Sehr geehrte Herren ...,
Sie haben mir Ihre Bestürzung darüber mitgeteilt, wie die Öffentlichkeit und das Parlament über den Luftangriff bei Kundus informiert wurden. Meine Fraktion und ich teilen Ihre Empörung. Deshalb haben wir in der vergangenen Woche einen Entschließungsantrag in den Bundestag eingebracht. Unser Antrag wurde von der Regierungsseite abgelehnt. Ich möchte aber daraus zitieren, da er gut Auskunft darüber gibt, wie wir die Situation in Afghanistan einschätzen und welche Forderungen wir an die Regierung haben:

„Afghanistan braucht eine klare Perspektive – für die Entwicklung des Landes, für das internationale Engagement und für den Einsatz der internationalen Schutztruppe ISAF. […] Es geht um die Erarbeitung eines verbindlichen Fahrplans mit konkreten, an Zeitziele gebundenen Zwischenschritten, der die weitere Zusammenarbeit mit dem neuen Präsidenten festlegt und Dauer und Ende des militärischen Engagements der Internationalen Gemein­schaft beschreibt. Ziel muss es insbesondere sein, dass die afghanische Armee und Polizei so schnell wie möglich die alleinige Sicherheitsverantwortung übernehmen können.

Klar ist: Je schneller dieses Ziel erreicht wird, umso eher kann die Präsenz internationaler Truppen in Afghanistan beendet werden. [… ] Der Staatsaufbau in Afghanistan ist eine große Gemeinschaftsaufgabe. Deutschland steht nicht allein in der Verantwortung. Die komplexe Arbeitsteilung der internationalen Gemeinschaft beim Wiederaufbau Afghanistans hat sich insgesamt bewährt. [...]

Analog zur Sicherheitssektorreform hat die Londoner Afghanistan-Konferenz auch im Bereich des zivilen Wiederaufbaus und der Entwicklungszusammenarbeit Schwerpunktsektoren für das Engagement der Gebergemeinschaft definiert. Internationale Investitionen zum Aufbau einer stabilen Wirtschaft und Gesellschaft sollen insbesondere in folgenden Bereichen erfolgen: Infrastruktur und natürliche Ressourcen, Bildung, Gesundheit und Sozialfürsorge, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Förderung der Privatwirtschaft, effiziente Regierungsführung und Korruptionsbekämpfung.

Die Verstärkung der militärischen Sicherheit bleibt daher ungenügend, solange der zivile Teil nicht stärker ausgebildet wird. Im Vordergrund einer selbsttragenden Sicherheit muss darum sowohl der weitere Ausbau der Polizei wie auch der zivile Aufbau stehen. [… ] Nicht nur Afghanistan, auch Deutschland braucht Klarheit über den Af­ghanistan-Einsatz.

Die Informationspolitik des Bundesministeriums für Verteidigung über den Lufteinsatz gegen zwei entführte Tank­laster hat zu einer Vertrauenskrise zwischen Regierung und Par­lament geführt. Das bedeutet zu allererst, dass die Bundesregierung gegenüber dem Parlament und der Öffentlichkeit eine vollständige Aufklärung des Lufteinsatzes in Kundus vom 3./4. September 2009 leistet, dass der Verteidigungsminister seine Bewertung des Einsatzes unverzüglich korrigiert und dass weitere Maßnahmen ein­geleitet werden, um vergleichbare Fehlentscheidungen in Zukunft zu vermeiden.

Der Deutsche Bundestag erwartet darüber hinaus von der Bundesregierung klare Aussagen dazu, mit welchem Konzept und welchen Verhandlungszielen sie in den internationalen Abstimmungsprozess geht.

Dies erfordert

• eine verbindliche „Road map“ für das internationale Engagement.[...]
• einen Neuanfang mit der neuen afghanischen Führung. Ein einfaches “Weiter So“ darf es nach der Wahl in Afghanistan nicht geben. [...]
• die Sicherheitsverantwortung nach einem verbindlichen Fahrplan Region für Region und Provinz für Provinz in afghanische Hände zu legen. [...]
• die Polizeiausbildung zu beschleunigen. [...]
• die Stärkung der afghanischen Armee. Um für Sicherheit sorgen zu können, muss die afghanische Armee so schnell wie möglich selbständig und in eigener Verantwortung operieren können. [...]
• die Konzentration des deutschen Engagements auf Brennpunkte. Besonderes Augenmerk muss Regionen mit kritischer Sicherheitslage gelten.[...]
• Türen zur Versöhnung zu öffnen. Durch Dialog und konkrete Angebote muss den Mitläufern der Taliban eine Rückkehr in die afghanische Gesellschaft ermöglicht werden. [...]
• die Sicherung der staatlichen Autorität im ganzen Land. Auch außerhalb der städtischen Zentren muss der afghanische Staat die Grundversorgung und Rechtssicherheit seiner Bürger gewährleisten. [...]
• Aufbau und ländliche Entwicklung statt Drogenanbau. Bei Grundbildung und Gesundheitsversorgung muss das Erreichte gesichert und fortgesetzt werden. Die ländliche Bevölkerung braucht bessere Entwicklungschancen, die ländli-che Infrastruktur muss ausgebaut und die Landwirtschaft gestärkt werden. [...]
• mehr Sicherheit durch regionale Zusammenarbeit. Frieden und Entwicklungsperspektiven in Afghanistan können nur im regionalen Kontext dauerhaft gesichert werden. Ganz besonders wichtig ist das Verhältnis zum Nachbarland Pakistan. [...]“

• "dem Deutschen Bundestag vor der internationalen Afghanistan-Konferenz einen Bericht vorzulegen, der darlegt, mit welchem Konzept für Sicherheit und welchen Verhandlungszielen sie sich an den Verhandlungen beteiligen will;
• sich für das vorrangige Ziel einer Übernahme der Sicherheitsverantwortung durch afghanische Truppen und Polizei [...] einzusetzen;
• in Abstimmung mit der afghanischen Regierung [...] auf die Übergabe der Sicherheitsverantwortung [...] sofort hinzuwirken;
• sich auf der vorgesehenen Afghanistan-Konferenz für die Erarbeitung und verbindliche Vereinbarung eines genauen Fahrplans mit klaren Kriterien und zeitlichen Vorgaben einzusetzen[...];
• das zivile Engagement auch in Brennpunkten verstärkt fortzusetzen […];
• die schlechte Amtsführung der bisherigen afghanischen Regierung [...] zu kritisieren und von ihr einen deutlichen Kurswechsel einzufordern;
• die Zahl der Ausbilder und das Tempo der Polizeiausbildung im deutschen Zuständigkeitsbereich deutlich zu erhöhen [...];
• das zivile Engagement zu erhöhen [...];
• zur Verbesserung der institutionellen Infrastruktur das Projekt einer in Mazar-e Sharif anzusiedelnden Verwaltungsakademie für den gesamten Norden zügig verwirklichen [...];
• sich entschieden für eine Verstärkung der regionalen Sicherheitskooperation insbesondere mit Pakistan und den zentralasiatischen Staaten einzusetzen;
• die Versöhnungsinitiative der afghanische Regierung politisch zu unterstützen sowie das Vorhaben eines internationalen “Reintegrationsfonds“ finanziell zu fördern.
• für den zügigen Aufbau einer zivilen Luftraumüberwachung einzusetzen.“