Die SPD-Fraktion im Bundestag rebelliert gegen die Gemeindefinanzreform

Bernd Scheelen hält die Regierungs-Pläne für "verteilungspolitischen Blindflug" und fordert eine Ausweitung der Gewerbesteuer

Die Bundesregierung will die Kommunen zwar entlasten. Doch die von den Städten geforderte Ausweitung der Gewerbesteuer auf Zinsen, Mieten und Pachten der Firmen soll es nicht geben. Die SPD-Fraktion ist mehrheitlich mit der Reform unzufrieden - und Bernd Scheelen, kommunalpolitischer Sprecher der SPD-Bundestagsfraktion und ehrenamtlicher Bürgermeister in Krefeld, kündigt harten Widerstand an.

SZ: Wollen Sie es auf eine innerparteiliche Kraftprobe mit dem Bundeskanzler, mit Wolfgang Clement und Hans Eichel ankommen lassen?

Scheelen: Die Fraktion muss sich jetzt gut überlegen, wie sie darauf reagiert, dass ihre Willensbildung schlicht ignoriert wird. Sie hatte ja die Ausweitung der Gewerbesteuer befürwortet, und der Bundestag hat dann mit rot-grüner Mehrheit beschlossen, auf dieser Basis einen Gesetzentwurf vorzulegen. Über das Ergebnis sind wir sehr enttäuscht, es steht dem Beschluss des Bundestages direkt entgegen. Bisher erschließt sich uns die Logik dieser Reformvorschläge nicht.

SZ: Was wollen Sie nun tun?

Scheelen: Es entspricht nicht dem Selbstverständnis einer Fraktion von frei gewählten Abgeordneten, einfach die Hacken zusammenzuknallen. Wenn es gute Gründe für das Reformmodell der Regierung geben sollte, lassen wir uns von ihr gern überzeugen - zum Beispiel bei den Gesprächen, die wir am Dienstag mit dem Finanzministerium führen werden. Nur: Bisher sehe ich diese Gründe nicht.

SZ: Und wenn das so bleibt?

Scheelen: Dann suchen wir eine Mehrheit in der Fraktion, die am 26. August darüber beraten wird. Wir sind wild entschlossen, das Feld nicht kampflos preiszugeben - wir als Abgeordnete müssten uns sonst nämlich fragen: Was tun wir hier eigentlich? Wir glauben, inhaltlich gute Vorarbeit geleistet zu haben und werden nicht hinnehmen, dass wir einfach zur Seite geschoben werden.

SZ: War also der Druck der Wirtschaft auf die Regierung erfolgreich?

Scheelen: Diesen Eindruck muss man haben, auch wenn die Behauptung, die Gewerbesteuer sei konjunkturfeindlich, falsch ist. Die Gewerbesteuer ist mit diesem Argument schon 1979 und 1998 eingeschränkt worden, zuletzt um die Gewerbekapitalsteuer. Ich kann nicht feststellen, dass es danach mit der Wirtschaft bergauf gegangen wäre. Es gibt bei der Gewerbesteuer ein großes Missverständnis: Sie wird nicht nur auf Gewinne gezahlt. Die Kommune muss auch dann Straßen bauen oder reparieren können, wenn Unternehmen wenig Gewinn machen. Sie steht ja in der Verantwortung, die öffentliche Infrastruktur bereitzustellen. Sinn der Gewerbesteuer ist also, dass die Unternehmen zu dieser Infrastruktur ihren Beitrag leisten. Folgt man dem Vorschlag von Hannover, würde die Gewerbesteuer zu einer zweiten Einkommensteuer. Ich bezweifle, dass es verfassungsgemäß ist, Einkommen zweimal zu besteuern. Außerdem: Nach dem Grundgesetz stehen den Gemeinden die so genannten Realsteuern zu. Die Frage ist, ob die Gewerbesteuer, folgt man den Vorschlägen von Hannover, noch eine Realsteuer ist.

SZ: Es sieht nun aus, als wolle die Union im Bundesrat auch die Erfassung der Freiberufler kippen.

Scheelen: Dann bliebe das allerletzte stabilisierende Element auf der Strecke - und für die Kämmerer von der Gewerbesteuer nur noch Spielgeld übrig. Vernünftig planen könnten sie damit nicht mehr: Die Gewerbesteuereinnahmen machen in manchen Städten 50 Prozent des Haushaltes aus.

SZ: Was geschieht, wenn die Regierung bei ihrer Linie bleibt?

Scheelen: Die Einnahmen der Gemeinden aus der Gewerbesteuer werden sich noch weiter verschlechtern, und die Lage ist ja dramatisch genug. Ob man das alles ausgleichen kann durch höhere Anteile an der Umsatzsteuer und die Entlastung von der Sozialhilfe, daran habe ich erhebliche Zweifel. Man muss sich überhaupt die Frage stellen, welchen Sinn eine solche Kommission wie jene zur Reform der Gemeindefinanzen unter diesen Umständen hatte. Sie hat sich zwar nicht einigen können, aber eine sehr sinnvolle Zahlenbasis aufgestellt - und auf dieser Basis haben sich die Regierungsfraktionen für die Ausweitung der Gewerbesteuer ausgesprochen. Das war genau durchgerechnet - was beim jetzigen Regierungsvorschlag überhaupt nicht der Fall ist. Das ist ein verteilungspolitischer Blindflug.

SZ: Richtet sich Ihr Zorn vor allem gegen den Wirtschaftsminister?

Scheelen: Ich habe den Eindruck, dass sich in Hannover Wirtschaftsminister Wolfgang Clement durchgesetzt hat. Darin liegt schon eine gewisse Ironie. Das Kommunalmodell zur Ausweitung der Gewerbesteuer, das wir ja unterstützen, hieß anfangs NRW-Modell, weil es dort mitentworfen wurde. Nun trägt der ehemalige Ministerpräsident von Nordrhein-Westfalen wesentlich dazu bei, es wieder zu kippen.

Interview: Joachim Käppner