Nach der Antrittsrede von Schäuble diskutierte der Bundestag in erster Lesung das Wachstumsbeschleunigungsgesetz der Bundesregierung. Das Gesetz sieht vor, Kindergeld und Kinderfreibetrag zu erhöhen. Außerdem sind Entlastungen für Erben und Unternehmen geplant. Die Opposition krisierte das Paket als "unsoziale Mogelpackung". Der SPD-Abgeordnete Bernd Scheelen sagte, die versprochenen Steuersenkungen steigerten lediglich die Staatsverschuldung und belasteten die klammen Kommunen.

Linkenpolitikerin Barbara Höll kritisierte, die Regierung würde mit dem Gesetz nicht das Wachstum beschleunigen, sondern die Spaltung zwischen Arm und Reich. Auch die Grünen beurteilten die Steuerentlastungen als unsozial und als Klientelpolitik. Der Grünen-Abgeordnete Thomas Gambke forderte ein höheres Kindergeld für Kinder in sogenannten Bedarfsgemeinschaften.

Auch in den Bundesländern sieht man die geplanten Steuererleichterungen kritisch. Die Länder befürchten kräftige Einbrüche bei den Steuereinnahmen. In Sachsen und Sachsen-Anhalt befassten sich am Donnerstag die Landtage mit diesem Thema.

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