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Unterausschuss Kommunalpolitik vereinbart |
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Bernd Scheelen
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Mittwoch, den 16. Dezember 2009 |
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Anlässlich der Vereinbarung zur Einrichtung eines kommunalpolitischen Unterausschusses beim Deutschen Bundestages erklärt der kommunalpolitische Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion Bernd Scheelen:
Auf Initiative der SPD-Bundestagsfraktion wird es zukünftig einen kommunalpolitischen Unterausschuss beim Deutschen Bundestag geben. Darauf verständigten sich heute die parlamentarischen Geschäftsführer der fünf Fraktionen.
In Form eines Unterausschusses sollen alle Gesetzesvorhaben, die kommunalrelevante Auswirkungen haben, mit beraten werden. Nach Vorstellung der SPD erhalten die Vertreter der kommunalen Spitzenverbände regelmäßig Gelegenheit, ihre Erfahrungen aus der Arbeit vor Ort in die laufenden Beratungen einzubringen.
Der Deutschen Bundestag verfügte bereits von 1949 bis 1964 über einen Ausschuss für kommunale Fragestellungen.
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Bernd Scheelen
