Die SPD hat ihre Vorwürfe gegen Oberbürgermeister Gregor Kathstede (CDU) verschärft, er habe vor der Wahl die Unwahrheit über den städtischen Haushalt gesagt und ein 60-Millionen-Defizit verschwiegen. Grund ist ein nun aufgetauchter Brief von Kathstede.

Das Schreiben an einen Krefelder Bürger datiert auf den 25. August. Kathstede schreibt darin, der Haushalt 2009 sei ausgeglichen. Fünf Tage später war die Kommunalwahl; in der Ratssitzung am 10. September gab Kämmerer Manfred Abrahams das 60-Millionen-Defizit bekannt.

Die SPD will nun die Wahl anfechten, also Einspruch gegen die offizielle Feststellung des Wahlergebnisses einlegen. Kathstede dazu: "Das sehe ich mehr als gelassen."

Den Brief hatte Kathstede nach einer Podiumsdiskussion als schriftliche Antwort auf Bürgerfragen verfasst. Für Bernd Scheelen, der gestern mit Parteifreund Uli Hahnen den Brief präsentierte, ist das Schreiben ein Beweis für Wahlbetrug: "Da wird es aus unserer Sicht schon leicht kriminell." Niemand könne verlangen, dass die Sozialdemokraten bei dem knappen Wahlausgang zur Tagesordnung übergehen, so Scheelen; es stelle sich schon die Frage, "ob durch solche Äußerungen das Wahlverhalten beeinflusst wurde". Kathstede hatte die Wahl mit 406 Stimmen vor SPD-Kandidat Hahnen gewonnen. Dass bereits in einer Vorlage für die Ratssitzung am 23. Juni ein Hinweis auf ein zweistelliges Defizit steht, wertet Scheelen nicht als entlastend: Der Hinweis sei in einem 70 Seiten starken Papier versteckt gewesen.

Kathstede wertet die SPD-Anwürfe als Wahlkampfmanöver. In der Sache wies er den Vorwurf zurück: Der Haushalt 2009 sei im Dezember 2008 als Doppelhaushalt 2008/2009 verabschiedet worden und sei ausgeglichen; das 60-Millionen-Defizit werde im Nachtragshaushalt etwa mit Mitteln der Ausgleichsrücklage ausgeglichen. "Der Haushalt ist rechtlich ausgeglichen, ob es der SPD nun passt oder nicht", so Kathstede. Zu dem Vorwurf, Hinweise auf das Defizit seien in einer umfänglichen Ratsvorlage versteckt gewesen, sagte Kathstede ironisch: "Wir können demnächst auch Kurz-Vorlagen für den eiligen Leser machen – aber dann wird das Ganze zur Farce."

Auch Kämmerer Manfred Abrahams wies den Vorwurf zurück, Zahlen zurückgehalten zu haben. Erst mit Angaben über Einkommensteueranteile der Stadt vom 30. Juli sowie über Gewerbesteueraufkommen vom 15. August seien belastbare Zahlen über die genaue Größenordnung des Defizits absehbar gewesen. Am 18. August habe es eine Anfrage der FDP-Fraktion nach einem Defizit gegeben – die Antwort darauf sei für die Ratssitzung am 10. September vorbereitet worden.

SPD-Fraktionschef Uli Hahnen warf dem Kämmerer gestern auch vor, nicht einmal einen Tag vor der Ratssitzung am 10. September bei einem Treffen der Fraktionsvorsitzenden die Zahlen genannt zu haben. Abrahams Antwort darauf: "Wenn eine Fraktion einen Antrag für den Rat stellt, dann gebietet es der Anstand, auch dem Informationsbedürfnis des Rates Rechnung zu tragen – und dann müssen sich sogar Fraktionsvorsitzende ein, zwei Tage gedulden."