehlen dringend notwendige Maßnahmen für mehr Investitionen in Bildung und Betreuung unserer Kinder. Bezeichnend
ist darüber hinaus, dass die Weiterentwicklung des Kinderzuschlags im schwarz-gelben Koalitionsvertrag gänzlich fehlt. Der Kinderzuschlag hilft gezielt, Familien und auch eine große Zahl von Alleinerziehenden aus der Armut zu holen.
Die Schere zwischen armen und reichen Familien geht weiter auseinander. Der ungerechte Familienlastenausgleich wird zusätzlich verfestigt. Aussagen zur Bekämpfung von Kinderarmut fehlen im schwarz-gelben Koalitionsvertrag gänzlich.
Die SPD will hingegen ein Konzept entwickeln, wonach jedes Kind dem Staat gleich viel Wert ist. Wir fordern den Ausbau der Ganztagsbetreuung, mehr Qualität in der Kinderbetreuung ebenso wie den kostenlosen Kitabesuch. Investitionen in einen konsequenten Betreuungsausbau und in Bildung sind der Weg, das Armutsrisiko von Familien zu verringern. Existenzsicherndes Arbeitseinkommen schützt Familien vor Armut.
Mit freundlichen Grüßen
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Bernd Scheelen
